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K.O. in der achten Runde

Meinung Aktivist*innen im Sozialbereich zum KV-Abschluss Sozialwirtschaft

Sieben Verhandlungsrunden, unterstützt von zahlreichen Warnstreiks und Protestaktionen, waren gescheitert, die für 10. März angesetzten Protestkundgebungen fielen kurzfristig den Regierungsmaßnahmen gegen Corona zum Opfer. Doch am 1. April kam es zum Finale beim Kollektivvertrag für die Sozialwirtschaft. Leider kein Aprilscherz ist das Ergebnis, von den Spitzen der Gewerkschaften GPA-djp und vida als großer Erfolg gefeiert, faktisch allerdings ein KO in der achten Runde.

Statt der erhofften 35-Stundenwoche für die Sozialwirtschaft gibt es für 2020 eine Gehaltserhöhung von 2,7 Prozent plus 500 Euro nicht gehaltswirksame Einmalzahlung (allerdings nur bei Vollzeitbeschäftigten und das sind in dieser Branche die wenigsten). Für 2021 ist eine Erhöhung um die Inflationsrate plus 0,6 Prozent vorgesehen, für 2022 eine Arbeitszeitverkürzung um eine Stunde auf 37 Stunden – ohne Gehaltserhöhung. Und dieser Drei-Jahres-Abschluss wird erfahrungsgemäß auch von Caritas und Diakonie übernommen.

Angesichts der breiten Mobilisierung in den letzten Monaten, starker Kampfbereitschaft nach der siebten Verhandlungsrunde und einer überaus positiven Stimmung in Medien und Öffentlichkeit für eine Arbeitszeitverkürzung ist die Enttäuschung über diesen Abschluss, der als Zeichen der Wiederbelebung der eigentlich totgesagten Sozialpartnerschaft gefeiert wird, groß und verständlich. Bezeichnend dabei ist auch, dass die Gewerkschaftsführung eine Urabstimmung über das Ergebnis ablehnt.

Wir haben daher Betriebsrät*innen und Aktivist*innen aus verschiedenen Sozialeinrichtungen in mehreren Bundesländern ersucht uns ihre Eindrücke über die Erfahrungen mit Aktionen in ihrem Betrieb und die Stimmung nach dem Abschluss zu vermitteln.

Vollbremsung mit Bauchfleck!

Die diesjährigen Verhandlungen zum SWÖ-Kollektivvertrag liefen auf Hochtouren. Die Kampfbereitschaft der Belegschaften war so groß wie nie zuvor. Als Ziel hatten wir uns die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich gesetzt. Das Arbeiten in der Branche wieder attraktiver zu machen war der Hintergrund für unsere Forderung.

Es fanden sieben Verhandlungsrunden statt in denen sich die Arbeitgeber*innen gewohnt unseriös zeigten. Sie fragten erst, ob wir auch über eine stufenweise Einführung verhandeln würden und machten in der folgenden Verhandlungsrunde wieder einen Rückzieher. Wir boten die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche bis 2023 an.

Der Gegenvorschlag der Arbeitgeber lautete dann auf 37 Stunden bis 2022. Zusätzlich wurden rahmenrechtliche Verschlechterungen gefordert. Dieser Vorschlag wurde in der siebten Verhandlungsrunde von uns Arbeitnehmervertreter*innen einstimmig abgelehnt. Seit Jänner haben wir österreichweit in zahlreichen Betriebsversammlungen, Streiks und Aktionen unsere große Kampfbereitschaft bewiesen. Es fanden heuer erstmals in der Geschichte des SWÖ-KV drei Streikwellen statt. Eine Leistung, auf die wir stolz sein können. Die vierte und fünfte waren fertig vorbereitet.

Doch dann kam Corona und eine Vollbremsung mit Bauchfleck. Wir Arbeitnehmervertreter*innen wurden von Seiten der GPA-djp telefonisch kontaktiert und ein neuer Vorschlag der Arbeitgeber per Rundlaufbeschluss zur Abstimmung gebracht. Dieser Vorschlag war aber bis auf das Fehlen rahmenrechtlicher Verschlechterungen deckungsgleich mit dem zuvor einstimmig Abgelehnten.

Vergeblich forderte ich eine Diskussion des Arbeitgeber*innenvorschlages im Bundesausschuss, Erstellen eines Gegenvorschlags von unserer Seite, und Verschiebung der Verhandlungen auf Herbst. So kam es zu dann zu diesem Abschluss. Ich habe dagegen gestimmt. Da wir weit hinter unseren Zielen geblieben sind, habe ich im Bundesausschuss einen Antrag auf Urabstimmung dieses Abschlusses eingebracht.

Thomas Erlach ist Praxeologe, Betriebsratsvorsitzender von EXIT-sozial Linz und GLB-Arbeiterkammerrat in Oberösterreich

Massiver Vertrauensverlust

Auch heuer waren die KV-Verhandlungen der Diakonie vom Abwarten auf das Geschehen in der SWÖ geprägt. Mit einem wesentlichen Unterschied: Warnstreiks und Mahnwachen waren in der Diakonie bundesweit für 12. März geplant, die Beschäftigten mobilisiert, die Forderung der 35-Stunden-Woche in den Köpfen verankert.

Nie war es in den Vorjahren gelungen, die Belegschaft für KV-Verhandlungen dermaßen zu interessieren und sie zum Aktivwerden zu motivieren. Und dann kam Corona dazwischen.

Während es in Aussendungen der Gewerkschaften und des AN-Verhandlungsleiters am 19. März noch hieß: „... unsere Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bleibt aufrecht und unsere gefassten Beschlüsse zu den gewerkschaftlichen Maßnahmen sind nur verschoben und nicht abgesagt ...“ und selbst der AG-Verband der Diakonie einen Zwischenabschluss vorschlug, überrollte uns der SWÖ-Abschluss.

Empörung und Unverständnis bei Kolleg*innen und Betriebsrät*innen: Warum wurde unser Ziel über Bord geschmissen? Warum ist für die nächsten drei Jahre mehr oder weniger Stillstand angesagt? Warum nicht nach der Krise weiterverhandeln und nötigenfalls weiterkämpfen? Warum das alles? Ich weiß es nicht und ich verstehe es auch nicht.

Mit Aussagen der Gewerkschaftsführung, „...dass ein mehrjähriger Abschluss die nötige Ruhe bringe, damit man sich grundsätzlich mit dem Kollektivvertrag auseinandersetzen könne, um tatsächliche Verbesserungen zu gestalten“, kann ich absolut nichts anfangen. Enttäuschung und Wut meiner Kolleg*innen kann ich nachvollziehen. Manche muss ich zurückhalten, damit sie nicht aus der GPA-djp austreten. Aber ehrlich gesagt, ich schäme mich, wenn ich diesen Abschluss als etwas Positives verkaufen müsste.

Zu Redaktionsschluss gibt es für die Diakonie noch immer keinen KV-Abschluss. Dass über die 500 Euro-Prämie für Beschäftigte in der Betreuung überhaupt noch diskutiert werden muss, ist nur beschämend. Fakt ist, unser Abschluss wird um keinen Deut besser sein als jener der SWÖ. Das Vertrauen in die Gewerkschaftsführung wurde massiv geschwächt und ich frage mich, warum angebliche Sozialpartnerschaft so oft zum Nachteil der Beschäftigten gehen muss. Dann brauche ich sie nicht.

Heike Fischer ist Diplompädagogin und BRV im Diakonie Zentrum Spattstraße

Verrat bei Nachtschicht und Nebel

So wie viele andere Mitarbeiter*innen und Gewerkschaftsmitglieder traf auch mich die Nachricht über den KV-Abschluss völlig unvorbereitet. Keinem der vielen bezahlten ÖGB-Funktionär*innen in der Steiermark waren wir einen Anruf wert, obwohl wir trotz aller sonstigen Meinungsverschiedenheiten diesmal bis zum Ende an einem Strang ziehen wollten.

Doch wurde das Tauziehen um gerechte Löhne und Arbeitszeiten, welche nicht schnurstracks ins Burnout führen durch einen politischen Kuhhandel ersetzt. Und zwar zu einem Zeitpunkt, wo das ganze Land mit Ehrfurcht auf die Menschen im Sozial- und Pflegebereich oder Handel blickt. Nachdem wir die schlimmsten Auswüchse dieses unsichtbaren Feindes zurückgeschlagen hätten, wäre uns die Unterstützung aus breiten Teilen der Gesellschaft bei den Verhandlungen sicher gewesen.

Doch während wir noch großteils hinter unseren Masken kämpften, entschied die Funktionärselite was am besten für uns wäre. Statt uns rechtzeitig zu informieren, oder gar unsere Meinung einzuholen, bekamen wir stattdessen den Vorwurf des Undankes zu hören. Mit fadenscheinigen Begründungen wurde das kümmerliche Stündchen, welches uns gnadenhalber zugestanden wurde vom Verhandlungsteam gepriesen. Auch über die Lohnerhöhung von 2,7 Prozent sollen wir uns am besten noch brav bedanken. Mehr wäre einfach nicht drinnen, da jetzt ganz harte Zeiten auf die Wirtschaft zukämen.

Tatsächlich begegnete mir dieses Argument mit exakt gleicher Wortwahl von Seiten der FSG immer häufiger. Ein ausformuliertes Wording zum verbockten Abschluss. Blöd nur, dass sie theoretisch uns Arbeitnehmer*Innen vertreten sollten. Einzig der GLB stimmte auf allen Ebenen gegen den Abschluss und damit für die Menschen im Sozial- und Pflegebereich.

Das Gebot der Stunde heißt deshalb jetzt Druck aufzubauen. Und zwar auf die eigene Gewerkschaft. Petitionen starten, Urabstimmung über den Abschluss fordern, Mitarbeiter*innen informieren und fortschrittliche Positionen fördern. Nur so können wir in Zukunft solche „Nacht und Nebel“-Aktionen auf Kosten der Beschäftigten verhindern.

Philipp Ulrich ist Sozialarbeiter und GLB-Betriebsrat bei Lebenshilfe Soziale Dienste GmbH Steiermark und KPÖ-Bezirksrat in Graz-Sankt Leonhard

Märchen ohne Happy End

Der Abschluss der KV-Verhandlungen erinnert an des Kaisers neue Kleider oder einfach: Märchen enden im wahren Leben nicht immer mit einem Happy End! Es war einmal…in einem milden Winter in Österreich, dass es sich ergab, dass eine kämpferische Forderung auf den Tisch gelegt wurde – 35 Wochenstunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Die Begeisterung darüber war groß: Die Menschen zeigten sich solidarisch und zogen durch die Straßen, Minnesänger*innen unserer Zeit komponierten Lieder und Gedichte. Alle positiven Gedanken waren bei jenen, die für diese Forderung eintraten und am Rittertisch versuchten, sie durchzusetzen. Argumente, Unterstützer*innen und Energie gab es genug. Herz! Was willst du mehr?

Doch es kam nicht wie gedacht: Denn im wahren Leben haben Märchen oft kein Happy End. Irgendwo am Weg durch den Finsterwald ist wohl wer falsch abgebogen und wie bei „Des Kaisers neue Kleider“ steht man nackter da als zuvor. Nachdem das Verhandlungsergebnis präsentiert wurde, habe ich auf die Aprilscherzerklärung gewartet.

Die Erklärung blieb aus. Fakt ist, aus dem „Es-war-Einmal“ wurde ein „Es-ist-und-bleibt-wie-immer“ mindestens für drei Jahre und 2022 Jahren gibt es eine Stunde weniger. Ist das genug? Wohl kaum! Ist es wertschätzend? Sicher nicht!

Ist es ein Verhandlungserfolg? Absolut nicht! Die Enttäuschung und Frustration über den Abschluss sind groß und mischen sich mit einem gewissen Resignationsgefühl. Das Gefühl, dass man „eh“ zufrieden sein muss, denn mehr ist in der momentanen Situation nicht drin gewesen.

Die großen Fragen bleiben: Warum wurde nicht eine kurzfristige Aussetzung der Verhandlungen bis nach der Corona-Krise angedacht und warum wurde in der Zwischenzeit nicht die Anpassung der Gehälter um die Inflationsrate vereinbart?

Was tun? Für mich ist die Antwort klar! Es ist unerlässlich, weiterzukämpfen und sich noch verstärkt für die notwendigen und überfälligen Veränderungen am Arbeitsmarkt einzusetzen. Denn eigentlich sind 30 Stunden genug und dafür werden wir weiterkämpfen – als erster Schritt mit der Petition „5 Stunden weniger“.

Evi Kofler ist Ergotherapeutin und Aktivistin der Gewerkschaftlichen Linken und der Alternativen Liste Innsbruck