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Wohin geht die Reise?

Meinung Heike Fischer über die KV-Verhandlungen im Sozialbereich

Wenn es nach mir ginge, dann würde ich gern die Arbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich fordern – und das für alle Lohnabhängigen. „Aber Heike, nach deinen Vorstellungen geht es nicht immer!“, hat mich meine Mama bereits in Kindertagen gelehrt. Die einzige Forderung der Gewerkschaften GPA-djp und Vida nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ohne Kürzung der Stunden von Teilzeitbeschäftigten in den Kollektivverträgen von Sozialwirtschaft Österreich, Caritas und Diakonie ist bereits ein großer Kompromiss für sehr viele Betriebsrät*innen.

Die Forderung pickt

Manche hätten gern an weiteren rahmenrechtlichen Schräubchen gedreht, manche an einer saftigen Gehaltserhöhung. Auch fragen immer noch manche, wo denn die Kohle herkommen soll. Aber die Forderung pickt. Die Verhandlungsteams haben sie auch mit Zustimmung der Bundesausschüsse beschlossen.

Schon die Tatsache, dass drei Kollektivverträge die wortgleiche Forderung stellen, freut mich sehr. Denn die Beschäftigtengruppen vom Pflegepersonal über Sozialbetreuungsberufe bis zu Psycholog*innen sind dieselben.

Die Unterschiede in der Bezahlung oder beim Rahmenrecht sind jedoch groß, insbesondere die Diakonie hat Nachholbedarf. Und damit dieser nicht noch größer wird, war es für die Betriebsrät*innen nicht schwer, sich der SWÖ-Forderung anzuschließen. Wie verschreckt die Chefs von Caritas und Diakonie darüber sind, zeigt sich, nachdem die Verhandlungen mit Verweis auf die SWÖ unterbrochen wurden. Und es kommen keine Angebote, über die sich ein Nachdenken lohnen würde.

Solidarität im Vordergrund

Das ist für Betriebsrät*innen nicht befriedigend und hindert bei der Mobilisierung in der Diakonie und Caritas. Andrerseits rückt es den solidarischen Gedanken endlich mal wieder in den Vordergrund, Betriebsversammlungen werden zu gut besuchten Informations- und Aufklärungsveranstaltungen. Denn die Beschäftigten von Caritas und Diakonie möchten nicht schlechter aussteigen als jene der SWÖ.

Selbst den Arbeitgeber*innen dürfte bewusst sein, dass sich die Personalsituation weiter verschlechtern würde. Also bewegt sich vorerst nichts, die Arbeitgeber*innen warten ab. Wobei ich persönlich das als einen Fingerzeig in Richtung neuer Globalrunden betrachte, von denen sich die Arbeitgeberseite 2012 rasch wieder verabschiedet hatte.

Dass nach fünf Verhandlungsrunden keinerlei Abstriche an den Forderungen der Arbeitnehmer*innen gemacht und fragwürdige Angebote der Arbeitgeber*innen vehement abgelehnt wurden, ist ein positives Signal zu sein und lässt hoffen. Ebenso, dass Caritas und Diakonie nicht vorschnell abschließen. So etwas gab es in den letzten Jahren bei KV-Verhandlungen noch nicht.

Meine Enttäuschung war oft groß, wie großspurige Forderungen plötzlich aufgegeben wurden. Hatten die Gewerkschaften Angst vor ausgedehnten Kampfmaßnahmen? Auch bei Beschäftigten, die sich an Demos, Kundgebungen oder Warnstreiks beteiligt hatten, fehlte für rasche Abschlüsse völlig das Verständnis. Wird das im diesjährigen KV-Konflikt anders werden? Wie schnell die Luft raus sein kann, haben wir ja 2018 nach der Großdemo gegen die Einführung des 12-Stundentages erfahren.

Angebote unakzeptabel

Die Angebote einer Lohnerhöhung (2,35 Prozent 2020, 2,7 Prozent 2021) oder die Verlagerung einer Verkürzung der Arbeitszeit auf 37 Stunden auf Betriebsebene ist unakzeptabel und wurde vom Verhandlungsteam bisher auch so behandelt, nämlich mit Ablehnung. Mittlerweile dürften in fast allen Betrieben Versammlungen zur Information und zur Streikbeschlussfassung abgehalten worden sein. Ein Prozess, der zumindest in Oberösterreich ziemlich viel Zeit in Anspruch genommen hat, da die Kommunikation vom Regionalausschuss in die SWÖ-Betriebe extrem vernachlässigt wurde und erst Anfang Februar eine Betriebsrätekonferenz stattfand.

In anderen Bundesländern standen zu diesem Zeitpunkt bereits die Beschäftigten auf der Straße, um ihren Unmut über die Angebote der Arbeitgeber*innen öffentlich kundzutun. Erfolgreicher funktionierten da auch in Oberösterreich die Warnstreiks. Kommunikation, Transparenz und solidarischer Zusammenhalt sollten einige Schlagworte sein – nicht nur in den Wochen der KV-Verhandlungen, sondern generell in der gewerkschaftlichen Arbeit.

Zum Redaktionsschluss ist ein Ende der KV-Verhandlungen weder bei der SWÖ noch bei Caritas oder Diakonie abzusehen. Am 17. Februar fand die sechste Verhandlungsrunde der SWÖ statt. Weitere Streiks und Aktionstage sind bis in den März hinein geplant. Viele Betriebsrät*innen wollen entschlossen an der 35-Stunden-Woche festhalten. Es gibt also überhaupt keinen Grund für einen übereilten Abschluss, der vielleicht sogar für einige Lohneinbußen bringt oder im Kompromiss andere massive Verschlechterungen für die Beschäftigten eingesteckt werden müssen.

Heike Fischer ist Diplompädagogin und Betriebsratsvorsitzende im Diakonie Zentrum Spattstraße und GLB-Landesvorsitzende in OÖ