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Was steckt dahinter, was dagegen tun?

Meinung Adam Baltner zum „heißen Eisen” Klimawandel

Das wichtigste Thema von heute ist die Klimakrise: Neueste wissenschaftliche Berichte sehen sie sogar als existentielle Bedrohung der Zivilisation – wenn nicht für die Menschheit selbst. Im Oktober 2018 zeigte ein Sonderbericht des Weltklimarates, dass der CO2-Ausstoß bis 2030 gegenüber 2010 um 45 Prozent gesenkt werden muss und 2050 bei Null liegen muss. Sonst gibt es so gut wie keine Chance, die seit Beginn der industriellen Revolution verursachte Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten, jenem Punkt, ab dem die negativen Wirkungen des Klimawandels viel dramatischer werden.

Australische KlimaforscherInnen behaupten, der Weltklimarat-Bericht sei sogar zu konservativ: Der Klimawandel könnte bis 2050 zu einem Zusammenbruch der Zivilisation führen und dann „vollkommenes Chaos“ herrschen. Im Juni 2019 als heißesten bisher aufgezeichneten Monat kam heraus, dass die Permafrostböden bereits so schnell tauen, wie erst für 2090 prognostiziert.

Solche Berichte wirken nahezu demobilisierend. Doch müssen wir kämpfen, um den Klimawandel im Zaum zu halten. Dabei haben wir auch die Chance, eine solidarischere Gesellschaft zu gestalten. Diese würde eine entscheidende Rolle spielen, die schlimmsten gesellschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels abzuschwächen, auch wenn es in den besten Szenarien einen massiven Grad an permanenter ökologischen Zerstörung geben wird. Aber wie kämpft man am besten gegen den Klimawandel?

Öko-Austerität ist keine Antwort

Ein negativer Ansatz ist die Öko-Austerität: Eine „Umweltpolitik“, die auf dem Rücken von ArbeiterInnen und Armen betrieben wird. Ein Beispiel dafür waren Emmanuel Macrons geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel, welche die Proteste der Gelbwesten auslösten. Besonders hart hätte dies FernpendlerInnen am Land getroffen. Doch wohnen viele nicht deswegen so weit weg von ihrer Arbeit, weil sie gern stundenlang im Auto sitzen und viel CO2 ausstoßen, sondern weil sie sich städtische Lebenshaltungskosten nicht leisten können. Zurecht gab es Protest, bis Macron sein Vorhaben einstellte.

Umwelt- und Klassenpolitik werden von politischen Rechten und leider auch Teilen der Linken einander entgegengestellt. Doch zeigt Frankreich, dass es enge Zusammenhänge gibt: Steigende Mietkosten und mangelnde öffentliche Verkehrsmittel sind beides. Beide Probleme werden durch die Kombination von Kürzungspolitik und Marktliberalisierung verschärft. Austerität schafft nicht nur Elend, sie zwingt Menschen zu umweltschädlichen Lebensweisen. Daher muss eine glaubwürdige Strategie gegen den Klimawandel sich auch der Austerität widersetzen.

GND als Gegenmodell

Diese Einsicht ist Ausgangspunkt des Green New Deal (GND). Das Konzept stammt aus den USA: Der New Deal war eine Reihe von Maßnahmen wie Altersvorsorge und Mindestsicherung, die in den 1930er Jahren die Great Depression beseitigen half, die heute noch Grundlage des US-amerikanischen Sozialstaates sind.

Wie sein Namensvetter ist der GND keine einzelne Forderung, sondern ein Paket. Von linken US-PolitikerInnen wie Alexandria Ocasio-Cortez und Bernie Sanders befürwortet enthält der GND den massiven Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, ökologische Nachrüstung von Gebäuden und totale Entkarbonisierung der Energieversorgung bis 2030.

Die Arbeitskräfte dafür würden durch ein nationales Arbeitsprogramm sichergestellt, verbunden mit einem Recht auf Arbeit. Der GND sieht auch andere gesetzliche Rechte vor: Leistbares Wohnen, Zugang zu sauberem Wasser und gesundem Essen, qualitätsvolle Bildung und Ausbildung.

Linke Kritik am GND

Von Linken wird kritisiert, dass der GND wie der ursprüngliche New Deal letztendlich ein wirtschaftliches Förderpaket darstelle. Da Wirtschaftswachstum doch der Kern der Klimakrise sowie anderer Umweltprobleme sei, bräuchten wir ein Programm für Postwachstum oder „de-growth“. Diese Kritik geht oft mit dem Hinweis zusammen, dass der GND nur sozialdemokratisch statt sozialistisch sei und seine ideologischen Wurzeln im Keynesianismus liegen, während wir dringend einen Bruch mit dem Kapitalismus und dem Paradigma des unendlichen Wachstums bräuchten.

Diese Kritik ist ernst zu nehmen, denn wir wohnen auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen. Doch verkennt sie auch das Ziel der GND. Dieser will nicht vor allem Wirtschaftswachstum anzuspornen, sondern Klassen- und Umweltforderungen miteinander verbinden, um ihre ideologische Entgegensetzung durchzubrechen.

Es ist unvorstellbar, dass der Kapitalismus langfristig unseren biologischen Lebensunterhalt sicherstellen wird. Doch wie Frankreich zeigt, ist es genauso unvorstellbar, dass eine Öko-Austeritätspolitik eine kritische Masse von Menschen schnell genug mobilisieren kann, um den politischen Status quo zu verändern und der Herausforderung der Klimakrise ernsthaft zu begegnen.

Die Forderungen des GND mag nicht explizit antikapitalistisch sein. Doch wenn Menschen politisiert werden, könnte das die Tür zu einer weiteren Klassenpolitisierung und radikaleren Forderungen öffnen. In diesem Sinne ist der GND nach Noam Chomsky „genau die richtige Idee“.

Adam Baltner ist Gymnasiallehrer in Wien, Übersetzer und Redakteur bei mosaik-blog.at