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Sonderbare Zeiten

OÖ Thomas Erlach, GLB-Arbeiterkammerrat in Oberösterreich

An der AK-Vollversammlung am 10. November 2020 nahmen erstmals zwei Fraktionen geschlossen nicht teil. ÖAAB-FCG und AUGE/UG sagten ihre Teilnahme mit Hinweis auf die Corona-Pandemie, trotz strengem Präventionskonzept, ab. Damit haben sie die gesetzliche Pflicht an den Vollversammlungen teilzunehmen nicht eingehalten und zeigten, dass die Interessen der Arbeitnehmer*innen für sie nicht wichtig genug sind.

In Zeiten wie diesen braucht es dringend Maßnahmen, um die Kaufkraft zu stärken, die Arbeitslosigkeit zu senken und die soziale Sicherheit aufrecht zur erhalten. Die hohe Arbeitslosigkeit würde Maßnahmen in noch nie dagewesenem Ausmaß erfordern. Außer Placebos wie Einmalzahlungen zu verkünden wurde aber noch nichts unternommen.

Daher erneuerte GLB-Arbeiterkammerrat Thomas Erlach die Forderungen des GLB nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich, für einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde und die Anhebung der Nettoersatzrate bei der Arbeitslosenunterstützung auf 80 Prozent sowie den Ausbau sozialstaatlicher Leistungen.

Die Resolution des GLB „Fairer Handel statt freier Handel! Mercosur-Abkommen stoppen!“ forderte neben dem Beibehalten der Ablehnung eine andere Landwirtschaftspolitik. Mit dem Abkommen würden Arbeitsplätze zugunsten der Gewinne großer Konzerne geopfert. Die jetzige Landwirtschaftspolitik fördert die Massenproduktion für den Export, was Menschen und Umwelt schadet. Der GLB fordert ein Umdenken durch Förderung regionaler Produktions- und Vermarktungsstrukturen.

Im Hinblick auf die Probleme von MAN in Steyr forderte die zweite GLB-Resolution „Missbrauch von Förderungen verhindern!“ neben einer staatlichen Beteiligung an geförderten Betrieben das Verbot der Auszahlung von Boni und Dividenden im Förderzeitraum und eine Rückzahlung der Förderung in voller Höhe bei Auflösung des Standortes. Auch diese Resolution wurde einem Ausschuss zugewiesen.

Die FSG-Mehrheit weist Resolutionen des GLB überwiegend zur weiteren Behandlung Ausschüssen zu. Dabei handelt es sich um ein Begräbnis erster Klasse für wichtige Themen. Die FSG will offensichtlich die Illusion erzeugen, nur sie allein hätte die guten Ideen. Der GLB wird aber auch in Zukunft wichtige Forderungen stellen.

Die Anträge des GLB im Wortlaut:

Resolution 1: Fairer Handel statt freier Handel! Mercosur-Abkommen stoppen!

Seit geraumer Zeit laufen die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Südamerikas, um im Rahmen des Freihandelsabkommens Mercosur neue Regelungen für die Handelsbeziehungen zu formulieren.

Dabei geht es aber nicht in erster Linie um die Interessen der Menschen die in Südamerika oder in Europa leben, sondern um die wirtschaftlichen Interessen weniger, um die Gewinne großer Konzerne und deren Eigentümer, die im Sinne eines grenzenlosen globalen Wachstums durch eine steigende Exportquote versuchen ihre Milliardengewinne weiter zu erhöhen.

Für Südamerika würde dieses Abkommen bedeuten, dass aufgrund von steigender Rindfleisch- und Sojaproduktion und durch die großflächige Rodung von Regenwäldern, die Treibhausemmissionen stark ansteigen, dass Lebensraum und Biodiversität für ein höheres Wirtschaftswachstum geopfert werden, und dass die Einbeziehung der indigenen Bevölkerung in diesen Prozess fehlt.

Auch Anliegen in Bezug auf Arbeitnehmer*innen- und Menschenrechte sowie Klima- und Umweltschutz finden sich im Abkommen nicht ausreichend wieder. Die Bestimmungen zur Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards sind völlig ungenügend ausformuliert und im Gegensatz zu den meisten anderen Bestimmungen unterliegt das für die Arbeitnehmer*innenseite wichtige Nachhaltigkeitskapitel nicht dem allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus. Damit bleibt die Missachtung der wichtigen Standards der Internationalen Arbeitsorganisation und der internationalen Umweltkonventionen weitgehend ohne effektive Konsequenzen.

Für Europa würde dieses Abkommen bedeuten, dass billige Lebensmittel aus Südamerika die heimische Lebensmittelproduktion zusätzlich unter Druck setzen, was zu weiteren Einschränkungen bei der Produktion von qualitativ hochwertigen einheimischen Lebensmittel führen wird. Ein Beispiel dafür ist der Import von billigem Rindfleisch aus Argentinien, der die Preise soweit nach unten gedrückt hat, dass viele einheimische Produzenten aufgegeben haben. Außerdem gilt es im Interesse des Klimaschutzes die Wege unsere Lebensmittel von der Produktion bis zum Verkauf möglichst gering zu halten.

Es ist in unserem eigenen Interesse, sich in der Lebensmittelversorgung in Österreich von Importen unabhängig zu machen. Es braucht ein Bekenntnis zu qualitativ hochwertigen Lebensmitteln. Anstelle von Importen muss regionale Produktion und regionale Vermarktung vorrangig gefördert werden. Es braucht fairen Handel statt freien Handel.

Die Vollversammlung der oberösterreichischen Arbeiterkammer fordert daher die Bundesregierung auf, das Freihandelsabkommen Mercosur weiterhin abzulehnen, und in Zukunft anstelle von Lebensmittelimporten, die einheimische Lebensmittelproduktion und regionale Vermarktungsstrukturen stärker zu fördern.

Resolution 2: Missbrauch von Förderungen verhindern

Die Corona-Pandemie hat in Verbindung mit der Klimakrise, der Globalisierung, der krisenhaften Entwicklung der Finanzmärkte und anderen Faktoren eine umfassende Krise des globalen Wirtschaftssystems sichtbar gemacht. Immer mehr wird dabei deutlich, dass der seit den 1980er Jahren dominante exzessive Neoliberalismus in eine Sackgasse und zu massiven Verwerfungen in Wirtschaft und Gesellschaft führt.

Leider hat auch die Krise bislang kein Umdenken dieser fatalen Entwicklung gebracht. Vielmehr nutzen die großen Konzerne und Banken gerade die Krise als Druckmittel zu einer weiteren Rationalisierung und Profitmaximierung. Druck auf Arbeitsplätze, Löhne und Sozialleistungen sind dabei die probaten Mittel des Managements im Auftrag der jeweiligen Aktionäre.

Von den Verfechtern des Neoliberalismus wird seit Jahrzehnten das Dogma „Privat ist besser als Staat“ gepredigt und damit erreicht, dass große bislang öffentliche Sektoren privatisiert und dem Profitdiktat des Kapitalmarktes unterworfen wurden. Gleichzeitig wurden und werden massive Angriffe auf den in Jahrzehnten erkämpften Sozialstaat geführt, der ebenfalls der Begehrlichkeit von Dividendenjägern unterworfen werden soll.

Während gegen staatliche Einrichtungen und Leistungen Stimmung gemacht wird, scheut man sich freilich nicht, teilweise sogar ultimativ, enorme Förderungen aus den vorwiegend von den Lohnabhängigen erbrachten Steuergeldern zu erpressen. Als Begründung dafür wird meist die Sicherung von Standorten, die Erhaltung von Arbeitsplätzen oder der Umweltschutz angeführt.

Krasse Beispiele dafür sind etwa der deutsche VW-Konzern, der vertragsbrüchig den bislang gut ausgelasteten MAN-Standort in Steyr zusperren und 2.300 Arbeitsplätze zwecks Profitmaximierung vernichten will. Ebenso die an die deutsche Lufthansa verkaufte AUA, die vom österreichischen Staat zuzüglich zu den Kosten für Kurzarbeit 300 Mio. Euro als Bankkredit und 150 Mio. Euro als Zuschuss erhält, gleichzeitig 1.100 Beschäftigten kündigen will, jedoch keine Standortgarantie abgibt. Die 2003 vollprivatisierte Voestalpine plant wiederum Investitionen von 7,5 Mrd. Euro für die Umstellung auf eine CO²-freie Stahlproduktion und will dafür eine Milliarde Euro Förderung vom Staat erhalten.

Nach dem Motto „Koste es was es wolle“ hat die Bundesregierung in der Corona-Krise ein Maßnahmenpaket von insgesamt 53 Mrd. Euro geschnürt, wobei bislang insbesondere große Unternehmen im Gegensatz zu in ihrer Existenz bedrohten Scheinselbständigen, Kulturschaffenden oder Kleinunternehmern recht gut bedient wurden. Empörend dabei ist, dass namhafte Unternehmen trotz Förderung nicht auf die Auszahlung von Boni für Manager oder von Dividenden für Aktionär*innen verzichten.

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich fordert daher die Bundesregierung, die Landesregierung und die Gemeinden auf, künftig Förderungen aus Steuermitteln
- grundsätzlich mit einer Beteiligung der öffentlichen Hand an den jeweiligen Unternehmen,
- mit einem Verbot einer Auszahlung von Boni an Manager und von Dividenden an Aktionär*innen und
- mit der Rückzahlung in der vollen Höhe bei Auflassung des jeweiligen Standortes zu verbinden.