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Wieder die alten Phrasen

Salzburg Am 19. März 2019 fand in Salzburg mit der Konstituierung die erste Vollversammlung der 15. Periode statt. Traditionell werden bei dieser Sitzung Reden, Wahlen und Angelobungen abgehalten und keine Anträge eingebracht. AK-Präsident Peter Eder begrüßte zahlreiche Ehrengäste. Landeshauptmann Wilfried Haslauer gratulierte dem Präsidenten und den AK-Rät*innen zur Wahl und bekannte sich zur Sozialpartnerschaft, die manchmal Minenfeld, doch kein Kriegsgebiet sei. In Salzburg herrsche Grundkonsens, die Wirtschaft müsse sich entwickeln können, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Für Bürgermeister Harald Preuner ist Maß und Ziel von Bedeutung. Eder erneuerte das Angebot, mit AK-Expertisen als Grundlage für politische Entscheidungen zur Verfügung zu stehen und verabschiedete die beiden Ehrengäste mit einem „guten Roten“. Nach der Angelobung der 70 AK-Rätinnen und Räte und der Wahl des Präsidenten (90 Prozent Zustimmung), des Präsidiums, Vorstands und der Kontrolle, hielt Präsident Eder eine 45-minütige Antrittsrede.

Die AK werde wegen ihrer Lösungskompetenz geschätzt und finde 72 Prozent Vertrauenszuspruch laut Sora-Umfrage. Sie sei am Puls der Arbeitnehmer*innen, die die politische Stärke der AK schätzten. Sinkende Wahlbeteiligung sei auf allen politischen Ebenen Thema, das es gesamtheitlich zu regeln gelte. Seine Kritik richtete sich an ÖAAB-Obmann Wöginger, der die AK gefährde. Lösungskompetenz gäbe es mit den Sozialpartnern. Auch was 12/60 anbelange, vertraue man auf betriebliche Sozialpartnerschaft in den KV-Verhandlungen. Die Arbeiterkammer wolle er stark halten und allen Sozialpartnern die Hände reichen.

So halten auch nach der Arbeiterkammerwahl mit bedenklich geringer Wahlbeteiligung wieder die alten Phrasen Einzug. Man baut auf „Lösungskompetenz“, die für die Wirtschaft unverzichtbar sei, man baut auf Sozialpartnerschaft, deren Relikte, wie in Salzburg, noch an politischen nicht aber an wirtschaftlichen Hebeln sitzen. Man kritisiert ÖAAB-Obmann Wöginger, schlägt ihm vor, Geschichte zu lernen (was von seinen Salzburger Kollegen als sarkastische Übertreibung gesehen wird). Wögingers Absetzung zu fordern, wie das der schwarze AK-Präsident Zangerl (Tirol) tut, so weit geht man nicht.

Die Überzeugung der eigenen Stärke und Unverzichtbarkeit lässt keinen Raum, die wichtigste Vertretung der unselbständig Erwerbstätigen kämpferisch zu gestalten. Selbst mit 12/60 hat man sich abgefunden, versucht in KV-Verhandlungen „das Beste“ herauszuholen. Vergisst diejenigen, die keine Kollektivverträge haben. Druck von Links ist weiterhin dringend nötig!

Brigitte Promberger