Am 19. MĂ€rz 2019 fand in Salzburg mit der Konstituierung die erste Vollversammlung der 15. Periode statt. Traditionell werden bei dieser Sitzung Reden, Wahlen und Angelobungen abgehalten und keine AntrĂ€ge eingebracht. AK-PrĂ€sident Peter Eder begrĂŒĂŸte zahlreiche EhrengĂ€ste. Landeshauptmann Wilfried Haslauer gratulierte dem PrĂ€sidenten und den AK-RĂ€t*innen zur Wahl und bekannte sich zur Sozialpartnerschaft, die manchmal Minenfeld, doch kein Kriegsgebiet sei. In Salzburg herrsche Grundkonsens, die Wirtschaft mĂŒsse sich entwickeln können, um ArbeitsplĂ€tze zu schaffen.

FĂŒr BĂŒrgermeister Harald Preuner ist Maß und Ziel von Bedeutung. Eder erneuerte das Angebot, mit AK-Expertisen als Grundlage fĂŒr politische Entscheidungen zur VerfĂŒgung zu stehen und verabschiedete die beiden EhrengĂ€ste mit einem „guten Roten“. Nach der Angelobung der 70 AK-RĂ€tinnen und RĂ€te und der Wahl des PrĂ€sidenten (90 Prozent Zustimmung), des PrĂ€sidiums, Vorstands und der Kontrolle, hielt PrĂ€sident Eder eine 45-minĂŒtige Antrittsrede.

Die AK werde wegen ihrer Lösungskompetenz geschĂ€tzt und finde 72 Prozent Vertrauenszuspruch laut Sora-Umfrage. Sie sei am Puls der Arbeitnehmer*innen, die die politische StĂ€rke der AK schĂ€tzten. Sinkende Wahlbeteiligung sei auf allen politischen Ebenen Thema, das es gesamtheitlich zu regeln gelte. Seine Kritik richtete sich an ÖAAB-Obmann Wöginger, der die AK gefĂ€hrde. Lösungskompetenz gĂ€be es mit den Sozialpartnern. Auch was 12/60 anbelange, vertraue man auf betriebliche Sozialpartnerschaft in den KV-Verhandlungen. Die Arbeiterkammer wolle er stark halten und allen Sozialpartnern die HĂ€nde reichen.

So halten auch nach der Arbeiterkammerwahl mit bedenklich geringer Wahlbeteiligung wieder die alten Phrasen Einzug. Man baut auf „Lösungskompetenz“, die fĂŒr die Wirtschaft unverzichtbar sei, man baut auf Sozialpartnerschaft, deren Relikte, wie in Salzburg, noch an politischen nicht aber an wirtschaftlichen Hebeln sitzen. Man kritisiert ÖAAB-Obmann Wöginger, schlĂ€gt ihm vor, Geschichte zu lernen (was von seinen Salzburger Kollegen als sarkastische Übertreibung gesehen wird). Wögingers Absetzung zu fordern, wie das der schwarze AK-PrĂ€sident Zangerl (Tirol) tut, so weit geht man nicht.

Die Überzeugung der eigenen StĂ€rke und Unverzichtbarkeit lĂ€sst keinen Raum, die wichtigste Vertretung der unselbstĂ€ndig ErwerbstĂ€tigen kĂ€mpferisch zu gestalten. Selbst mit 12/60 hat man sich abgefunden, versucht in KV-Verhandlungen „das Beste“ herauszuholen. Vergisst diejenigen, die keine KollektivvertrĂ€ge haben. Druck von Links ist weiterhin dringend nötig!

Brigitte Promberger