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FPÖ – Ganz Unsozial

Meinung Anne Rieger über den wahren Charakter der FPÖ

In der Zwischenzeit weiß es die ganze Republik: Die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus wollten 2017 für den Nationalratswahlkampf zusätzlich Geld, um die Wahl zu gewinnen – oder um zumindest mitregieren zu können. Dafür sollte das österreichische Wasser privatisiert werden. Wir hätten dann noch mehr fürs Wasser bezahlen müssen. Ebenso weiß nun jede/r, dass der damalige Nationalratsabgeordnete und Parteiobmann der FPÖ, Strache, Personen und Unternehmen im Ibiza-Gespräch als (potenzielle) Spender für seine Partei aus Industrie und Wirtschaft nannte. Sie dementierten. Der Standard sprach „von einer gewissen Offenheit für Korruption“.

Bis zu 13.000 Euro soll ein einfacher Mitarbeiter in der Ressortführung im FPÖ-geführten Innenministeriums Kickl für einen Monat erhalten haben, mehr als der höchste Beamte des Hauses, Generalsekretär Goldgruber. „Selbsternannte Anwälte des kleinen Mannes haben beherzt zugegriffen“ kommentiert Der Standard.

Zuvor hatte die bisherige Regierungspartei FPÖ noch 300.000 Protestanten, Altkatholiken und Methodisten ihren freien Karfreitag gestohlen und deren freie Zeit den Unternehmern zum Opfer gebracht. Ebenso, noch als Regierungspartei, brachte sie als Geschenk an die Unternehmen die Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 21 Prozent ein.

Schon gesetzlich realisiert hat die FPÖ/ÖVP Regierung die Senkung der Mindestsicherung für Mehrkindfamilien: Für das dritte Kind gibt es nur mehr 1,50 Euro pro Tag. Die FPÖ in Niederösterreich hat – gemeinsam mit der ÖVP - umgehend diese neuen Härten 1:1 in die neue niederösterreichische Regelung übernommen. Spiel- und Zeiträume zugunsten der Betroffenen nutzen sie nicht.

FPÖ – sozial für wen?

Anne Rieger ist Mitglied im Landesvorstand und erweiterten Bundesvorstand des GLB