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Kurz-Regierung hat für Pflege nichts übrig

Meinung Anne Rieger zum Thema Pflege

Die „Presse“ berichtet, dass die gesamten Pflegekosten 2018 in Österreich 6,8 Mrd. Euro ausgemacht haben. Eine große Zahl, denkt man und erschrickt, weil die Beschäftigten in dem Bereich die 35-Stunden-Woche fordern. Denn das erhöhe die Lohnkosten um 8,6 Prozent. Vergleicht man aber die 6,8 Mrd. Euro für die zu Pflegenden mit den 2,0 Mrd. Euro Schenkung an Unternehmen und Reiche durch Senkung von Körperschaftssteuer, Spitzensteuersatz, Kapitalertragssteuer plus den „plötzlich gefundenen“ 1,4 Mrd. Euro Budgetüberschuss, ist der Betrag begreifbar.

Fängt man an zu rechnen, mit den Zahlen der „Presse“, sieht es so aus: Die Kosten der Pflegeheime betragen etwa die Hälfte der Pflegekosten, also weniger als 3,4 Mrd. Euro. Etwa die Hälfte der Pflegekosten zahlt der Bund, also 1,7 Md. Euro. Nur ein Teil davon sind Lohnkosten. Und plötzlich ist der Betrag überschaubar.

Die Arbeitszeitverkürzung würde 8,6 Prozent höhere Lohnkosten ausmachen, schreibt die „Presse“. 8,6 Prozent von 1,7 Mrd. Euro, die der Bund mehr zahlen müsste, sind grob gerechnet nur 146 Mio. Euro, da sind aber alle Kosten gerechnet, die Lohnkosten sind nur ein Teil davon. Damit wird der Betrag nicht nur überschaubar, sondern auch bezahlbar.

Und so frage ich mich, wieso kann die Kurz-Regierung nicht die knappen 146 Mio. Euro für Arbeitszeitverkürzung fürs Personal plus zum Beispiel 2,35 Prozent Lohnerhöhung zahlen und das Geschenk an die Reichen von zwei Mrd. Euro um diesen Betrag verringern? Sind die zu Pflegenden und ihre Pfleger*innen der Kurz-Regierung weniger wert als die Reichen?

Anne Rieger ist Mitglied im Landesvorstand und erweiterten Bundesvorstand des GLB