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Höhere Löhne, kürzere Arbeitszeit

Meinung Anne Rieger zur herbstlichen Kollektivvertragsrunde

Gerade mal 2,7 Prozent Lohnerhöhung gönnen die Metall-Unternehmer den 195.000 Beschäftigten, die ihnen zwei Mrd. Euro Gewinne im vergangenen Jahr erarbeitet haben. Sie selbst hocken auf den Profiten oder rationalisieren oder kaufen zu und vernichten so Arbeitsplätze. Unglaubwürdig sei das? Den Unternehmern geht es bestens, dazu drei Beispiele:

voestalpine: Für 2019 rechnet der Vorstand mit einem operativen Gewinn von 1,3 Mrd. Euro, gleichzeitig kauft die Voest in China zu, für Elektrolichtbogenöfen steht eine Milliarde Investitionssumme im Raum.

Andritz: Der internationale Technologiekonzern konnte im dritten Quartal 2019 Auftragseingang und Umsatz im Jahresvergleich deutlich steigern. Der Auftragsstand erreichte einen neuen Rekordwert. Bereinigt um einen Sondereffekt lag die Rentabilität auf dem soliden Niveau des Vorjahresquartals.

Magna Steyr: Auch in Graz läuft es blendend für die Profiteure. Mit 124.500 Autos liefen in den ersten neun Monaten 15 Prozent mehr Autos vom Band als im Vorjahr. Der Magna Konzern steigt in ein Joint Venture in China, in die Produktion in den USA und Marokko ein. Es gibt Gerüchte, dass hier 1.800 Jobs vernichtet werden sollen, was der Konzern für „aktuell“ bestreitet.

Jobabbau selbst zahlen

Würden die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften Einkommenserhöhungen mindestens in Höhe der Inflationsrate plus Produktivitätszuwachs einfordern und durchsetzen, müssten sie nicht ihre eigenen Wegrationalisierungen oder Verlagerungen finanzieren.

Es ist doch so, die Arbeitsproduktivität ist in den letzten 20 Jahren doppelt so schnell gewachsen wie die Real-Lohnkosten. Die Hälfte des Produktivitätsanstiegs verblieb somit bei den Eignern der Unternehmen, schreibt die Arbeiterkammer Oberösterreich. Was machen sie damit? Siehe oben!

Reallohnverlust

Damit ist klar, dass eine Lohnerhöhung von 2,7 Prozent im Schnitt (2,1 Prozent netto) ein unzureichender Lohnabschluss ist. Die offiziell gerechnete Inflationsrate liegt bei 1,8 Prozent. Die tatsächliche ist weit höher, denn für Wohnungsmieten müssen im Schnitt 3,3 Prozent mehr bezahlt werden.

Auch die Preise für Wasser und Energie steigen. Dass Notebooks/Tablets dagegen um 11,2 Prozent weniger kosten, ebenso Flugtickets – 9,1 Prozent, hat mit dem täglichen Leben der Metaller*innen wenig zu tun. Was die Gewerkschaft von Anfang an verlangt hat, 4,5 Prozent, wäre eigentlich der niedrigste vertretbare Kompromiss gewesen, wenigstens so viel, dass Miete und kleiner Warenkorb nicht alles auffrisst.

Selbstfinanzierte Arbeitszeitverkürzung

Nicht nur bei den Löhnen haben die Unternehmer einen Stich gemacht, ebenso bei der Arbeitszeit. Die dringend notwendige Verkürzung von Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich für die immer härter arbeitenden Beschäftigten, haben die Unternehmer abgeändert in selbst finanzierte Freizeit durch die „freiwillige“ Umwandlung des Jubiläumsgeldes.

Das ist ein besonderer Schlag gegen die 500.000 Handelsangestellten, die nahezu zeitgleich verhandeln und drei zusätzliche Freizeittage fordern. Die Handelsunternehmer, die ebenfalls beste Gewinne machen (2018 werden sie rund 76 Prozent an die Eigentümer abführen) werden das zur Vorlage nehmen und selbstbezahlte Freizeit anbieten. Auch für die Verhandlungen im Gesundheits- und Sozialbereich, wo die 35-Stundenwoche zur Diskussion steht, ist diese Vorlage wenig hilfreich.

Abwehrerfolge

Natürlich war es ein Abwehrerfolg, wenn letztendlich doch noch ein gemeinsames Ergebnis für alle sechs Metallbereiche durchgesetzt wurde, und es den Unternehmern nicht gelungen ist, die 8000 Gießereibeschäftigten in eine erste KV-freie Zone der Metallindustrie zu sperren.

Und natürlich ist es ein Abwehrerfolg, wenn bei Mietpreisen, die in den letzten 10 Jahren um 35 Prozent gestiegen sind, die untersten – wenigen – Lohngruppen endlich auf 2000 Euro brutto angehoben wurden.

Leit-KV ade?

„Der Metaller-KV war ein Leitkollektivvertrag mit hoher Signalwirkung an die anderen Branchen“, sagt Hilde Tragler, GLB Betriebsrätin bei Magna, die im Bundesvorstand der Pro-GE dem Abschluss nicht zustimmen wird. Zu befürchten ist, dass sich der Reallohnverlust durch alle Branchen durchziehen wird.

Das ist schon bei den Verhandlungen im Handel sichtbar. Bereits die Forderung lag mit vier Prozent unter der von Metall. Die KollegInnen haben 100 Euro und drei zusätzliche Freizeittage gefordert. Trotz – oder wegen - dieser zurückhaltenden Forderung „boten“ die Unternehmer nach drei Verhandlungen gerade mal zwei Prozent.

Warum ist das so?

Die Macht- und Kräfteverhältnisse zwischen der Kapitalisten- und der Arbeiterklasse haben sich seit 1989 vollkommen zugunsten der Kapitalisten verändert. Schritt für Schritt wurden unsere Kampfbedingungen – mit Hilfe der Politiker*innen - verschoben, die erkämpften Arbeitsbedingungen verschlechtert, die Reallöhne gesenkt, die Realarbeitszeit erhöht. Gleichzeitig wurden die Wohnkosten erhöht, die Sozialausgaben, gemessen an der Inflationsrate, gekürzt.

Wie ist das zu ändern?

Wir Gewerkschafter*innen müssen unsere Kampfkraft bündeln. Wir dürfen uns nicht aufspalten lassen wie 2012 im Metallbereich in sechs Verhandlungsteams. Heute wird deren Kraft in 108 Verhandlungsstunden zermürbt, und am Schluss mussten die Gießereiarbeiter sich allein wehren. Wir dürfen Flucht aus besser dotierten Kollektivverträgen nicht zulassen wie bei Magna 2012.

Der Konzern floh mit den Angestellten in den Handels-KV. Als die Elektro- und Elektronikindustriellen 2001 sich von der Verhandlungsgemeinschaft des Eisen- und Metall-Sektors trennten, haben wir keine Sperre gesetzt, ebenso wenig bei der AUA 2012 und im Druckbereich. Der KV ist seit 2017 praktisch nicht mehr existent.

Das Gegenteil ist notwendig, so, wie im Frühherbst des vergangenen Jahres mit einer gemeinsamen Konferenz aller Kollektivvertragsverhandler*innen begonnen wurde. Eine gemeinsame Strategie wurde festgelegt. Dieser Ansatz muss dauerhaft fortgeführt werden, um die gemeinsamen Kräfte gegen die Unternehmer zu bündeln. Freilich braucht es eine Kampfstrategie. Betriebsrätekonferenzen und Betriebsversammlungen sind gute erste Schritte. Sie werden nicht ausreichen um die Angriffe der Unternehmer, die von Jahr zu Jahr aggressiver werden, abzuwehren oder sogar ein Reallohnplus mit Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich durchzusetzen.

Offen diskutieren

Es ist an der Zeit, die permanente akute Gefahr, die den Kollektivverträgen in allen Branchen drohen, offen anzusprechen und in den Betrieben zu diskutieren. Schon 2012 hat die EU-Kommission im Labour Marketing veröffentlichen lassen, dass der Abbau kollektivvertraglicher Regelungen zugunsten „dezentralisierter“ Lohnfindung notwendig sei, mit dem Ziel, der „Reduktion der gewerkschaftlichen Verhandlungsmacht“.

Zu glauben, Österreich, mit der noch hohen Kollektivvertragsdichte sei davor geschützt, ist naiver Irrglaube. Schon die nächste türkisfarbene, mit einer anderen Farbe verbundene, Regierung, kann entsprechende gesetzliche Veränderung für die Unternehmer herbeiführen.

Nur kampfstarke – streikfähige – Gewerkschaften, in denen die Mitglieder wissen, worum es geht im Machtkampf mit den Herrschenden, werden in der Lage sein, das zu verhindern. Deswegen müssen Gewerkschaftsmitglieder und Beschäftigte unmittelbar in die Entscheidungsprozesse jedes weiteren Kampfschrittes bzw. vor einem Abschluss einbezogen werden. Wer glaubt, mit bravem, stillem sozialpartnerschaftlichem, an den Klassengegner angepassten Verhalten, könnten die in Österreich Beschäftigten vor den Angriffen, die in allen EU-Ländern laufen, geschützt werden, ist nicht in der Lage, die Machtverhältnisse real einzuschätzen.

Gewerkschafter*innen gehen in die Irre, wenn sie die 2,7 Prozent Lohnerhöhung als Erfolg darstellen. Es ist und bleibt nichts anderes als ein schmaler Abwehrerfolg, der gerade mal Teile der Inflation ausgleicht. Ermutigt durch solche Fehleinschätzung in den Gewerkschaften und der damit verbundenen gewerkschaftlichen Schwäche, wird der nächste kollektivvertragliche Abspaltungsversuch bereits vorbereitet. Sowohl bei den Betriebsrats- und Gewerkschaftswahlen als auch auf jeder Betriebsversammlung muss die Aggressivität der Unternehmer und der notwendige Kampf dagegen zum Thema der Gewerkschafter*innen und Beschäftigten werden.

Anne Rieger, Mitglied im Landesvorstand und erweiterten Bundesvorstand des GLB