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Vorwand für Sozialabbau

Meinung Franz Grün über Feindbilder

Schon seit Jahrhunderten werden von verschiedenen Institutionen Feindbilder geprägt, um die Menschen zur Durchsetzung elitärer Ziele gegen andere Menschen oder Gruppierungen zu konditionieren. Dabei werden verschiedene Tricks angewendet, die den „normalen” Bürger unwissentlich zu einem urteilenden Instrument machen.

Die Feindbilder aus heutiger Sicht sind für die Regierung Flüchtlinge, Mindestsicherungsbezieher und Arbeitslose. Dass Österreich sich auf dem Weg zu einer „Orbánisierung light“ unter Kanzler Kurz befindet, wird außer ihm selbst wohl niemand wirklich bestreiten. Aber selbstverständlich versucht der innere Kreis um Kurz, mit einer strikten Message-Control in Zeitungsredaktionen hineinzuregieren. Das haben andere Regierungen davor auch gemacht, wenn auch mit weniger Erfolg. Die wahre, ganz brutale Orbánisierung, nämlich der Umbau Österreichs in eine illiberale Demokratie, geht ja von Kurz' Koalitionspartner, der FPÖ, aus.

Kurz ist ein neoliberaler Politiker, der es versteht mit charmant vorgetragenen Aussagen oder Nichtaussagen von den eigentlichen Vorhaben seiner Gönner nämlich der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer den Staat umzukrempeln. Mit Systemverlierern, Arbeitslosen, Mindestsicherungsbeziehern und Flüchtlingen hat er nichts am Hut. Als er verkündete, dass auch seine Volkspartei für ein EU-Verfahren gegen Orbán, wegen krasser Verletzung europäischer Werte ist, lud Strache Orbán „mit offenen Armen“ ein, in die Fraktion der rechtsextremen Antieuropäer einzutreten. Spätestens hier müsste dem Kanzler klar geworden sein mit wem er sich eingelassen hat.

Strache hingegen gibt seit der Regierungsbeteiligung den staatstragenden Vizekanzler – wohl auch aus den Ankündigungen im Wahlkampf, dass er dies auch kann. Auch musste er kaum ausrücken, um die Mauer zu machen. Neben seinem Ausrutscher auf europäischer Ebene in Sache Orbán war dann nur der inzwischen sechste Misstrauensantrag gegen seinen engen Freund, Innenminister Kickl. Dessen Sager „Es müsse der Grundsatz gelten, das Recht habe der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht“ schlug hohe Wellen und dies nicht nur in der Alpenrepublik.

Innenminister Kickl als der Mann fürs grobe und im oppositionellen Wahlkampf für die Klientelschaft der FPÖ unentbehrlich, würde man Strache doch in den bierdunstgeschwängerten Festzelten ohne die tiefen Sprüche wohl hinauswerfen, ist eigentlich für Regierungsarbeit nicht zu brauchen. Zu sehr eckt er mit seinen Aussagen am Koalitionspartner an. Aber vielleicht soll auch gerade dies von der Verschleierungstaktik der immer sehr disziplinierten, nach außen getragenen Einigkeit der Koalitionspartner ablenken.

Feindbilder, ob es sich um Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher oder Flüchtlinge handelt, entstehen nicht von selbst, sondern werden bewusst erzeugt, um andere Interessen umzusetzen. Wer aus berechtigter Empörung über unabschiebbare Personen, die das Asylrecht missbrauchen, für diese Sonderbehandlung wäre, möge sich vor Augen halten: Ist es wirklich sicher, dass es immer „nur“ Asylwerber, Migranten und generell „Ausländer“ wären, die dann ohne Urteil und ohne Revisionsmöglichkeit administrativ weggesperrt würden?

Franz Grün ist Organisationsverantwortlicher im GLBvida