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AK-Wahl Steiermark: Konsequent für Gerechtigkeit!

Steiermark Vom 28.3-10.4.2019 finden in der Steiermark Arbeiterkammerwahlen statt. Die Vorzeichen gegenüber den Wahlen vor fünf Jahren haben sich geändert. Eines ist jedoch gleichgeblieben, wie bei der Wahl 2014 treten wieder sechs verschiedene Listen an. Neben FSG, ÖAAB-FCG, FA-FPÖ, AUGE/UG und GLB-KPÖ tritt auch die Namensliste von Dieter Kaltenbeck wieder zur Wahl an.

Die erste Hürde des Sammelns von Unterstützungserklärungen konnte vom GLB leicht erreicht werden. Ende Dezember reichte die Liste GLB-KPÖ 532 Unterstützungserklärungen und damit 232 mehr als benötigt ein. Der Wahlvorschlag enthält 66 Kandidatinnen und Kandidaten. Als Spitzenkandidat tritt wieder Kurt Luttenberger an. Auf Listenplatz zwei folgt die Magna-Fahrzeugtechnik Betriebsrätin Hilde Tragler, auf Platz drei Uwe Süss, Betriebsrat bei Voestalpine-Stahl-Donawitz und auf Platz vier komplettiert Gerhard Simbürger, Arbeiter bei Stahl-Judenburg die Riege der bisherigen KammerrätInnen.

Auf Listenplatz fünf steht Georg Erkinger, Sekretär des GLB Steiermark und Betriebsrat beim Verein der Freunde des Grazer Volkshauses, auf Platz sechs folgt mit Alexandra Hude die Ersatzbetriebsrätin bei Magna Fahrzeugtechnik.

FSG biegt rechts ab!

Wer meint, dass sozialdemokratische Kammerfunktionäre in der Steiermark verbal radikaler auftreten, seit die eigene Partei im Bund in Opposition ist, der wird eines Besseren belehrt. Selbst der Begriff Sozialdemokratische GewerkschafterInnen wurde aus dem Listennamen gestrichen.

Die Listenbezeichnung lautet nun AK-Präsident Josef Pesserl – FSG. Entsprechend tritt die „sozialdemokratische“ Fraktion im Vorwahlkampf auch auf. Auf Kosten der Kammermitglieder werden sämtliche Möglichkeiten genutzt das Gesicht des AK Präsidenten abzubilden. Ob diese Hoffnung aufgeht und die WählerInnen dem Kammerpräsidenten als Person ihre Stimme geben, oder ob es nicht gescheiter wäre, sich wieder einer sozialdemokratischen Politik zu besinnen, wird die Wahl zeigen.

Inhaltlich positioniert sich die Sozialdemokratie nämlich weit rechts. Der Kurs der Zerschlagung der Krankenhausinfrastruktur durch die SPÖ-ÖVP Landesregierung wird mitgetragen. Die Abschaffung der steirischen Wohnbeihilfe wurde in der letzten Periode verteidigt und Anträge des GLB gegen eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters sowie für eine Steuerreform, die Arbeit drastisch entlastet und Vermögen belastet wurden in der Jänner Vollversammlung einem Ausschuss zugewiesen.

Jüngster Tiefpunkt im Verhalten der steirischen Sozialdemokraten bildete eine Resolution der FSG zur Sozialpartnerschaft und zum Erhalt der Arbeiterkammern. Darin heißt es wörtlich zu den Alternativen der Sozialpartnerschaft: „Die Alternativen zu solch einem friedvollen Ausgleich der Interessen sind – durchaus auch von gewaltbereiten Randgruppen begleitete – Protestmaßnahmen gegen soziale Schieflagen auf der Straße, getragen von Menschen, die sich über gesellschaftlich anerkannte Interessensverbände und Institutionen nicht mehr Gehör verschaffen können. Die jüngsten Ereignisse in Ungarn, aber auch in Frankreich sind ein gutes Beispiel für solche Fehlentwicklungen.“

Damit zeigt sich einmal mehr welche Rolle die Sozialdemokratie erfüllt und auf welche Seite sie sich stellt, wenn es darum geht, sich gegen massive Angriffe auf die eigenen Rechte zur Wehr zu setzen. Unter Anwesenheit der SPÖ Nationalratsabgeordneten Nussbaum, der SPÖ-Landtagsabgeordneten Zenz und Ahrer, sowie der steirischen ÖGB Spitze mit dem Vorsitzenden Horst Schachner und dem Landessekretär Wolfgang Waxenegger fand die Resolution eine breite Mehrheit. Auch die AUGE/UG stimmte zu. Die einzige Fraktion, die dagegen stimmte war der GLB.

Einzige linke Fraktion

Es fällt daher nicht weiter schwer sich im Wahlkampf inhaltlich von der FSG, aber auch von der AUGE/UG, die beispielsweise auch für die Schließung von Spitalsstandorten im Bezirk Liezen eintritt, abzugrenzen. Die Liste GLB-KPÖ tritt daher mit dem Slogan „Konsequent für Gerechtigkeit“ zur Wahl an. Neben der Forderung nach einer Rücknahme des 12-Stunden-Tages, einem gesetzlichen Mindestlohn sowie einer Arbeitszeitverkürzung spielen auch landespolitische Themen wie die Abschaffung der steirischen Wohnbeihilfe, sowie der Kampf gegen Spitalsschließungen eine Rolle.

Ergebnis verteidigen

Dabei gilt es ein historisch gutes Ergebnis zu verteidigen. Mehr als vier Mandate wurden in der Steiermark zuletzt 1964 erzielt. Bei der Wahl 2014 gelang eine Verdoppelung der Mandate von zwei auf vier. Die Anzahl der Stimmen wurde mehr als verdoppelt. Vor diesem Hintergrund ist es keine leichte Aufgabe das letzte Ergebnis zu halten.

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob es gelingt, den arbeitenden Menschen klar zu machen, dass die Arbeiterkammer eine wichtige Institution ist, die mehr als eine Serviceeinrichtung bietet. Weshalb es eben nicht egal ist welche Kräfte in der AK über Einfluss verfügen. Wer eine AK möchte, die mehr als Konsumentenschutz und Arbeitsrechtsberatung bietet, der muss bei der steirischen AK-Wahl GLB-KPÖ wählen.