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GLB begrüßt Warnstreik bei MAN Steyr

OÖ Am 15. Oktober 2020 ist ein Warnstreik mit Protestmarsch vom MAN Steyr Werk zum Stadtplatz (Kundgebung, 12:30 Uhr, Stadtplatz Steyr) geplant. Die Landesgruppe Oberösterreich der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) begrüßt den Beginn von Kampfmaßnahmen. Volkswagen, Mutterkonzern von MAN, hat die Standortgarantie für das Werk in Steyr mit Hilfe einer Wirtschaftlichkeitsklausel vorzeitig aufgekündigt.
Noch im März 2020 wurden Schließungsabsichten geleugnet und der Betriebsrat schlicht angelogen. Die Belegschaft des Betriebs hat ihrerseits die Abmachung, die Produktion zu steigern, eingehalten und einen LKW pro Tag mehr produziert. Eine verfehlte wirtschaftliche Strategie dürfte also für die aktuelle Entscheidung der Chefetage zur Aufgabe von MAN Steyr mitverantwortlich sein.

Eiskalt will der Konzern nun die gut laufende Produktion in billiger produzierende VW-Standorte in der Türkei und Polen verlagern. VW verfolgt damit kein anderes Ziel, als seine Rendite zu steigern und seine Aktionäre zu besänftigen. Trotz einer kürzlich durch den Bund erfolgten zwei Millionen Euro hohen Forschungsförderung und mitten in der schärfsten Beschäftigungskrise seit dem Zweiten Weltkrieg opfert VW also tausende Beschäftigte einer besseren Rendite für seine Aktionäre.

Die sozialen Kosten sollen dabei schamlos auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Die Betroffenheit und der Schock unter den Einwohner*innen von Steyr ist groß. Letztlich wären mindestens 5.000 Menschen in Steyr betroffen. Eine Schließung würde drastische Auswirkungen auf die Familien, Zuliefererbetriebe und Dienstleister wie Bäcker, Reinigungsfirmen etc. nach sich ziehen. Es ist nun von größter Bedeutung, Druck aufzubauen und die Erhaltung des Betriebsstandorts mit den 2.300 Beschäftigten zu fordern.

Der Betriebsrat hat angekündigt, mithilfe des Konzernbetriebsrats und der IG Metall ein Konzept für eine Restrukturierung entwickeln zu wollen. Dies mutet befremdlich an, da er damit zentrale Managementaufgaben übernehmen will. Stattdessen muss der Betriebsrat nun seine ureigensten Aufgaben und Interessen wahrnehmen: die Belegschaft zu organisieren und sie auf möglicherweise bevorstehende Arbeitskämpfe vorzubereiten.

Entlang der fragmentierten und komplexen Wertschöpfungsketten mit Standorten in verschiedenen Ländern, wie sie in der Automobilindustrie besonders ausgeprägt sind, ist es natürlich besonders schwer, die Belegschaft gewerkschaftlich zu organisieren. Hier wäre es entscheidend, die Beschäftigten standortübergreifend und von der Basis aus zu organisieren, um damit die brutale Lohnkonkurrenz zu entkräften. Denn gerade die Just-in-Time-Produktion stellt eine Schwachstelle im Produktionsprozess dar, die als schneller Angriffspunkt für Arbeitsniederlegungen dienen kann.

Freilich befand sich die Automobilindustrie bereits lange vor Corona in einer tiefen strukturellen Krise mit massiven Absatzproblemen. Um diese langfristig zu lösen ist eine sozial und ökologisch nachhaltige industriepolitische Planung und Umstrukturierung unausweichlich. Angesichts der Klimakrise ist die Reduktion des LKW-Güterverkehrs, eine entsprechende Umstrukturierung der Produktion – auch abseits von Elektro-LKWs – notwendig. Dies kann jedoch nur mit einer staatlichen Wirtschaftsplanung gelingen.

Der GLB ist solidarisch mit den Beschäftigten von MAN Steyr und bestärkt sie, sich gegen das kaltschnäuzige Ausspielen von Belegschaften im Namen der Profitgier des Konzerns zu wehren und selbst die Auseinandersetzung zu führen. Dies ist sicher die bessere Option als auf ein vages Konsortium aus von der ÖVP hofierten Industriellen zu hoffen oder sich mit einer sozialverträglichen Abwicklung des Betriebs abzufinden.