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Noch immer keine Wahlfreiheit

Meinung Karin Antlanger über das frauenpolitische Roll-Back

Selbst hundert Jahre nach Erringung des Frauenwahlrechts in Österreich haben Frauen meist nicht die Wahl: Mangels ausreichender, qualitativ hochwertiger sowie erschwinglicher Betreuungsplätze für Kinder bleibt vielen nur die Wahl eines Arbeits“plätzchens“ in Form einer nicht existenzsichernden Teilzeitbeschäftigung. Sicher ist teilzeitarbeitenden Frauen in weiterer Folge aber eine kleine Pension und somit Armut im Alter. Eine private Pensionsvorsorge ist nämlich mit einem kleinen Erwerbseinkommen kaum zu finanzieren. Ganz abgesehen davon, dass sie sowieso ein Verlustgeschäft für die Einzahlenden ist.

Das Roll-Back in der Frauenfrage ist nicht erst seit Schwarz-Blau II im Gange. Das läuft schon seit den 1990er Jahren als Frauenpolitik der SPÖ: Mit Johanna Dohnals Abgang vom politischen Parkett verschwanden auch sukzessive die fortschrittlichen Tendenzen in der Frauenpolitik der nachfolgenden Regierungen. Es kam zu einer Zurückdrängung frauenpolitischer Errungenschaften der 1970/80er Jahre im Zuge der neoliberal-konservativen Politik, die von den verschiedenen Regierungen unter sozialdemokratischer Beteiligung geprägt oder zumindest mitgetragen wurde.

Teilzeitarbeit für Mütter war selbst für sozialdemokratische Gewerkschafterinnen das Non plus ultra und gipfelte schließlich im gesetzlichen Anspruch auf Elternteilzeit. In den Köpfen der Menschen bewirkte dies auch, dass Kinderbetreuung nach wie vor in erster Linie Frauen zugeordnet wird. Der Anteil von Männern in Kinderkarenz oder in Elternteilzeit ist sehr gering, ein Luxussegment in den gesellschaftlichen Nischen von Sozialarbeitern, Lehrern und Beamten. Kein Wunder, sind doch die männlichen Einkommen in der Regel höher und somit für das Familieneinkommen unverzichtbar.

Familien- statt Frauenpolitik

Schwarz-Blau II schließt in seiner Politik der Verdrängung von Frauen aus dem Erwerbsleben und der gesellschaftlichen Teilhabe dort an, wo Rot-Schwarz die letzten Jahrzehnte den Boden aufbereitet hat. Es wird zwar viel gejammert vom Fachkräftemangel, aber nichts dagegen getan, dass weibliche Fachkräfte über viele Jahre in den privaten Haushalten „verschwinden“. Anstatt für ausreichende Kinderbetreuungseinrichtungen zu sorgen, wird das Geld in einen Familienbonus für Besserverdienende gesteckt. In OÖ wurden Ganztagskindergärten wieder kostenpflichtig, wenn Nachmittagsbetreuung in Anspruch genommen wird.

Öffentliche Gelder für Frauenprojekte werden radikal gekürzt oder gänzlich gestrichen. Um den Inflationsausgleich für die Gewaltschutzzentren zu finanzieren, wird anderen Frauenvereinen das Budget gekürzt. Die schwarze Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (Ihr Name ist vielen Menschen noch immer nicht geläufig. Warum bloß?) streicht vor allem feministischen Frauenvereinen Gelder. Das hat nicht einmal der legendäre FPÖ-Frauenminister Haupt unter Schwarz-Blau I gewagt.

Die FPÖ stellt auch immer wieder die Existenzberechtigung von Frauenhäusern in Frage: so verweigerte die FPÖ Amstetten die Zustimmung zur Subventionierung des Frauenhauses und begründete dies damit, dass Frauenhäuser an der Zerstörung von Ehen beteiligt seien!!!

Häusliche Pflege als Indiz

Alle sprechen von der Pflege und meinen damit die Pflege im Alter, die Pflege und Betreuung von dementen und bettlägrigen Menschen. Bereits unter SP-geführten Regierungen der letzten Jahre stand fest: es werden so gut wie keine neuen Pflegeeinrichtungen mehr gebaut, die Menschen sollen möglichst bis zum Tod zu Hause „in den eigenen vier Wänden“ bleiben und dort gepflegt werden. Aber von wem?

Die Regierung spricht einerseits von der Aufwertung der Pflegeberufe, ist aber nicht bereit, für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen oder gar die Gehälter auf ein ordentliches Niveau zu heben. Es ist bereits heute absehbar, dass Angehörige, und das sind in erster Linie wiederum Frauen, den größten Teil der häuslichen Pflege und Betreuung bewerkstelligen müssen.

Der Backlash findet täglich statt

Das vorgestrige Frauenbild ist in den Köpfen vieler Menschen längst wieder zurück. Junge, gut ausgebildete Frauen finden es erschreckenderweise oft „unnötig“, eine gendergerechte Sprache zu verwenden. Sie fühlen sich (noch) mitgemeint, wenn Texte oder Reden nur die männliche Form kennen. Sie bleiben völlig selbstverständlich gerne ein paar Jahre zu Hause, ohne zu bedenken, welche Auswirkungen dies auf ihr späteres berufliches Fortkommen haben wird.

Auch wenn es verständlich ist, dass Frauen der unbefriedigenden Arbeitswelt mal für ein paar Jahre den Rücken zukehren, so ist es nicht verständlich, dass sie sich auf ein dazuverdienendes Anhängsel reduzieren lassen. Ungarns Regierungschef Orban macht es vor: zuerst ließ er das Fach „Gender Studies“ per Erlass aus den Vorlesungsverzeichnissen der Universitäten streichen, und nun führte seine Regierung Gebärprämien zur Förderung ungarischer (nicht migrantischer!) Geburten ein. Kurz und Strache sind nicht weit davon entfernt. Mal sehen, was nach dem Familienbonus kommt.

Karin Antlanger ist Juristin und Sozialpädagogin und war Betriebsrätin bei EXIT-sozial Linz