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Trend zur Präsidialdemokratie

OÖ Dass eine Stärkung der SPÖ nicht mehr Demokratie bedeutet demonstrierte die FSG-Mehrheit bei der 1. Vollversammlung der oö Arbeiterkammer am 7.5.2019. Obwohl neben der notwendigen Konstituierung mit der Behandlung des Rechnungsabschlusses 2018 eine normale Arbeitssitzung wurden vom Präsidium zwei vom GLB gestellte Anträge nicht zugelassen. Und auch Fraktionserklärungen wurden erst kurzfristig auf die Tagesordnung aufgenommen. Bei ohnehin jährlich nur zwei Vollversammlungen ist es befremdlich, wenn nicht inhaltlich gearbeitet wird, zumal es bei der Konstituierung vor fünf Jahren 2014 völlig normal war, auch Anträge zu behandeln. Als „Ersatz“ gab es diesmal in Anschluss an die Vollversammlung einen Festakt mit „Stärkung am Buffet“ und „Gemütlichem Ausklang“. Ein Hang zur abgehobenen Präsidialdemokratie ist unverkennbar.

Bei der Konstituierung wurde von der Vollversammlung (79 ‚FSG, 15 FCG, 11 FA, 4 AUGE, 1 GLB) Präsident Johann Kalliauer (FSG) mit Gegenstimmen der FA und bei Stimmenthaltung des GLB wiedergewählt. Die vier Vizepräsident_innen (alle FSG) wurden ebenso einstimmig gewählt wie die sieben FSG-Vorstandsmitglieder und der Kontrollausschuss, bei den zwei FCG-Vorstandsmitgliedern gab es eine Enthaltung, der FA-Vertreter wurde nur mit den Fraktionsstimmen gewählt.

In seiner Fraktionserklärung dankte GLB-Arbeiterkammerrat Thomas Erlach den Wähler_innen und zeigte sich erfreut über die Stärkung des GLB. Er plädierte einmal mehr für eine kämpferische AK und verwies darauf, dass zwei Fraktionen eine Schwächung der AK betreiben, welcher man entgegentreten müsse. Man müsse sich von der Sozialpartnerschaft verabschieden, zumal der „Partner“ Wirtschaftskammer jetzt direkte Weisungen an die Regierung erteile.

Weiter meinte Erlach, man dürfe die Revolution nicht der Wirtschaft überlassen. Während am 1. Mai historisch für den Achtstundentag gekämpft wurde, sei dieser heute obsolet geworden, notwendig sei jedoch die 30-Stundenwoche. Der GLB plädierte für Aktionen, Erlach nannte dazu die Zerschlagung der Gebietskrankenkassen und den Abbau von erkämpften Rechten.

Die Steuerreform sei eine Mogelpackung nach dem Motto mit der einen Hand geben, mit der anderen nehmen. Erlach kritisierte Geschenke an die Wirtschaft durch Senkung von Lohnnebenkosten und Körperschaftssteuer. Die Kompensation erfolge letztlich durch Kürzungen, auch die Senkung von SV-Beiträgen bedeute Einschnitte. Für die AK bedeute das viel Arbeit in den nächsten fünf Jahren, so Erlach abschließend.