Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2020 bekundet das Europäische Regionalbüro des Weltgewerkschaftsbundes (WGB) seine Solidarität mit Flüchtlingen und Einwanderern.

Interventionen und imperialistische Kriege, Armut und die Plünderung des Reichtums ganzer Länder durch multinationale Konzerne haben Millionen von Menschen gezwungen ihre Länder als Flüchtlinge und Immigranten auf der Suche nach einem besseren Leben zu verlassen oder sich mit ihren Familien wieder zu vereinen. Tausende von Menschen die aufgrund imperialistischer Kriege als Flüchtlinge entwurzelt werden, sind mit der Politik konfrontiert, die von der Europäischen Union verfolgt wird. Die Europäische Union unterstützt oder beteiligt sich gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und der NATO an Kriegen und Interventionen, die darauf abzielen, die natürlichen Ressourcen zu kontrollieren und ihre Interessen durchzusetzen und die Vertreibung und Migration von Millionen von Menschen aus ihren Heimatländern zu verursachen. Erdogans Ausnutzung der Flüchtlingsfrage für seine geopolitischen Pläne geht Hand in Hand mit der Heuchelei der EU, die Zehntausende von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln und anderen Mittelmeerländern gefangen lässt.

Die Coronavirus-Pandemie schafft noch schwierigere Bedingungen für Menschen, die aufgrund anhaltender Kriege und Konflikte ihre Länder verlassen. Unter diesen schwierigen Bedingungen, unter denen die Arbeitenden in allen Teilen der Welt infolge der Pandemie arbeiten, besteht ein noch größeres Bedürfnis, die Solidarität zu stärken und wirksame Schutzmaßnahmen für alle Arbeitnehmer zu fordern, insbesondere für Flüchtlinge, die in vielen Fällen unter schrecklichen und gefährlichen Bedingungen gefangen sind. Gleichzeitig verfolgen die Völker Europas, wie die Regierungen Milliarden Euro für die Kriegsindustrie ausgeben, die Arbeitnehmerrechte angreifen, Privatisierungen durchsetzen, die Unterdrückung der Gewerkschaftsrechte einarbeiten, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus kultivieren.

Die klassenorientierte Gewerkschaftsbewegung in Europa wird auf der Grundlage von Internationalismus und Solidarität weiterhin für die Stärkung der Solidarität und den gemeinsamen Kampf der Arbeitnehmer kämpfen.

Für:

• Die Abschaffung der Dublin-Verordnung, des Abkommens EU-Türkei und die Übernahme der Verantwortung durch alle EU-Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen entsprechend der Bevölkerung und den Fähigkeiten der einzelnen Staaten.
• Maßnahmen zu ergreifen, um menschenwürdige Lebens- und Hygienebedingungen in den Aufnahmeinfrastrukturen zu schaffen.
• Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen, Gewährleistung von Möglichkeiten für menschenwürdige Arbeit, Gesundheit, Bildung und soziales Leben.
• Abschaffung repressiver Militäroperationen.
• Gegen Kriege und für die Auflösung der NATO, welche die Ursache für das Leiden der Völker ist. Gegen jede Beteiligung unserer Länder an den imperialistischen Plänen und Interventionen.

Im Kampf um die Verteidigung der Interessen der Arbeiter gegen Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist kein Platz für Diskriminierungen. Jede Form der Diskriminierung ermöglicht es dem Kapital und denjenigen, die die Flüchtlingsfrage schaffen, die Ausbeutung der Arbeitnehmer zu intensivieren und ihre Gewinne zu maximieren.

Wir stärken den gemeinsamen Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung, für bessere Löhne, Arbeitsbedingungen, freie Öffentlichkeit und Bildung für alle. Wir organisieren Aktionen zu Ehren des 75 Jahrestages der Gründung des WGB in unseren Ländern.

Mitteilung des Europäischen Regionalbüros zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2020