GLB-Arbeiterkammerrat Thomas Erlach ├╝ber den Umgang mit Resolutionen

Seit 2014 bin ich als AK-Rat des GLB in der o├ AK-Vollversammlung aktiv. Auf den zweimal j├Ąhrlich stattfindenden Vollversammlungen hat der GLB, wie auch die anderen Fraktionen Resolutionen eingebracht. Diese werden mehrheitlich oder einstimmig angenommen, abgelehnt oder einem Ausschuss zur weiteren Bearbeitung zugewiesen.

So wurde eine GLB-Resolution gegen TTIP einstimmig angenommen. Andere Resolutionen wurden Aussch├╝ssen zugewiesen, obwohl nicht nachvollziehbar war warum die Mehrheitsfraktion FSG sich nicht der Forderung des GLB anschlie├čen wollte.

Mitte Februar, Tatort Ausschuss f├╝r Gesundheit und Soziales: Eine Resolution des GLB, die mehr Kassenarztstellen und bessere Rahmenbedingungen f├╝r Kassen├Ąrzte forderte, um der schleichenden Privatisierung des Gesundheitsbereichs durch immer mehr Wahl├Ąrzte entgegenzuwirken, wurde abgelehnt.

Gleichzeitig wurde freilich best├Ątigt, dass immer mehr Menschen Wahl├Ąrzte in Anspruch nehmen m├╝ssen, weil in den weniger werdenden ├╝berf├╝llten Kassenpraxen die Wartezeiten schon in Halbtagen gemessen werden oder gar kein Kassenarzt mehr in der N├Ąhe ist. Wahl├Ąrzte werden mehr und werden mehr in Anspruch genommen.

Dem GLB wurde vorgeworfen, die verwendeten Zahlen seien nicht korrekt. Dabei waren die Datenquellen das Parlament und die ├ärztekammer. Erst nach der Ank├╝ndigung, bei zuk├╝nftigen Resolutionen die Zahlen direkt beim Leiter der O├ľGKK einzuholen, wurde die Validit├Ąt der verwendeten Zahlen best├Ątigt.

Der einzige Grund diese Resolution abzulehnen lag wohl darin, dass sie der GLB eingebracht hat. Die Mehrheitsfraktion betreibt ÔÇ×Message ControlÔÇť ÔÇô analog wie sie der schwarz-blauen Regierung vorgeworfen wird. Die FSG will sich das Recht auf Kritik an der Sozialversicherung vorbehalten, zumal das ja auch meistens Kritik an den eigenen Funktion├ĄrInnen bedeutet.

Aussch├╝sse dienen auch als Begr├Ąbnis erster Klasse f├╝r unbequeme Forderungen. So geschah es auch mit der GLB-Resolution f├╝r die Einf├╝hrung einer Wertsch├Âpfungsabgabe. Diese ist schon lange ├╝berf├Ąllig, um als Umverteilungsinstrument unseren Sozialstaat und seine Leistungen abzusichern und auszubauen. Die Zuweisung erfolgte an den Ausschuss Wirtschaft. Dort gab es Belehrungen, dass die Forderung nach einer Wertsch├Âpfungsabgabe schon Beschlusslage sei.

Aber auf Basis einer Resolution der Mehrheitsfraktion und nur deren Formulierung der Forderung sei gerechtfertigt. In der n├Ąchsten Vollversammlung stellte ich eine Anfrage an das Pr├Ąsidium, was der aktuelle Stand der Aktivit├Ąten sei, die unternommen werden, um der Forderung nach einer Wertsch├Âpfungsabgabe politisch durch zu setzen.

Diese Frage blieb unbeantwortet, weil in Wirklichkeit nichts unternommen wird. Darum wurde auch diese Resolution einem Ausschuss zugewiesen, um zu verbergen, dass au├čer hei├čer Luft nichts produziert wurde. Um zu verbergen, dass Forderungen zwar gestellt, aber dann politisch nicht weiterverfolgt werden. Um zu verbergen, dass die Mehrheitsfraktion die politische Kraft der AK bremst.

Alles was ├╝ber verbales Gepl├Ąnkel hinausgeht wird abgelehnt. Angesichts des Gro├čangriffs auf ArbeitnehmerInnenrechte durch die Regierung schadet die Zur├╝ckhaltung der AK den Interessen der ArbeitnehmerInnen. Die Offensive erfordert gro├če Ma├čnahmen bis hin zu einem Generalstreik.