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Klimaspekulanten und Menschenvertreiber

International Mit großem Pomp wurde der dritte „World Summit“ zum Thema „Klimafinanzierung“ in Wien abgehalten. Rund 1.200 Besucher aus 30 Nationen folgten dem von Arnold Schwarzenegger initiierten Spektakel. Vorneweg verfolgten in der ersten Reihe der UN-Generalsekretär Guterres, Präsident Van der Bellen und zahlreiche Mitglieder der gescheiterten letzten Regierung die Show der Klimaspekulanten aus aller Welt. Als Maskottchen diente die aufmüpfige schwedische Schülerin Greta Thunberg – sie durfte auch ein paar Worte an die versammelte Prominenz und Präpotenz richten. Als Hauptredner pries der Austro-Kalifornier die Elektromobilität.

„Hätte Volkswagen ein entsprechendes Fahrzeug, dann hätte ich schon fünf davon in meiner Garage“, führte er gewohnt großspurig aus. Er war ja auch mit dem Privatjet angereist und grob geschätzt hat allein diese Europareise des Terminators die Atmosphäre mit ca. 8 Tonnen CO2 belastet. Zum Vergleich verursacht ein Mittelklassewagen beim Zurücklegen von 12.000 Kilometern ca. 2 Tonnen pro Jahr. Derzeit steht jedem Menschen auf der Erde jährlich ein „CO2 Freibetrag“ von 2,3 Tonnen pro Jahr zur Verfügung, die er verbrauchen dürfte, ohne das Klima nachhaltig zum Schlechteren zu verändern.

Also dieser Energieterminator mit einem ökologischen Fußabdruck in der Größe eines mittleren steirischen Dorfes gibt Rat-Schläge zur Erreichung der Klimaziele und wirbt für das Vorbild Kalifornien. Allein im vergangenen Jahr verbrannte in Kalifornien eine Fläche Wald, die größer als Luxemburg ist – wie in Portugal sind es auch hier intensiv hochgezogene Eukalyptus-Monokulturen, die in der Dürre entflammen. Die Feuerwehren werden überwiegend mit Häftlingen bemannt, die für diese Tätigkeit einen Dollar pro Tag bekommen. Die privaten Haftanstalten, die selbstverständlich reale Stundenlöhne kassieren, verdienen ein Vermögen an diesen jährlichen Bränden mit gigantischen Emissionen von CO2, Feinstaub und sonstigen giftigen Gasen.

Ein kalifornisches Programm zum Emissionshandel, das eigentlich die Abgabe von Klimagasen reduzieren sollte, hat Großgrundbesitzern hunderte Millionen Dollar in die Kassen gespült – ohne dass es tatsächlich zu einer CO2-Reduzierung gekommen wäre. Diese Ergebnisse stellen die Effektivität des gesamten Emissionsrechtehandels in Kalifornien in Frage, was weltweite Bedeutung hat. Nach diesem Modell sollten weltweit „marktbasierte Instrumente“ zum Emissionshandel angewandt werden (Summit heißt Gipfel und ein Gipfel der Unverschämtheit war diese Veranstaltung ohne Zweifel).

Die Repräsentanten afrikanischer Staaten versicherten bei diesem „Summit“ artig und intensiv die Entwicklung in die Richtung westlicher Industriestaaten voranzutreiben, um auch vermehrt Lebensmittel in diese exportieren zu können und baten um Spenden für die jüngsten Opfer der afrikanischen Klimakatastrophen. Das überwiegend vom Westen und da vorwiegend von den früheren Kolonialherren versaute Klima wendet sich besonders gegen die südliche Halbkugel und hier gegen den größten Kontinent Afrika. Von den Klimaspekulanten ist aber gemäß des angeführten Emissionshandels nur eine zusätzliche Verschärfung der prekären Lage zu erwarten.

EPA-Verträge (Economic Partnership Agreements) mit Afrika

Die EU hat nun endlich mit der Anwendung von zahlreichen Drohungen ihre EPA-Verträge (Economic Partnership Agreements) mit zahlreichen afrikanischen Staaten durchgepresst und diese Verträge sind in ihren fatalen Auswirkungen durchaus mit dem Kolonialismus früherer Tage zu vergleichen. Obwohl nach der UN-Welternährungsorganisation FAO viele der Länder südlich der Sahara potenzielle Kornkammern wären, müssen rund 80 Prozent der Lebensmittel in Afrika importiert werden. Auch Grundnahrungsmittel wie Mais, Weizen, Reis, Soja und Milch gehören zu den Importgütern.

Der Grund dafür ist, dass wegen der Spekulation von Großinvestoren riesige Flächen brachliegen bzw. im Zuge des „Landgrabbing“ Agrarprodukte für den Export produziert werden. Ein großer Anteil importierter Lebensmittel kommt aus der Europäischen Union, wo hohe Export-Subventionen dazu führen, dass in Afrika zu Preisen angeboten wird, die nicht einmal die dort ohnehin schon extrem niedrigen Produktionskosten decken würden.

Die EU erlaubt den afrikanischen Staaten im Rahmen diese EPA- Verträge vielfach zoll- und quotenfreien Marktzugang, im Gegenzug müssen die Afrikaner aber den Großteil ihrer Märkte öffnen und Gebühren und Zölle abbauen. Das heißt die EU zerstört die kleinstrukturierte afrikanische Agrarproduktion durch Dumpingexporte und produziert dann mit sogenannten Investoren (Danone, Nestle, Bayer-Monsanto ...) auf den Böden der vertriebenen Kleinbauern in industrieller Weise Exportprodukte. Das Berliner „World Food Institut für Welternährung e.V.“ schätzt, dass die Transformation der afrikanischen Landwirtschaft gemäss westlicher Konzepte in schon sehr naher Zukunft zur „Freisetzung“, das heißt Vertreibung, von „400 Millionen Kleinbauern“ führt.

Diese werden vorerst in die Slums der explodierenden Großstädte abgedrängt, wo sie durch die vollkommen fehlende Lebensperspektive unter Eingehung aller Risiken versuchen nach Europa zu kommen um zu überleben. Von den, durch europäisches Tomatenmark zu Dumpingpreisen in den Ruin vertriebenen Tomatenbauern aus Ghana, die nach der Flucht mit zahlreichen Opfern nun in der süditalienischen „Tomatenprovinz“ Foggia als Arbeitssklaven Tomaten produzieren, die dann, als subventioniert exportiertes Tomatenmark weitere afrikanische Kleinbauern ruiniert, haben wir schon berichtet. Nach diesem Modell werden auch in der EU nicht vermarktbare Fleischteile zu Dumpingpreisen nach Afrika „gefördert“ und zerstören damit auch diese Bereiche der lokalen Landwirtschaft.

Neben diesen lebensnotwendigen afrikanischen „Bodenschätzen“ werden auch die des Meeres von Fischfangflotten der EU aber auch aus Asien gnadenlos geplündert. Zum Teil wird dies durch „erworbene“ Fischfangrechte über korrupte afrikanische Regierungen, zu 40 Prozent aber auch durch illegalen Fang mit Supertrawlern einfach aufgezwungen. Bis zu 250 Tonnen Fisch fängt ein einziger europäischer Supertrawler pro Tag. Das ist die Menge, die 56 mauretanische Fischerboote gemeinsam aus dem Meer fischen – pro Jahr. Für die unter unmenschlichen Bedingungen in Afrika geförderten Rohstoffe unserer High-Tech- Industrie liefern wir Müll, Elektroschrott, Industrieabfall und in den somalischen Küstengewässern wurde auch schon radioaktiver Abfall, der neben anderen Schwermetallen auch Cadmium und Quecksilber enthielt ins Meer gekippt.

Das militärische Engagement Europas wird scheinheilig als Ausbildung von Truppen der Afrikanischen Union für den Einsatz im Rahmen von Friedensmissionen getarnt, das wahre Interesse besteht jedoch darin die Ausbeutung der Bodenschätze militärisch abzusichern und zusammen mit korrupten „War Lords“ und dienstbaren „Häuptlingen“, die vor Hunger und kriegerischen Scharmützeln flüchtenden Menschen schon in Afrika in Lagern zu konzentrieren.

Chinas Seitenweg der Seidenstraße

Manche sehen im Engagement Chinas eine gewisse Hoffnung für die Entwicklung Afrikas. Schätzungen zufolge leistete China 2013 Entwicklungshilfe im engeren Sinne im Umfang von 75 Milliarden Dollar an Afrika. Die EU hat im selben Jahr ca. 20 Mrd. Euro für Afrika eingesetzt. Die Kredite der Weltbank beliefen sich auf insgesamt ca. 4,5 Milliarden. Es gibt Stimmen, die angesichts des Volumens und der Wirkung der westlichen Entwicklungszusammenarbeit mehr von Almosen als von echter Hilfe sprechen.

In anderen Größenordnungen vergibt China – hauptsächlich über die staatliche „Export Import Bank“ mehrjährige Kredite, die über Rohstoff- und Agrarland- Ressourcen abgesichert werden. So haben sich Angola 14,5 Mrd., Ghana 13 Mrd., Nigeria 8,4 Mrd., die Demokratische Republik Kongo 6,5 Mrd. und Äthiopien 3 Milliarden Dollar für Infrastruktur-Projekte geliehen, die ausschließlich von chinesischen Baufirmen ausgeführt werden. Mit einem Handelsvolumen von über 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr ist China zum größten Handelspartner Afrikas geworden. Bei kritischer Betrachtung zeigt sich aber, dass wie beim Verkehr mit anderen kapitalistischen Großmächten (es gibt ja nur mehr solche) die Interessen Chinas im Vordergrund stehen.

China sichert sich durch die Infrastrukturprojekte nicht nur den Zugriff auf die afrikanischen Ressourcen, sondern auch den Warenverkehr über Eisenbahnen, Fernstraßen und Häfen für die Ausfuhr derselben und die Einfuhr der chinesischen Billigware, deren Absatz in Europa und den USA ohnehin nachlässt. China importiert ein relativ kleines Spektrum an unverarbeiteten Rohstoffen und bringt im Gegenzug eine große Bandbreite an fertig verarbeiteten Produkten auf die afrikanischen Märkte und verdrängt lokale Produzenten von den heimischen Märkten, beispielsweise in der Textilindustrie in Kenia, Südafrika und Sambia. Die chinesische Billigkonkurrenz führte in einigen Staaten bereits zu massiven Arbeitsplatzverlusten, wie in der Textilindustrie in Südafrika, Lesotho und Nigeria oder in der Lederindustrie in Äthiopien und im Senegal. Durch die umfangreichen Rohstofflieferungen nach China sind viele Länder stark abhängig von China und von den Rohstoffpreisen.

Der Abbau dieser Rohstoffe läuft auch nicht konfliktfrei. Der Vorwurf, China beute die Rohstoffe Afrikas aus und verletze dabei grundlegende Arbeitsrechte, wird immer häufiger erhoben. Mehrfach gab es in von China geführten Kupferminen in Sambia Aufstände der Minenarbeiter. Sie protestierten gegen schlechte Arbeitsbedingungen, unzureichende Schutzkleidung und extrem niedrige Löhne. Dabei kam es bei den Protesten teilweise zu gewaltsamen Ausschreitungen. 2010 eröffneten chinesische Sicherheitsbeamte bei Protesten das Feuer auf demonstrierende Arbeiter, es kam zu mehreren Verletzten.

2012 wurde bei Protesten ein chinesischer Aufseher getötet. Zwar leben inzwischen weit mehr als eine Million Chinesen in Afrika, doch sie betreiben oft nur ebenfalls mit chinesischem Personal besetzte Import-Export-Firmen, Einzelhandelsgeschäfte oder Restaurants, die für Afrikaner kaum Arbeitsplätze schaffen. Ein großer Anteil der Chinesen ist mit der Errichtung und dem Betrieb der chinesischen Investitionen und mit der Beaufsichtigung der afrikanischen Arbeiter beschäftigt. Die große Zahl von über einer Million militärisch gut ausgebildeter und in Afrika akklimatisierter Reservisten stellt natürlich auch ein Militärpotential dar, welches im Konfliktfall ein schwer zu bekämpfender Investitionsschutz für Chinas afrikanische Investitionen wäre.

Bis 2050 wird sich die Bevölkerung Afrikas auf 2 Mrd. Menschen verdoppeln. Afrika wird dann ein höheres Arbeitskräftepotenzial aufweisen als China im Jahr 2016. China erkundet jetzt schon das Potenzial Afrikas als Standort für standardisierte Industriefertigung mit Niedrigstlöhnen. Die Transformation Afrikas von der kleinbäuerlichen Versorgung der Bevölkerung in die Agrarindustrie und Agrarchemie für den Export wird, wie gezeigt, von den Europäern intensiv betrieben, die Ausbeutung der verarmten städtischen Slum-Bevölkerung als Arbeitssklaven anscheinend von den Chinesen angestrebt.

Ohne den Weltpolizisten geht es nicht

Die Investitionen der USA in Afrika sind vorwiegend auf den Ölsektor gerichtet. Nicht weil sie es unbedingt selber bräuchten, sondern weil sie es anderen vorenthalten und zu ihren Bedingungen verkaufen möchten. Unter dem Vorwand, die Welt vom Terror zu befreien, konzentrierte sich daher vorerst die Trans-Sahara-Initiative der USA zur Terrorbekämpfung (TSCI) auf die Bekämpfung mutmaßlicher Operationsbasen von Al-Kaida, unter anderem in Mali, Algerien, Niger, Nigeria, dem Tschad und Senegal. 2007 wurde ein eigenes Einsatzführungskommando für den afrikanischen Kontinent (AFRICOM) eingerichtet und derzeit sind rund 7.500 US-Soldaten, darunter 1.000 private Söldner (Kontraktoren) in Afrika im Einsatz. Die Truppen sind in ein Netzwerk von kleinen Militärbasen oder Stationen eingebunden und verteilen sich auf 53 der insgesamt 54 afrikanischen Länder.

Von diesen Basen aus führen Spezialeinheiten wie Navy SEALs, Green Berets und andere derzeit fast 100 geheime und begrenzte Einsätze in 20 afrikanischen Ländern durch. Nach Angaben des kanadisch-amerikanischen Magazins „Vice“ werden derzeit rund 3.500 US-Übungen und militärische Einsätze in ganz Afrika durchgeführt, durchschnittlich 10 pro Tag – ein erstaunlicher Anstieg von 1.900 Prozent seitdem das Kommando AFRICOM vor 12 Jahren eingerichtet wurde. Viele Aktivitäten, die mit „Beraten und Unterstützen“ beschrieben werden, sind nach grundlegender Definition nicht von militärischen Kampfeinsätzen zu unterscheiden.

Insgesamt bereitet man von diesen Basen aus die Logistik für große, flächendeckende Auseinandersetzungen in Afrika vor. Der Brexit ist von US-Seite auch deshalb hoch erwünscht, da man mit Großbritannien einen Verbündeten mit großer Flotte und Atomwaffen hätte, der in Afrika sehr hilfreich wäre. Außerdem hätte es das kolonial erprobte Land, welches auch jetzt immer wieder militärische Einsätze in Afrika ausführt, beim Krieg gegen Schwarze etwas leichter als die US-Armee mit einem Anteil von 40 Prozent nicht-weißer Soldaten. Dies könnte nämlich die in den USA ohnehin immer schwelende Rassenfrage außer Balance bringen.

Russlands steigendes Interesse an Afrika …

… hat die westlichen Länder offenbar kalt erwischt. Es geht dabei laut der britischen Zeitung „The Guardian“ um eine verstärkte militärische Zusammenarbeit und neue Waffendeals. Moskau sei mit seinen Aktivitäten in der Region besonders im Jahr 2018 aufgefallen: So wurde bekannt, dass 175 russische Instrukteure in die Zentralafrikanische Republik entsandt wurden. Ihre Aufgabe besteht laut dem russischen Außenministerium darin, den Soldaten vor Ort die Bedienung der Waffen und Technik beizubringen, die Moskau Anfang des Jahres an die Republik gratis lieferte. Im März besuchte der russische Außenminister Lawrow Angola, Namibia, Mosambik, Äthiopien und Simbabwe und unterzeichnete dort eine Reihe von Abkommen zu Wirtschaftszonen, Erkundung mineralischer Rohstoffe sowie militärischer und technischer Zusammenarbeit.

Wenn man bedenkt, dass in Afrika alle Großmächte die Möglichkeit hätten einen vollkommen rücksichtslosen Krieg zu führen ohne zu Hause irgendwelche Schäden zu riskieren, dann braut sich für die afrikanische Bevölkerung ein apokalyptischer Kollateral- Der einzige Fluchtweg aus der Katastrophe schaden zusammen, der zur jetzt schon akuten heißt Mittelmeer Klimakatastrophe hinzukommt.

Unsere lokalen Politiker und auch die Erlauchten in Brüssel wissen das nur zu genau. Deshalb werden jetzt schon Flüchtlinge aus Afrika von der sogenannten „europäischen christlichen Nächstenliebe“ ausgeklammert (Nächster ist bestenfalls der unmittelbare Nachbar) und man fordert immer massiver den bewaffneten Schutz für die Außengrenzen der Festung Europa. Man sieht auch darüber hinweg, dass derzeit schon auf dem Fluchtweg nach Europa zehntausende Menschen in der Wüste verdursten oder im Mittelmeer ertrinken. Eine Militärfestung gegen unbewaffnete, fliehende Menschen, die mit aller Gewalt und unter intensiver Mitwirkung Europas aus Afrika ausgetrieben werden. Da müssen sich die Ethiker und Humanisten aller Richtungen schon einiges zur Rechtfertigung einfallen lassen. Vielleicht hofft man aber auch mit dem Bombardieren und dem Versenken von Flüchtlingsbooten ein zweites Mal den Friedensnobelpreis für das „Friedensprojekt“ Europa zu erhalten.

Quelle: GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg, 3/2019, Österreichisches Solidaritätskomitee, http://www.prodemokratie.com/