Nach über zehn Jahren, in denen er sich mit ganzer Kraft als AK-Rat des GLB für die Interessen der Beschäftigten eingesetzt hat, hat Robert Hobek die Pension erreicht und scheidet daher aus der Vollversammlung der Wiener AK aus. Weit über die eigene Fraktion hinaus hat er sich große Anerkennung erworben, wurden seine Initiativen und sein Einsatz geschätzt. Als neue AK-Rätin des GLB wurde die Kindergartenassistentin Rabiya Aslan angelobt. AK-Ökonom Markus Marterbauer wies in seinem Referat bei der 173. Vollversammlung auf die Notwendigkeit guter KV-Abschlüsse hin – notwendig sind weiters Investitionen u.a. in den öffentlichen Verkehr, aber ebenso in soziale Dienstleistungen, Arbeitszeitverkürzung statt Senkung der Körperschaftssteuer u.v.m.

Daran knüpfte auch AK-Präsidentin Renate Anderl an, die sich u.a. für die sechste Urlaubswoche für alle und eine generelle Arbeitszeitverkürzung einsetzte. Vermutlich unvermeidbar der Appell an die „Sozialpartner“ nach Dialog und Zusammenarbeit.

AK-Rat Oliver Jonischkeit (GLB) setzte sich für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich und die Rücknahme der jüngsten Regelungen zur 60-Stunden-Woche bzw. zum 12-Stunden-Tag ein. Den immer wieder kehrenden Wünschen von Einkaufszentren und Tourismusverbänden, die Sonntagsöffnung im Handel zu ermöglichen, erteilte er eine Absage mit der Empfehlung, die aktuelle Kampagne der Sonntagsallianz unter www.meinsonntag.plus zu unterstützen.

Jonischkeit sprach sich weiters für mehr Personal in den Wiener Gemeindespitälern durch einen fairen Personalschlüssel aus und appellierte vergebens an die FSG, einen entsprechenden Antrag – dem alle anderen Fraktionen ihre Zustimmung gaben – nicht abzulehnen. Abschließend erfolgte der Aufruf, über alle Fraktionsgrenzen hinweg dafür zu kämpfen, dass das Hanusch-Spital auch künftig bei der Krankenkasse verbleibt.

Rabiya Aslan forderte in ihrem Beitrag, gemeinsam zu kämpfen – egal welcher Volksgruppe jemand angehört. Kapitalisten beuten uns alle aus – egal welche Muttersprache wir haben. Es wird auch Zeit, endlich durchzusetzen, dass es gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit gibt.

Eine große Solidaritätsbekundung und einen gemeinsamen Antrag, dem fast alle Fraktionen und Gruppen in der AK zustimmten, gab es für die Freilassung von Kollegin Mülkiye, Österreicherin und Wiener AK-Mitglied, die in der Türkei verhaftet wurde – mit der Begründung, sie habe vor einigen Jahren in Österreich (!) an einer Demonstration teilgenommen.

Die Anträge des GLB im Wortlaut:

Antrag 1: Krankenanstaltenverbund (FSG dagegen, alle anderen dafür (FCG, FA, AUGE, GA, Perspektive, FAIR, ARGE, GLB, Türk-Is, Komintern, BDFA) – damit abgelehnt)

Die 173. Vollversammlung der AK Wien setzt sich für die Betreuung der PatientInnen im Krankenanstaltenverbund Wien mit der Forderung nach einem verpflichtenden Personalschlüssel mit hochqualifizierten Pflegekräften, die gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung vorfinden, ein.

Begründung: Der Pflegenotstand im Wiener Krankenanstaltenverbund hat seinen Grund nicht nur in der Schwierigkeit des Berufes, sondern in den Arbeitsbedingungen und den Einsparungen in allen öffentlichen Bereichen der Daseinsvorsorge. Nicht umsonst ist die Fluktuation der Arbeitskräfte im Pflegebereich sehr groß. Wenn allein Wien laut Medienberichten 9.000 zusätzliche Pflegekräfte bis 2030 braucht, so stellt sich die Frage: Wo werden diese ausgebildet und welche Arbeitsbedingungen finden diese vor?

Laut Berechnungen dürfte schon in den nächsten fünf Jahren im gehobenen Dienst (FH-Absolventen oder diplomierte Krankenpfleger) ein Mangel eintreten, dies betrifft auch die Spitäler. Der derzeitige Plan ist es, dort kostensparend - auch in Spezialbereichen - hochqualifiziertes durch geringer ausgebildetes und damit billigeres Personal zu ersetzen.

Die Ausbildungsreform in der Pflege bringt fast nur Verschlechterungen: weniger gut ausgebildetes Personal am Bett und die ExpertInnen vor dem Computer, die dort Pflege planen und teilweise ohne Rückversicherung für die richtige Durchführung einstehen, sowie ärztliche Tätigkeiten übernehmen. Und wenn – wie so oft – Personalnot herrscht, dann sollen sie auch noch bei der Pflege am Bett mithelfen.

Die Zahl der behandelten PatientInnen in den Krankenanstalten der Stadt Wien steigt kontinuierlich, während die Zahl der Betten – oft auch verschleiert durch „Umstrukturierungen“ - seit Jahren sinkt. Die Betreuung der PatientInnen wird dabei immer anspruchsvoller, da die Menschen immer multimorbider, also immer kränker, werden.

Zudem wächst die Stadt Wien noch weiter. Gangbetten auf den Stationen werden als normal definiert, wenn sie nur für eine Nacht existieren, denn dann sind sie ja nur ein Organisationsproblem (lt. Gesundheitsstadtrat Hacker) – für das Personal stellen sie jedoch einen Überstand dar, der zusätzliche – nicht im Personalplan vorgesehene - Arbeit schafft.

Gerade in der Pflege benötigt es MitarbeiterInnen, die ihren Beruf gerne ausüben. Dazu braucht es bessere Arbeitsbedingungen und mehr finanzielle Mittel. Die Stadt Wien kann und muss als öffentlicher Dienstgeber im KAV eine Vorbildwirkung bei den Arbeitsbedingungen und der Ausbildung der Pflegekräfte im intramuralen Bereich wahrnehmen.

Eine Ausgliederung des KAVs mit einem „modernen Personalmanagement“ – was weitere Einsparungen bedeutet und eine quasi Vorstufe zur Privatisierung darstellt, ist abzulehnen. Im Übrigen ist eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich auch im Pflegebereich schon seit langem fällig!

Antrag 2: Neutralität (dagegen: FSG, FCG, FA – teils Zustimmung, teils Zuweisung bei AUGE, Zuweisung bei GA, Zustimmung von Perspektive, FAIR, ARGE, GLB, Türk-Is, Komintern, BDFA – damit abgelehnt)

Nein zu Aufrüstung und der weiteren Aushöhlung der Neutralität!

Unser Heer 2030, lautet der Titel eines Berichtes des Verteidigungsministers der aktuellen Beamtenregierung. Der Bericht stellt unter anderem fest: „Das neutrale Österreich ist als Mitglied der Europäischen Union aktuell von stabilen Staaten umgeben. […] Ein überwiegend konventionell geführter militärischer Angriff ist derzeit daher nicht zu erwarten.“

Laut derzeitigem Budgetpfad soll das Budget des Bundesheeres im Jahr 2022 2,2 Milliarden Euro betragen. Geht es nach den Vorstellungen, der nunmehrigen, nicht durch Wahlen legitimierten Regierung, soll dieses dennoch mehr als verdoppelt werden. Bis 2030 ist ein Anstieg auf 5,6 Milliarden Euro und damit eine Anhebung auf ein Prozent des BIP geplant.

Aufrüstung als Wirtschaftspolitik!

Bisherige Gepflogenheiten – größere Beschaffungsvorgänge über ein Sonderinvestitionsprogramm abzuwickeln – lehnt der Bericht ab. Mit der drastischen Budgetsteigerung soll es zu einem Aufrüstungsautomatismus kommen. Politische Verantwortungsträger sollen sich zukünftig nicht mehr für Rüstungsausgaben rechtfertigen müssen, während in vielen anderen Bereichen der Sparstift angesetzt wird.

Aufrüstung wird als wirtschaftspolitische Maßnahme begriffen. Es wird mit der gleichmäßigen Auslastung der Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie argumentiert und vor den negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Unterdotierung gewarnt. Dabei gäbe es in Zeiten des Klimawandels und zahlreicher anderer Probleme dutzende sinnvolle Investitionsmöglichkeiten.

Ziel: Gänzliche Abschaffung der Neutralität!

Obwohl im Bericht an mehreren Stellen auf die österreichische Neutralität verwiesen wird, wird diese in den Planungen des Ministers geradezu mit Füßen getreten. Der Minister der Übergangsregierung sieht sich der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nicht nur verpflichtet, sondern es auch als Ziel an, „verteidigungspolitische“ Initiativen der EU glaubwürdig voranzutreiben und aktiv mitzugestalten. Hierzu soll an Projekten der europäischen militärischen Fähigkeitsentwicklung teilgenommen werden. Österreich soll den Kern einer Landbrigade für Auslandseinsätze bereithalten und einen Beitrag zu einer sich entwickelnden gemeinsamen „Verteidigung“ der EU leisten.

Neben dem Schutz Österreichs definiert Minister Starlinger die Stabilisierung des Westbalkans, den Außengrenzschutz der EU, die Sicherung der Gegenküste Nordafrikas, sowie noch weitergehend bis zum Subsahara-Afrika die Stabilisierung des eurostrategischen Umfeldes als Zielsetzung. Dabei wird explizit auch auf die Sicherung wirtschaftlicher Interessen Österreichs hingewiesen. Es verwundert daher wenig, wenn im verteidigungspolitischen Risikobild für die Sicherheit Österreichs – wohlgemerkt einem Binnenstaat – ein maritimer Konflikt mit China mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 25 Prozent erwähnt wird.

Nein zur Militarisierung!

Als weitere Bedrohungsszenarien werden unter anderem der rapide Klimawandel aber auch eine europäische Bankenkrise ausgemacht. Probleme, deren Ursachen in einem fehlgeleiteten Wirtschaftssystem liegen. Der Minister liefert keine Antwort warum beispielsweise der rapide Klimawandel im Rahmen der „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ zu behandeln sein soll.

Die 173. Vollversammlung der AK Wien fordert daher die österreichische Bundesregierung dazu auf, die verfassungsmäßig verankerte Neutralität nicht weiter auszuhöhlen bzw. keinesfalls durch die Hintertür abzuschaffen sowie jegliche Aufrüstungsbemühungen, die mit der österreichischen Neutralität nicht vereinbar sind, zu unterlassen. Zudem wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich den angesprochenen Problemen wie Klimawandel, Migration, Bankenkrise auf eine angemessene nichtmilitärische Weise anzunehmen, die die Ursachen der Probleme im Einklang mit den Menschenrechten löst und von der Verdoppelung des Budgets des österreichischen Bundesheeres bis 2030 abzusehen.

Antrag 3: Arbeitszeitverkürzung (dagegen FCG, FA – Zuweisung bei GA – dafür: FSG, AUGE, Perspektive, FAIR, ARGE, GLB, Türk-Is, Komintern, BDFA – damit angenommen)

Die 173. Vollversammlung der AK Wien setzt sich nach wie vor für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich ein und setzt sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für die Abschaffung der vor kurzem beschlossenen Regelungen zum 12-Stunden-Tag und zur 60-Stunden-Woche ein.

Begründung: Österreichs Vollzeitbeschäftigte haben 2018 im Durchschnitt 41,2 Stunden pro Woche gearbeitet – zudem wurden im selben Jahr 255 Millionen Mehr- und Überstunden geleistet. Gleichzeitig befinden sich viele, insbesondere Frauen, oftmals unfreiwillig in Teilzeit, obwohl sie lieber ganztags arbeiten würden. Arbeitslosigkeit ist die teuerste – und krank machende – Form der Arbeitszeitverkürzung.

Lange Arbeitszeiten machen ebenfalls krank – fast 40 Prozent der Beschäftigten geben an, immer oder häufig unter Zeitdruck zu arbeiten. Zudem fördert der 12-Stunden-Tag die traditionelle Arbeitsteilung, weil es unmöglich ist, Kinderbetreuung oder Pflege mit einem 12-Stunden-Tag oder einer 60-Stunden-Woche zu vereinbaren.

Gemeinsame Resolutionen im Wortlaut:

Gemeinsame Resolution 1 von AUGE/UG, FSG, GLB, KI, BDfA: Solidarität mit den Menschen der Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien/Rojava (Zustimmung von FSG, AUGE, GA, ARGE, GLB, Komintern, BDFA – Zuweisung: FCG, FA, Perspektive, Türk-Is – Ablehnung: FAIR)

Die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten und ihre Verbündeten verteidigten die Welt gegen den IS. Mit ihrem Sieg ist ein Stück mehr Frieden und Sicherheit für die Menschen in der Region und damit in der gesamten Welt erreicht worden.

Mit dem Angriffskrieg der Türkei und ihren verbündeten Dschihadistenmilizen auf Rojava wird dieses Stück mehr Frieden und Sicherheit akut gefährdet. Nicht nur, dass der IS von Neuem zu erwachen droht und damit eine Gefährdung für den Nahen Osten, aber auch Europa und damit Österreich darstellt. Millionen ZivilistInnen in Rojava sind vom türkischen Angriffskrieg betroffen. Zehntausende kurdische Kolleginnen und Kollegen hier in Österreich sorgen sich um ihre Verwandten in Rojava.

Die Presseagenturen berichten von zahlreichen schweren Kriegsverbrechen. Es wurde die kurdische Politikerin Havrin Khalaf der fortschrittlichen „Zukunftspartei” von einer protürkischen Dschihadistenmiliz hingerichtet. Sie stoppten ihr Fahrzeug, zerrten sie verletzt aus ihrem Wagen und erschossen sie. Ihr Fahrer wurde ebenfalls ermordet.

Rojava. Ein Blick über den Horizont.

Die autonome ‚Föderation Nordsyrien – Rojava‘ ist Vorbild für eine demokratische Zivilgesellschaft im Nahen Osten. Im Jahr 2016 erklärten KurdInnen, AraberInnen, SyrerInnen, AramäerInnen, TurkmenInnen und ArmenierInnenn ihr friedliches Zusammenleben und ihr Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit, Würde, Demokratie, Gleichheit und der ökologischen Nachhaltigkeit.

In einem Gesellschaftsvertrag wurde vereinbart, eine Gesellschaft frei von Autoritarismus, Militarismus, Zentralismus und Eingriffen religiöser Autorität in öffentliche Angelegenheiten zu schaffen. Feminismus, Ökologie und direkte Demokratie sind wesentliche Bestandteile dieses Gesellschaftsvertrages.

Rojava ist damit nicht nur ein Modell für den Nahen Osten. Rojava ist Vorbild für eine zukünftige, bessere Welt. Entscheidungen werden in Rojava auf kommunaler Ebene getroffen. Die Wirtschaft befindet sich in den Händen gewählter Kommunalräte. Hunderte Genossenschaften wurden gegründet, drei Viertel des Grund und Boden stehen unter gemeinwirtschaftlicher Verwaltung. Große Teile der Industrieproduktion werden durch von ArbeiterInnenräte verwaltete Betriebe erbracht.

Rojava ist Symbol für eine Demokratie von unten. Für Demokratie im Betrieb und in der Wirtschaft. Rojava ist damit einer der wenigen Momente der Geschichte, in der sich die Frage nach einer besseren Welt kumuliert. Die Ideen, für die die Menschen in Rojava kämpfen, waren schon die Ideen der überwiegend sozialdemokratischen ArbeiterInnenräte Wiens der frühen 1920er Jahren.

Es sind auch die Ideen, für die SozialdemokratInnen, KommunistInnen und AnarchistInnen u.a. in den internationalen Brigaden in Spanien ab 1936 kämpften. Und auch heute wieder kämpfen Menschen auch aus Europa und Österreich und der ganzen Welt für diese Ideen in Rojava. Für eine bessere Welt. Dieses soziale und demokratische Experiment, dieser Versuch, eine bessere zukünftige Welt zu schaffen, muss erhalten bleiben.

Die 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen: Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien erklärt sich daher mit den Ideen einer Demokratie auf kommunaler Ebene und im Betrieb und Wirtschaft verbunden und erklärt ihre Solidarität mit den Menschen in der Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien / Rojava.

Gemeinsamer Antrag 2 von FSG, AUGE/UG, GLB, KI, BDfA: Aktiv werden für Freiheit und Solidarität – # Free Mülkiye! (Zustimmung: FSG, FCG, FA, AUGE, GA, FAIR, ARGE, GLB, Komintern, BDFA – Zuweisung: Perspektive, Türk-Is)

Nach der Willküranklage gegen Max Zirngast, der mittlerweile wieder nach Österreich zurückkehren konnte, ist jüngst nun die österreichische Staatsbürgerin und das langjährige Gewerkschaftsmitglied Mülkiye Laçin in die Fänge der türkischen Willkürjustiz geraten. Treffend bemerkte Max Zirngast bei seiner Ankunft in Österreich denn auch: „Ich bin frei, andere sind es noch nicht“.

Und so, wie sich die 171. Vollversammlung der AK-Wien im Oktober 2018 mit ihm solidarisierte, gilt es heute für Kollegin Mülkiye Laçin aktiv zu werden. Seit drei Monaten wird die österreichische Staatsbürgerin Mülkiye Laçin ohne Begründung in der Türkei festgehalten und mit einem Ausreiseverbot belegt.

Festnahme aus heiterem Himmel

Am 17. Juli wurde die Mutter von zwei Kindern, die seit mehr als 30 Jahren in Wien lebt und als Freizeitpädagogin arbeitet, während ihres Sommerurlaubs in ihrem Geburtsort aus heiterem Himmel festgenommen. Nach einer Leibesvisitation und mehreren Verhören ohne Rechtsbeistand, wurde sie über Nacht in eine Zelle gesperrt, ohne zu wissen, wie es mit ihr weitergeht. Nachdem ihr am nächsten Tag endlich ein Telefonat mit der österreichischen Botschaft gewährt wurde, wurde sie aus der Haft entlassen. Im Anschluss wurde ein Ausreiseverbot auf unbestimmte Zeit verhängt.

Willkürliche Vorwürfe ohne Anklage

Eine schriftliche Anklage oder konkrete Information über diese Maßnahmen liegen noch immer nicht vor. Während den Verhören wurde die Festnahme mittels willkürlicher Vorwürfe gerechtfertigt. Mülkiye Laçin wurde dabei vorgeworfen, dass sie am 1. Mai 2016 ihre Redefreiheit genutzt und auf die Missstände in den kurdischen Gebieten in der Türkei hingewiesen hat sowie dass sie kurdische

Lieder auf Social Media geteilt und „Biji Newroz“ (kurdisch: „Hoch lebe das Neujahrsfest“) gepostet hat. Ein Akt, der in der Türkei schon als „terrorverdächtig“ eingestuft wird und trauriger Alltag für jene ist, die in politischer Opposition zur AKP Erdoğans stehen.

Österreichische Behörden müssen sofort handeln

Dem österreichischen Außenministerium ist der Fall bekannt, jedoch hat auch das Ministerium bis dato keine offiziellen Informationen seitens der türkischen Behörden erhalten. „Wir fordern von den politisch Verantwortlichen in Österreich zu konsequentem und sofortigem Einsatz für die Freilassung von Mülkiye Laçin auf“, so das Solidaritätskomitee „Free Mülkiye“ dazu. Das kürzlich gegründete Solidaritätskomitee setzt sich dafür ein, dass Mülkiye Laçin wieder in ihr normales Leben zurückkehren kann.

Laçin: „Ich will nach Hause“

Laçin ist Freizeitpädagogin an einer Wiener Volksschule und engagiert sich besonders für die Integration behinderter Kinder. Sie setzt sich für Frauen- und Menschenrechte ein. Darüber hinaus ist Laçin aktives Ensemblemitglied des Wiener Vorstadttheaters. Mülkiye Laçin selbst sagt zur aktuellen Situation: „Ich will wieder meinen Alltag haben. Ich will wieder zu meinem Job, zu den Kindern und zu meinen eigenen Kindern. Ich will nach Hause, nach Wien.“

Deshalb beschließt die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien:
- Die AK Wien fordert die Bundesregierung und das Außenministerium nachdrücklich dazu auf, die Bemühungen um die Freilassung der österreichischen Staatsbürgerin und des langjährigen Gewerkschaftsmitglieds sowie Mitglieds der Wiener Arbeiterkammer Mülkiye Laçin umgehend zu intensivieren.
- Die AK Wien forciert auch ihrerseits die Öffentlichkeitsarbeit zu Kollegin Mülkiye Laçin und zu ähnlich gelagerten Fällen.
- Die AK Wien fordert die sofortige Ausreisemöglichkeit von Mülkiye Laçin nach Österreich.