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Kräfte bündeln für die nächste Runde!

Meinung Thomas Erlach über den Sozial-KV

Der letzte Kollektivvertragsabschluss der SWÖ war zwar isoliert betrachtet nicht schlecht, lag aber trotzdem weit hinter den gesteckten Zielen. Die Freude über etwas mehr Geld im Börserl wird dadurch getrübt, dass sich am Einkommensniveau im Vergleich mit anderen Branchen dadurch verändert hat und dass eine wirkliche Arbeitszeitreduktion nach wie vor nicht umgesetzt wurde.

Da der letzte Abschluss wieder unter dem der Metaller lag, haben wir beim Tariflohnindex, dem Durchschnitt der KV-Abschlüsse nicht aufgeholt. Nach wie vor verdienen Beschäftigte im Sozialbereich um ca. 20 Prozent weniger als der Durchschnitt. Auf einer AK-Veranstaltung brachte es ein Betriebsratsvorsitzender aus der Metallindustrie durch folgende Äußerung auf den Punkt: „Für das, was im Sozialbereich verdient wird kehrt bei uns gerade den Hof!“ Es besteht also dringender Handlungsbedarf.

Der Sozialbereich weist die höchste Teilzeitquote aller Branchen auf und Männer sind eine aussterbende Größe. Es fehlen sowohl Karrieremöglichkeiten, als auch existenzsichernde Einkommen. Für die überwiegend weiblichen Beschäftigten im Sozialbereich bedeuten geringe Einkommen weniger Lebensqualität. Das führt in der Folge dann zu niederen Pensionen und Altersarmut.

Derzeit gibt es noch Menschen, die Ausbildungen für den Sozialbereich absolvieren. Im Bereich der Pflege werden es aber immer weniger. Aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen und niedriger Einkommen, ergreift sogar das bestehende Personal die Flucht und es können zum Beispiel im Bereich der Altenbetreuung hunderte freie Stellen nicht mehr besetzt werden. Es hat sich offensichtlich herumgesprochen, dass aufgrund laufender Personalkürzungen das verlangte Arbeitspensum nicht einmal mehr im Laufschritt erreicht werden kann.

Arbeitsplätze für höher Qualifizierte werden immer weniger, da Finanzierungskürzungen immer zu Personalkürzungen im oberen Einkommenssegment führen. Das hat den Effekt, dass AkademikerInnen Stellen annehmen, für die sie überqualifiziert sind. Bald wird es auch hier zu einem ähnlichen Effekt wie im Pflegebereich kommen.

Beim letzten KV-Abschluss wurde im Bundesausschuss auch die Durchführung einer Urabstimmung aller Gewerkschaftsmitglieder im Sozialbereich beschlossen. Es soll abgestimmt werden, wie viele für eine Arbeitszeitreduktion auf 35 Stunden bei vollem Lohn und Personalausgleich, und für eine deutliche Erhöhung der Einkommen sind. Es stärkt uns in unserem Arbeitskampf, wenn wir genaue Zahlen präsentieren können, und so werden auch Beschäftigte einbezogen, die bis jetzt keine oder wenig Anbindung an Gewerkschaftsgremien gehabt haben.

Eine Urabstimmung verbessert die Mobilisierung für die nächsten Streiks. Um unsere wichtigen und großen Forderungen endlich durch zu setzen wird es größere Streiks brauchen wie letztes Jahr. Mit mehr Beteiligten und über einen längeren Zeitraum. Es ist Zeit für ganztägige und mehrtägige Streiks.

Die Arbeitgeber wollten ja nicht über eine Arbeitszeitverkürzung reden. Ist das für uns wichtig? Die Frage kann man nur mit Nein beantworten. Die Arbeitgeber haben letztes Mal über auch erst nach einem Warnstreik in der 5. Verhandlungsrunde ein erstes diskutierbares Angebot vorgelegt Wir haben beim letzten Abschluss das Ergebnis bekommen, bei dem wir gesagt haben, wir kämpfen nicht weiter. Es liegt nur an uns wo wir den Punkt setzen, an dem wir uns letztendlich zufriedengeben. Und diesen Punkt gilt es in den nächsten KV-Verhandlungen nach vorne zu verschieben.

Dass es im Sozialbereich verschiedene Kollektivverträge gibt, macht die Sache auch nicht leichter. In der Vergangenheit gab es einmal eine Globalrunde, bei der SWÖ, Caritas und Diakonie gemeinsam verhandelten. Das gemeinsame Auftreten hat uns ArbeitnehmerInnen damals gestärkt. So waren auch Aktionen und Demonstrationen gemeinsam mit KollegInnen der Diakonie und der Caritas möglich, die sonst kaum mit Aktionen Druck machen können, weil ihre KV-Verhandlungen erst nach Abschluss des SWÖ-KV zu Ende geführt werden.

Es gab letztes Jahr einen Versuch der einzelnen Verhandlungsgremien sich erneut anzunähern und zusammenzutun. Das ist auch ein Wunsch des SWÖ-Verhandlungsteams. Leider scheiterte dieser Versuch am Widerstand der Caritas-Betriebsräte. Am heurigen Caritas-Abschluss kann man erkennen, dass die dortigen BetriebsrätInnen lieber daran arbeiten die Caritas als Billiglohnanbieter zu positionieren, wie gemeinsam für eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Die Diakonie ist gemeinsamen KV-Verhandlungen nicht abgeneigt und ich bin dafür, dass künftig SWÖ und Diakonie gemeinsam in KV-Verhandlungen gehen.

In diesem Sinne gilt es nun Schwung zu holen für die nächste KV-Runde. Die Urabstimmung, die ich voll befürworte, muss umgehend eingeleitet werden. Eine größere Streikbewegung wie letztes Mal muss vorbereitet werden. Kräfte bündeln und gemeinsam mit der Diakonie verhandeln wird uns stärken. Die Arbeit muss sofort begonnen werden.

Thomas Erlach ist Betriebsratsvorsitzender von EXIT-sozial Linz und oö GLB-Arbeiterkammerrat