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Land Oberösterreich verordnet Kurzarbeit für Sozialvereine

OÖ Die Danksagungen über die Bedeutung der systemrelevanten Berufe in der Corona-Krise sind nicht mehr wert als ein feuchter Händedruck kritisiert Thomas Erlach, Arbeiterkammerrat der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Dies demonstriert das Land Oberösterreich jetzt damit, dass aus Kostengründen zahlreiche Trägervereine nach dem Chancengleichheitsgesetz bzw. Sozialhilfegesetz gezwungen werden viele Beschäftigte in die eigentlich für Produktionsbetriebe konzipierte Kurzarbeit zu schicken und damit Kosten auf das Arbeitsmarktservice zu verlagern.
Die Corona-Krise soll möglichst kostenneutral abgewickelt werden. Die Beschäftigten dürfen sich nun „freuen“, dass sie trotz ausreichend Arbeit durch Kurzarbeit vor dem Finanzierungsunwillen der öffentlichen Hand geschützt werden. Allein bei der Volkshilfe Oberösterreich sind laut Geschäftsführer Bernhard Gruber 350 bis 400 Beschäftigte von dieser Kurzarbeit betroffen. Bundesweit wurden laut Walter Marschitz, Sprecher der Sozialwirtschaft Österreich, von deren Mitgliedsorganisationen bereits 80 Kurzarbeitsanträge gestellt, von denen 4.800 Beschäftigte betroffen sind.

Dazu Thomas Erlach: „Es ist ja nicht so, dass die Arbeit im Sozialbereich durch die Corona-Krise weniger wird. Viele Klient*innen bräuchten in dieser Zeit sogar mehr Betreuung.“ Unter Berufung auf Auflagen der Gesundheitsbehörden werden aber Leistungen wie die mobile Betreuung massiv eingeschränkt. Was im Klartext bedeutet, dass Angehörige diesen Ausfall wettmachen müssen. Was hier mit der Einschränkung von Kontakten mit Risikogruppen begründet wird, spielt umgekehrt bei Angehörigen offenbar keine Rolle.

Spontan auf einen geänderten Bedarf zu reagieren gelingt der öffentlichen Hand nicht. Die Corona-Krise passt auch nicht in die bestehenden Finanzierungsmodelle. Die Beschäftigten im Sozialbereich müssen das ausbaden. Die einen sind in Kurzarbeit, während die anderen wesentlich mehr leisten sollen. Der GLB fordert die Gewerkschaften GPA-djp und vida auf, im Interesse der Betroffenen gegen diese Politik des Landes Stellung zu nehmen und gemeinsam mit den Betroffenen Verschlechterungen zu verhindern.

Kritisch sieht Erlach auch die demonstrativ mit viel Aufwand betriebene Rückholung von 24-Stundenbetreuerinnen als Billigarbeitskräfte: „Hätte man von vornherein für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege gesorgt, wären wir jetzt nicht von ausländischen Arbeitskräften abhängig.“ Der in Oberösterreich dazu gewährte Extra-Bonus von 1.000 Euro macht freilich die von der schwarz-blauen Koalition verfügten – und von der jetzigen schwarz-grünen Koalition nicht in Frage gestellten – Indexierung der Familienbeihilfe für im Herkunftsland lebende Kinder nicht wett. Der GLB fordert daher umgehend die Aufhebung dieser Indexierung.