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„Partnerschaft“ aufkündigen

Tirol Roland Steixner über Immobilienspekulation

Wohnen ist vielen Menschen teuer. Zu teuer. Viele können sich die Wohnkosten nicht mehr leisten. Daher ist das Thema „leistbares Wohnen“ vor Wahlkämpfen in aller Munde und wird dennoch nach jeder Wahl mehr oder weniger „vergessen“. Warum? Weil die Politik sich um folgende Grundsatzfrage drückt: Ist das Recht auf Wohnen auch gegen die Profitinteressen des Finanzkapitals durchzusetzen oder nicht? Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ in Berlin hat hohe Wellen geschlagen und befeuert nicht nur in Deutschland, sondern auch hierzulande die Diskussion um die Vergesellschaftung von Wohnraum. Natürlich stellt sich die Frage nach der Enteignung großer Immobilienkonzerne in Deutschland aufgrund der fehlenden dauerhaften Gemeinnützigkeit und des geringeren Mieterschutzes anders als in Österreich.

Dennoch gilt auch hier, dass der private Markt das Bedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum nicht erfüllt. Auch hierzulande wird Wohnungspolitik leider nur zu oft als Baupolitik diskutiert. Der Wohnraummangel ist jedoch österreichweit kein absoluter sondern ein relativer. Das Problem besteht weniger in einem Mangel an Wohnfläche pro Kopf, sondern vielmehr darin, dass ein Teil derselben für viele zu teuer ist und ein Großteil der Neubauleistung im gehobenen Segment stattfindet, während bezahlbarer Wohnraum abgerissen wird. Gleichzeitig treibt der Bauboom die Baukosten in die Höhe und erschwert den Neubau von Sozialwohnungen, die an die Wohnbauförderungskriterien gebunden sind.

Immer wieder wird von der Kapitalseite die Forderung nach einer Lockerung des Mieterschutzes an die Politik herangetragen. Die Deregulierung der vergangenen Jahre hat aber lediglich die Wohnkosten in die Höhe getrieben. Das Gegenteil müsste umgesetzt werden: Der Mieterschutz ist dringend zu stärken. So müsste etwa die Befristungsmöglichkeit für Mietverträge abgeschafft und Mietobergrenzen von maximal 4 Euro netto zumindest für alle Wohnungen, deren Herstellungskosten abbezahlt sind, auch am privaten Wohnungsmarkt eingeführt werden.

Die öffentliche Hand kann auf diese Weise mühelos die Instandhaltung der Wohnungen finanzieren. Sollte sich in der Folge das private Kapital aus dem Immobilienmarkt zurückziehen, wäre das kein Malheur. Denn dann kann die öffentliche Hand die Aufgabe, den Wohnbedarf aller zu decken, umso einfacher und kostengünstiger nachkommen. Die Wohnungspolitik des Roten Wiens der Zwischenkriegszeit hat mehr als deutlich gezeigt, wie eine Stadt kostengünstig sozialen Wohnbau betreiben und die Wohnkosten für die Arbeiterschaft auf etwa fünf bis zehn Prozent des Einkommens reduzieren kann, ohne Schulden zu machen.

Vergesellschaftung von Wohnraum, kommunaler Wohnbau und eine Stärkung des Mieterschutzes sind die Grundpfeiler einer sozialen Wohnungspolitik. Auf Gemeindeebene muss eine Wohnungspolitik im Sinne der Bevölkerung die „Sozialpartnerschaft“ mit Immobilienspekulanten aufkündigen und den Häuserkampf gegen die Immobilienbranche mit Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen aufnehmen. Die Instrumente der Raumordnung sind ein machtvolles Werkzeug, das die Kommunalpolitik unbedingt einsetzen sollte, um die Bodenversiegelung zugunsten des kapitalmarktgetriebenen Wohnbaus zu unterbinden.

Roland Steixner ist Aktivist der Alternativen Liste Innsbruck