Roland Steixner über die Auswirkungen der Corona-Pandemie

Schon lange hat kein Ereignis die Menschen derart unmittelbar, umfassend und existenziell beschäftigt wie die Corona-Pandemie. Plötzlich rücken die Bettenkapazitäten der Spitäler und die Anzahl der Neuinfizierten in das Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Die Lungenkrankheit Covid-19 hat eine veritable Gesundheitskrise ausgelöst. Und diese hat schon jetzt tiefgreifende wirtschaftliche Auswirkungen. Nicht zuletzt deshalb, weil die ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie unseren Alltag auf den Kopf stellen. Theater, Restaurants, Hotels, Museen, Universitäten, Schulen, Kindergärten, Bäder, Seilbahnen und zahlreiche Geschäfte sind geschlossen.

Viele Bürojobs wurden binnen kürzester Zeit auf Heimarbeit umgestellt. Der öffentliche Verkehr fährt vielfach nach Sonntagsfahrplan und die Parkraumbewirtschaftung ist vielerorts ausgesetzt. Das hat Auswirkungen auf die Arbeitslosenzahlen: Im März schnellte die Zahl der Arbeitslosen trotz großzügigen Kurzarbeits-Angeboten auf 562.522 (inklusive Schulungsteilnehmer*inne) auf den Höchststand der 2. Republik hoch. Rund 200.000 Menschen haben binnen weniger Tage ihre Existenzgrundlage verloren.

Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn andere sind von Kurzarbeit betroffen und wissen nicht, wie lange ihre Arbeitsplätze noch sicher sind. Einige haben jetzt also mehr Zeit zum „Dahoam bleiben“. Während dies in den sozialen Medien als Solidaritätsakt gefeiert und von manchen sogar als willkommene Ruhepause betrachtet wird, werden hier die Klassenunterschiede nur allzu deutlich.

Einigermaßen entspannt in den vier Wänden abwarten können diese Krise diejenigen, deren Job auch weiterhin gesichert ist und die genügend Geld auf der Kante haben, um den einen oder anderen finanziellen Engpass gut überstehen zu können. Andere hingegen, die ihren Job verloren haben und die sich die Wohnung nicht mehr leisten können, können nur hoffen, dass sie auch weiterhin „Dahoam bleiben“ können und nicht bald denjenigen, die bereits jetzt wohnungslos sind, Gesellschaft leisten müssen.

Im öffentlichen Diskurs werden Ärzt*innen, Pfleger*innen, Polizist*innen, die Angestellten im Lebensmittelhandel und dergleichen als „Systemerhalter*innen“ gefeiert. Dankes- und Applausbekundungen für Menschen in diesen Berufsgruppen gehören jetzt zum guten Ton. Doch für die Menschen in diesen Berufsgruppen stellt sich immer mehr die Frage, ob sich diese öffentliche Anerkennung jemals auf ihrem Gehaltszettel widerspiegeln wird. Gerade die Beschäftigten in der Pflege, im Lebensmittelhandel und im Wachdienst könnten eine Lohnerhöhung gut gebrauchen. Oder in einer Arbeitszeitreduktion, zumal insbesondere Ärzt*innen und Pflegepersonal meist chronisch überlastet sind.

Vor der Corona-Krise wollten die Beschäftigten im Pflegebereich die 35-Stunden-Woche durchsetzen. Die Arbeitgeber*innenseite weigerte sich strikt. Von einer generellen Arbeitszeitsenkung bei vollem Lohnausgleich hätten diese Beschäftigten weitaus mehr als von Dankesbekundungen. Oder wie sieht es aus mit den Held*innen in den Kliniken?

Noch vor wenigen Monaten wollten die Landesregierungen in mehreren Bundesländern die Bettenanzahl in den Spitälern empfindlich reduzieren und Personal einsparen. Wird die herrschende Politik sich nach der Krise daran erinnern, dass es ohne die bislang meist als überschüssig betrachteten Kapazitäten weitaus schwieriger wäre, auf eine Epidemie angemessen zu reagieren? Eine akute intensivmedizinische Behandlung lässt sich nun einmal nicht ambulant durchführen.

„Schwarze Null“ ist Makulatur

Ein Hilfspaket in der Höhe von 38 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Folgen der Krise wurde rasch geschnürt. Bei diesem Betrag wird es wohl nicht bleiben. Kurzarbeit muss finanziert werden und vielen Betrieben muss finanziell unter die Arme gegriffen werden.

Die Frage bleibt jedoch offen, wie hoch die Unterstützung für jene ausfällt, die während der Krise ihr Einkommen verloren haben und um die nackte wirtschaftliche Existenz ringen. Wie sieht es aus mit der Mindestsicherung? Der Bezieher*innenkreis steigt und die Lebensqualität der Bezieher*innen in oftmals überbelegten Wohnungen ist nun weiter reduziert. Werden diese Menschen vor Delogierungen und Stromabschaltungen geschützt?

Es ist wieder soweit: Die Prediger*innen des ungezügelten Marktes flüchten sich unter den schützenden Rock des Staates. Konzerne und Banken wollen schließlich auch gerettet werden und wer zahlt die Boni und die Dividenden für die Aktionär*innen in Krisenzeiten, wenn nicht der Staat? Und dieser Staat sind dann in diesem Fall wir alle. Große Verluste sollen wieder einmal vergesellschaftet und die Risiken vom Kapital auf die Arbeit verlagert werden.

Wer zahlt am Ende?

Wie werden die öffentlichen Mittel im Zuge der Krisenpolitik verteilt? Steigt die neoliberale Ideologie erneut wie Phönix aus der Asche oder kommt es zu einem fundamentalen Wandel hin zu einer solidarischen Gesellschaft? Wie die Antworten auf diese Frage lauten, hängt davon ab, ob sich trotz der derzeit verordneten sozialen Distanz eine neue Kultur der Solidarität etabliert.

Roland Steixner ist Betriebsrat bei G4S und Aktivist der Alternativen Liste Innsbruck