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Mit Wertschöpfungsabgabe nicht die dümmste Idee

Meinung Josef Stingl zur aktuellen Pflegediskussion

Dieser Tage hat die ÖVP ihr Pflegefinanzierungsmodell präsentiert. Sofort setzt landauf und landab ein Shitstorm ein – überhaupt in Vorwahlkampfzeiten. SPÖ, Gewerkschaft, Neos, Grüne und Industriellenvereinigung wettern dagegen. Über einen Vorschlag des politischen Gegners nachzudenken geht da einfach nicht, schon gar nicht in Vorwahlkampfzeiten. Sorry, wir sind gerade eines Besseren belehrt worden. Alle Parteien haben sich trotz Vorwahlkampf auf etwas geeinigt, das in der 26-jährigen Geschichte des Pflegegelds nicht möglich war. Es wird ab dem nächsten Jahr jährlich um den Pensionsanpassungsfaktor erhöht. Ein Schritt in die richtige Richtung, aber über den Ausgleich des 35-prozentigen Wertverlust seit der Einführung des Pflegegeld sollte auch noch nachverhandelt werden.

Zurück zur Pflegeversicherung, ich bin ja nicht verdächtig der ÖVP ums Maul reden, trotzdem die Idee die finanzielle Pflegesicherung bei der Sozialversicherung anzusiedeln halte ich nicht für die Dümmste. Natürlich ist es Anliegen der KURZischen schwarz-türkis-Partei Sozialversicherungsrücklagen der AUVA plündern zu können. Natürlich nehmen sie zuerst die AUVA unter ihre Fittiche, da sie dort die Abstimmungsmehrheit haben.
Aber drehen wir doch den Spieß um. Ständig schreien „ihre“ Unternehmer*innen nach der Senkung der Lohnnebenkosten. Verlangen wir daher die Umwandlung der Arbeitgeber*innenbeiträge zu Sozialabgaben, die sich aus der Wertschöpfung errechnen. Personalintensive Unternehmungen werden damit von den sogenannten Lohnnebenkosten entlastet. Und den Ausfall zahlen jene, die bis jetzt ohne großen Personalaufwand satte Gewinne lukrieren.

Eine Ungerechtigkeit die ohnehin längst beseitigt gehört. Der „Erfinder “ der Wertschöpfungsabgabe Ex-Sozialminister Alfred Dallinger meinte einmal, dass die Visionen von heute die Realität der Zukunft sind. Kämpfen wir daher, dass das Pflegepuzzle ergänzt und vervollständigt wird und die Wertschöpfungsabgabe bei der Sozialversicherung zur Realität wird.

Josef Stingl