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Faktenbox Corona-Krise

Fakten Umfangreiche Sammelgesetze bedeuten Zustimmungsdruck für die Opposition und Abwertung des Parlamentarismus.

Rechtsexperten kritisieren fragwürdige Erlässe als Aushöhlung der Verfassung und Anschobers Ausgangssperre als überschießend. Die Regierung schweigt zur Aushebelung des Parlaments in Ungarn, die „Verurteilung“ der EU hat keine Konsequenzen.

Die Regierung setzte das Asylrecht faktisch außer Kraft.

Corona dient für verstärkte Überwachung: Sobotka wollte Corona-App oder Armband. A1 stellt Handydaten zur Verfügung.

Pläne für Hausdurchsuchungen ohne richterliche Verfügung zeigen autoritäre Bestrebungen.

Die Öffnung der Bundesgärten durch Köstinger erst ab 14. April war klar parteipolitisch motiviert, um Druck auf Wien zu machen.

Corona bringt wirtschaftliche „Flurbereinigung“ zugunsten der Konzerne durch Existenzverlust für kleine Geschäfte, EPU und KMU.

Viele Unternehmen kündigten Beschäftigte, statt Kurzarbeit zu nutzen.

Der dreijährige KV-Abschluss Sozialwirtschaft ist ein Vorgeschmack in punkto Lohndruck.

Dienstfreistellung für Corona-gefährdete Personen gibt es nur für nicht systemrelevante Berufe.

Die Immo-Branche will die Wohnungspreise und damit die Mieten hochhalten.

Die Länder verordnen Sozialvereinen Kurzarbeit um Kosten auf das AMS abzuwälzen.

Trotz Förderungen zahlen Kapitalgesellschaften weiter Dividenden aus.

Corona-Medienförderung und Regierungsinserate erfolgen mit Schwerpunkt auf regierungskonforme Krawallblätter.

Zwangsweise verlängerter Zivildienst wird schlechter bezahlt als freiwilliger.

Ausweitung von Lenk-Ruhezeiten, Lockerung von Spitals-Arbeitszeitregelungen, Änderung von Höchstarbeits- und Ruhezeiten bei Telefonhotlines, weniger Einsätze der Arbeitsinspektorate sind Eingriffe in das Arbeitsrecht.

COVID-19-Sondergesetz statt Epidemiegesetz bedeutet geringere Schadensersatzpflicht.