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AK-Wahl OÖ: Worten müssen Taten folgen

OÖ Thomas Erlach über die Arbeiterkammerwahl in Oberösterreich vom 19.3. bis 1.4.2019

Bei der AK-Wahl 2014 gelang dem GLB der Wiedereinzug in die Vollversammlung. In den letzten fünf Jahren habe ich als Arbeiterkammerrat mit zahlreichen Resolutionen und Redebeiträgen auf wichtige Themen hingewiesen und grundsätzliche Forderungen gestellt. Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Themen der letzten fünf Jahre.

Die AK ist eine wichtige staatstragende Kraft. Der Servicebereich mit ArbeitnehmerInnenberatung, Mietrechtsberatung, KonsumentInnenschutz etc. läuft sehr gut. Die politische Kraft wird aber zuwenig genutzt. Mehr Konfrontation mit den Bütteln der Reichen, mit Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, wäre dringend nötig. Angesichts des Großangriffs auf ArbeitnehmerInnenrechte durch 12-Stundentag und 60-Stundenwoche, durch die Zerschlagung unserer Sozialversicherung, durch die Abschaffung der Notstandshilfe, wären weitreichende Kampfmaßnahmen bis hin zu einem Generalstreik angebracht gewesen. Das habe ich in der Vollversammlung gefordert.

Leider unterbleibt die Gegenwehr der Arbeiterkammer, weil an der Sozialpartnerschaft um jeden Preis festgehalten wird. Dabei haben sich die „Sozialpartner“ schon lange verabschiedet. Diese haben sich ja jetzt eine Regierung gekauft und lassen ihre Interessen dort ohne jede Verhandlung in Gesetze gießen. Widerstand ist aber wichtig und es ist höchste Zeit, dass die AK diesbezüglich in Schwung kommt.

Der GLB setzt sich seit jeher für eine besser Finanzierung des Sozialbereichs, für bessere Arbeits- und Einkommensbedingungen der dort Beschäftigten ein. Dazu habe ich mehrere Resolutionen für den GLB eingebracht. Leider gibt es im Jahresrhythmus Kürzungen des Sozialbudgets die zu Kündigungen, schlechteren Einkommen und Arbeitsverdichtung führen.

Anstelle des Arbeitszeitverschlechterungsgesetzes forderte ich, das Arbeitszeitgesetz zu verbessern und die vielen Ausnahmen zu streichen. Es ist nicht gerecht, dass zum Beispiel Beschäftigte in Krankenhäusern, oder in der vollen Erziehung mit Jugendlichen nicht unter das Arbeitszeitgesetz fallen und daher mehr arbeiten müssen, zu schlechteren Bedingungen. Eine Senkung der Höchstarbeitszeit ist schon längst überfällig. Die letzte Senkung auf die 40 Stunden war schon vor 40 Jahren. 30 Stunden maximal pro Woche wären schon lange möglich. Der Reichtum ist in den letzten 40 Jahren um ein Vielfaches angewachsen.

Der GLB fordert 13 Euro gesetzlicher Mindestlohn pro Stunde. Das würde für einen großen Teil der Werktätigen eine deutliche Einkommenserhöhung bedeuten. Das Festhalten daran, Mindestlöhne nur in Kollektiverträgen regeln zu wollen hat dazu geführt, dass einige gut organisierte Branchen diese Grenze überschreiten, während viele Kollektivverträge auf ihrem beschämend niedrigen Niveau verbleiben. Friseure, Gastronomie, Reinigung, Masseure, sind nur einige Beispiele. Die Beschäftigten dieser Branchen hätten bessere Einkommen dringend nötig. Auf Verbesserung ihrer Kollektivverträge warten sie bis zum Sankt Nimmerleinstag.

Ungefähr 300.000 Arbeitslose stehen ca. 60.000 offenen Stellen gegenüber. Das zeigt deutlich ein Systemversagen. Die Wirtschaft kann ohne staatliches Eingreifen nicht ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Daher fordert der GLB mehr staatliche Beschäftigungsprogramms und eine bessere finanzielle Absicherung arbeitsloser Menschen. Der rechte Mythos von der sozialen Hängematte löst sich aufgrund der Fakten in Luft auf. Selbst wenn alle 60.000 offenen Stellen besetzt werden könnten blieben noch immer 240.000 Menschen arbeitslos. Der GLB fordert Qualitätskriterien für offene Stellen die das AMS vermittelt. Es ist nicht zumutbar, wenn Menschen durch das AMS an Stellen vermittelt werden, wo arbeitsrechtliche Bestimmungen nicht eingehalten werden.

Die Wohnkosten steigen jährlich stärker wie die übrige Inflation an. Wohnen wird ständig teurer. Für Menschen mit niedrigem Einkommen ist es in großen Städten bereits schwierig bezahlbaren Wohnraum zu finden. Maßnahmen für leistbares Wohnen wurden ebenfalls in der Vollversammlung eingefordert.

Luxemburg macht die Öffis gratis. Das forderte der GLB auch für Oberösterreich. Während andere Länder uns vormachen wie man den Autoverkehr in Städten wirksam reduzieren kann, vergrößert sich das Verkehrschaos und das Leid der PendlerInnen laufend. Auf Betreiben das GLB wird die Arbeitskammer zumindest eine Tagung abhalten, um sich über ein neues Nahverkehrskonzept für Oberösterreich Gedanken zu machen

Das alles ließe sich ganz leicht durch eine Wertschöpfungsabgabe finanzieren, deren Einführung zu einer der ersten Forderungen gehörte, die ich in der Vollversammlung eingebracht habe. Trotz mehrmaligen Nachfragen sind aktive Schritte zu deren Einführung nicht gesetzt worden. Widerstand gegen die Regierungspolitik bedeutet aber nicht nur einmal seine Meinung kundzutun, damit sie gesagt ist. Sondern den Worten Taten folgen zu lassen. Das wünsche ich mir für die Zukunft in der Arbeiterkammer.

Thomas Erlach ist Betriebsratsvorsitzender von EXIT-sozial Linz und oö GLB-Arbeiterkammerrat