Die jüngst vom Magazin „trend“ veröffentlichte Liste der hundert reichsten Österreicher*innen zeigt einmal mehr, dass der wachsende Reichtum nicht nur hochkonzentriert auf eine winzige Minderheit ist und Name und Adresse hat, sondern dass auch ein großes Potenzial für eine Vermögens- sowie Erbschaftssteuer vorhanden ist, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. Die aktuelle Rangliste der Vermögen der 100 reichsten Österreicher*innen (trend 26-28/2020) weist 41 Milliardär*innen aus, 2013 waren es noch „nur“ 30. Die TOP10 besitzen – durch die Corona-Krise bedingt gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken – „nur“ mehr 85,76 Mrd. Euro (2019: 91,32), die TOP50 besitzen 146,76 Mrd. Euro (2019: 152,14), die TOP100 besitzen 169,75 Mrd. Euro (2019: 174,43).

Diese rund 170 Milliarden sind im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (2020: 413 Mrd. Euro) oder zum Bundesbudget (2020: 79 Mrd. Euro) eine beachtliche Größenordnung. Eine Vermögenssteuer von nur zwei Prozent würde allein vom Reichtum der TOP100 pro Jahr rund 3,4 Mrd. Euro bringen.

Laut dem „Global Wealth Report 2020“ der Boston Consulting Group ist Österreich zudem ein besonderes Negativbeispiel in punkto Vermögenskonzentration. Demnach entfallen nämlich von einem Gesamtvermögen von 900 Milliarden Dollar (rund 800 Mrd. Euro) 33 Prozent auf 320 Personen bzw. Familien mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar und weitere 22 Prozent auf rund 47.000 Personen mit einem Vermögen zwischen einer und 99 Mio. Dollar. Auf der Kehrseite entfallen auf 7,2 Millionen Personen mit einem Vermögen unter 250.000 Dollar nur 36 Prozent des Gesamtvermögens.

Bestätigt wird diese Konzentration des Reichtums auch durch Studien der Arbeiterkammer. Demnach besitzt das reichste Prozent der Haushalte rund 40 Prozent des Nettovermögens, die obersten zehn Prozent haben mehr als die restlichen 90 Prozent der Bevölkerung gemeinsam. Ähnliches gilt für Erbschaften: Die unteren 90 Prozent der Haushalte erben im Durchschnitt 124.000 Euro, die obersten zehn Prozent hingegen 828.000 Euro und das oberste Prozent sogar 3,37 Millionen Euro.

Laut der „trend“-Studie haben 23 der hundert reichsten Österreicher*innen ihr Vermögen aus dem Verkauf oder Erbe von einstigen Unternehmen gemacht, ihr Vermögen ist also kein produktives, sondern nur mehr um spekulatives Kapital. Rund ein Drittel des Reichtums ist laut „trend“ als „Betongold“ in Form von Immobilien gebunkert und damit verantwortlich für ständig steigende Mieten. Auch Aktien und Bonds als zweitstärkste Vermögensform treiben die Spekulation am Finanzmarkt an. Die stets als Argument gegen eine Vermögensbesteuerung ins Treffen geführte klassische Unternehmensbeteiligung ist indes nur ein Minderheitsprogramm.

„Das Geld für eine Umverteilung und soziale Gerechtigkeit wäre also reichlich vorhanden“ stellt Stingl fest. Bekanntlich nehmen aber ÖVP, FPÖ und NEOS bei dieser Debatte den Mittelstand, insbesondere die „Häuslbauer“ in Geiselhaft, die freilich von einer Millionärssteuer gar nicht betroffen wären. Die „alte“ Vermögenssteuer wurde bekanntlich 1993 unter SPÖ-Finanzminister Lacina, die vormalige Erbschaftssteuer 2008 unter SPÖ-Kanzler Gusenbauer abgeschafft.

Der GLB tritt im Gegensatz dazu für eine gerechte Steuerpolitik ein, die eine Umverteilung von oben nach unten einleitet und als einen Eckpunkt die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie auch einer Erbschaftssteuer umfassen muss: „Es gilt jetzt, den Druck zu erhöhen, damit der Reichtum einer kleinen Minderheit entsprechend besteuert wird und das Potenzial der Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise sowie langfristig zur Finanzierung des Sozialstaates gestärkt wird“, fordert Stingl. Und stellt abschließend klar: „Je mehr Vermögen, umso höher der politische Einfluss. Gegen die Auswüchse des parasitären Reichtums ist politisches Gegensteuern durch eine entsprechende Besteuerung des Reichtums zur Finanzierung des Sozialstaates notwendig.“