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Amtliche Preisregelung, um Teuerung zu bremsen

News Im Juli 2020 stieg der Verbraucherpreisindex (VPI) in Österreich um 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr – deutlich stärker als im Euroraum mit einer Inflationsrate von 0,4 Prozent: „Besonders betroffen von der Teuerung sind Menschen mit geringem Einkommen, welche überdurchschnittlich viel für Wohnen und Güter des täglichen Bedarfs ausgeben müssen. Diese Menschen haben auch nichts davon, wenn Treibstoffe, Mobiltelefone oder Flugtickets billiger werden“, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest.

Wesentlich höher als der allgemeine VPI war der Preisanstieg nämlich bei Nahrungsmitteln mit 2,6 Prozent, beim täglichen Einkauf mit 3,9 Prozent und vor allem bei Mieten mit 41 Prozent: „Insbesondere die Entwicklung der Wohnkosten ist alarmierend – beträgt der Preisanstieg bei Mieten doch die massive Spekulation mit Wohnraum und die verfehlte Wohnungspolitik von Bund und Ländern seit Jahren ein Vielfaches des VPI“, kritisiert Stingl.

Der GLB fordert daher staatliche Lenkungsmaßnahmen durch amtliche Preisregelungen bei wichtigen Gütern sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Spekulation als Reaktion auf die drastisch steigenden Preise, damit die bescheidenen Lohn-, Gehalts- und Pensionserhöhungen nicht durch die Inflation annulliert werden.

Konkret sieht der GLB amtliche Preisregelungen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs, rasche Einführung von verbindlichen Mietzinsobergrenzen sowie einen Tarifstopp für kommunale Tarife um die weit über der Inflationsrate liegenden Steigerungen bei den Wohnkosten zu bremsen als notwendig.

In Hinblick auf die Herbstlohnrunde verlangt der GLB einen offensiven Kurs der Gewerkschaften damit nicht nur die Inflation, sondern auch der Produktivitätszuwachs abgegolten wird: „Es darf nicht sein, dass Unternehmen und Spekulanten das Wachstum durch Profite, Dividenden und Spekulationsgewinne absahnen, während die Lohnabhängigen als die eigentlich alle Werte schaffenden durch die Finger schauen und um die Früchte ihrer Arbeit betrogen werden“, so Stingl.

Da Menschen mit geringen Einkommen gezwungen sind, einen größeren Anteil ihres Einkommens für das tägliche Leben verwenden zu müssen, als jene mit einem größeren Einkommen werden sie durch Verbrauchsteuern, wie etwa die Mehrwertsteuer überdurchschnittlich und damit unsozial belastet.

Um in diesem Bereich sozialer zu steuern und Haushalte mit geringen Einkommen zu entlasten verlangt der GLB die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten und dazugehörige Betriebskosten, kommunale Gebühren, Energie und Medikamente und sonstige von der Krankenversicherung nicht übernommene von Ärzten verordnete Gesundheitsleistungen. Im Gegenzug sollte eine Sondersteuer auf Luxusgüter wie etwa SUVs, Luxusautos, Motorboote, Privatflugzeuge, Swimming-Pools und ähnliches eingehoben werden.