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FPÖ – Ganz unsozial

Fakten Während die FPÖ-“Sozial“ministerin Hartinger-Klein die Kürzung der Mindestsicherung für Kinder in Mehrkindfamilien vorbereitet, ist FPÖ-Vizebürgermeister in Graz, Eustacchio, schon weiter. Den vier Stadtteilzentren, die jahrelang erfolgreich in Gebieten mit besonders hohem Betreuungsbedarf arbeiten, kürzt er drastisch die finanziellen Mittel. Die Zentren bieten der Bewohnerschaft direkt vor Ort niederschwelligen Zugang zu Beratungen, Veranstaltungen, gemeinsame Sport- und Freizeit-Unternehmungen, Ausflüge, Nachhilfestunden für Kinder, Reparaturcafés, Tauschbörsen, Vermittlung bei Konflikten.

Im Zentrum in der Triester Siedlung, der bekanntesten Grazer Arbeitersiedlung, gibt es zweimal wöchentlich den „offenen Betrieb“ ohne Konsumzwang, wo man sich einfach unterhalten kann. In einem von zwei Gemeinschaftsgärten lernen Schüler*innen Säen und Ernten. Diesem Zentrum werden nun die Mittel von bisher 90.000 Euro auf 25.000 Euro jährlich gekürzt, von einem FPÖ-Bürgermeister, der selbst Monat für Monat Brutto 11.610 Euro Gage für solche Politik erhält: „Unser Geld für unsre Leute“.

Im Kremser Gemeinderat wurde wegen der exorbitant hohen Kosten für das Wohnen mit Mehrheit beschlossen eine neue Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ ausdrücklich für leistbares Wohnen vorzusehen. Bürgermeister Resch wurde beauftragt, das Thema an die Landeshauptfrau heranzutragen.

Alle FPÖ-Mandatar*innen stimmten gegen den Antrag. Sie begründeten ihr Nein u.a. mit dem drohenden Eingriff in Eigentumsrechte, sowie ein „Hinhauen auf die bösen Grundeigentümer“. Ihr Nein gegen die Interessen der Mehrheit war ein Ja für Immobilienspekulanten.

Anne Rieger