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Spaltung, Protest und Widerstand

Meinung Anne Rieger über ein Jahr Schwarz-Blau in Österreich

Seit 18. Dezember 2017 verwaltet die schwarz-blaue Koalition die Regierungsgeschäfte für die Herrschenden. Gestützt auf 57,6 Prozent der Stimmen sollen zehn bis zwölf Milliarden Euro Ausgaben gekürzt werden, um für Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, Großkonzerne, Banken und Immobilienbesitz Steuern und Lohnnebenkosten zu senken.

Gleich zu Beginn zeigten Kanzler Kurz (ÖVP) und Vize Strache (FPÖ), wem sie nehmen, wem sie geben wollen: Als erstes wurde das Beschäftigungsprogramm „Aktion 20.000“ für Langzeitarbeitslose über 50 gestrichen. Es folgte die Einführung des Familienbonus: Während ein Kind von zwei GeringverdienerInnen gar nichts bekommt, erhält ein Hochverdiener dafür 1.500 Euro Steuernachlass pro Jahr. Raubzug und Spaltung zugleich.

Zentrales Ziel aber war aber die Schwächung der organisierten Kraft der Beschäftigten, der Gewerkschaften und Arbeiterkammern. Die Einführung der 12/60 Stunden Höchstarbeitszeit und die Machtverschiebung in den Sozialversicherungen gehen stringent in diese Richtung. Mit dem 12-Stunden-Tag werden Rechte von Betriebsräten und Kollektivverträge umgangen, die Gewerkschaften geschwächt. Der Boss kann die 11. und 12. Stunde verlangen, wenn Beschäftigte „freiwillig“ zustimmen. Viermal im Jahr kann er Wochenendarbeit verlangen, ein Systembruch bei Sonn- und Feiertagsruhe. Zusätzlich wurden Durchrechnungszeiten verlängert und Ruhezeiten im Tourismus gekürzt.

In den Krankenkassen wurden die Beschäftigtenvertreter entmachtet. Über die Verwendung der von den Beschäftigten erarbeiteten Beiträge entscheidet nicht mehr die Mehrheit ihrer Interessenvertreter. Mit der Parität kann nichts mehr gegen die Stimmen der Unternehmer durchgesetzt werden, bei Nichteinigung entscheidet das Ministerium. Zudem wurden die Zahlungen der Unternehmer für die Unfallversicherung vermindert. Leistungen werden entfallen oder auf von Beschäftigten mitfinanzierte Versicherungen verschoben.

Kürzungen bei Lehrlingsentschädigungen im überbetrieblichen Bereich, bei Frauenberatungsstellen und Integrationsmaßnahmen, dem Arbeitsmarktservice und beim Kindergeld für im Ausland lebende Kinder sind weitere Beispiele für den Sozialabbau. Der Zugang zur Altersteilzeit wird um zwei Jahre angehoben.

Hoteliers dagegen, die den ÖVP-Wahlkampf unterstützten, zahlen weniger Mehrwertsteuer. Die Mieten steigen seit Jahren weit über der offiziellen Inflationsrate. Noch sind die neuen Leistungskürzungen und Jobvernichtungen nicht spürbar bei den Menschen angekommen. Die Umfragewerte der Koalition bleiben stabil.

Dabei hilft der umfangreich ausgebaute Apparat der Öffentlichkeitsarbeit, der nicht nur beständig mit politischen Inszenierungen beschäftigt ist, sondern auch beim Sozialabbau den Eindruck vermittelt, als handle es sich lediglich um Gesetze gegen MigrantInnen. Der Anti-¬Migrations-Kurs wird beibehalten, verschärft und medienwirksam verkündet. Schritt um Schritt wird Österreich für Flüchtlinge und von Wirtschaft und Regierung unerwünschten Zuwanderer inhumaner.

Härtere Asylgesetze und Restriktionen für Muslime dürften überhaupt das „Wunderrezept der schwarz-blauen Regierung sein“, schreibt „Die Zeit“. Verbunden mit der stets wiederkehrenden Forderung nach Schutz der EU-Außengrenzen durch den Kanzler kann der FPÖ-Verteidigungsminister den Kauf von Militärhubschraubern für 300 Millionen Euro verkünden.

In Zivilgesellschaft, NGOs, Opposition und Medien entwickelte sich starker Unmut über eine Razzia der Staatsanwaltschaft beim Verfassungsschutz. Gemeinsam mit einer FPÖ-geführten Polizeieinheit gegen Straßenkriminalität, die dem FPÖ-Innenminister untersteht, wurden dabei vermutlich Unterlagen über Burschenschafter mitgenommen. Auch die vielen rechtsextremen „Einzelfälle“ aus FPÖ-Kreisen beschäftigen Medien und den politischen Diskurs.

Obwohl das Spaltungs- und Ablenkungskonzept der Regierung aufgeht und der auf Samtpfoten eingeführte Sozialabbau (noch) nicht zu sehr großer Empörung führt, gibt es permanente Abwehrkämpfe. Protest und Widerstand ist da – allerdings mit unzureichender Kraft. Die 100.000 im Juni in Wien waren der große, leider sehr späte, Anfang. Proteste gab es in weiterer Folge gegen die Demontage von Unfall- und Krankenversicherung, mit kleineren Teil-Abwehrerfolgen. Warnstreiks in der Metallindustrie und bei den Eisenbahnern, Aktionen zu fast allen Tarifverhandlungen folgten. Dadurch konnten zusätzlich zu Lohnerhöhungen zwischen 2,6 bis 4,3 Prozent gewisse Ausgleiche gegen das Höchstarbeitszeitgesetz erreicht werden.

Zehntausende aus Zivilgesellschaft, NGOs, Antifa-Bündnissen, fortschrittlichen Parteien, Opposition, Gewerkschaften – Letztere immer noch in der Sozialpartnerschaft gefangen – gingen in Wien zum ersten Jahrestag der Angelobung der Regierung Mitte Dezember auf die Straße unter der Losung „Gemeinsam gegen Rechtsruck, Rassismus und Sozialabbau“. Regelmäßige Donnerstagsdemos seit Oktober in Wien und nun auch in Landeshauptstädten mit tausenden TeilnehmerInnen machen Hoffnung.

Anne Rieger ist Mitglied im Landesvorstand und erweiterten Bundesvorstand des GLB