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Gesetzlicher Mindestlohn ist sinnvoll

News Als unverständlich bezeichnet Georg Erkinger, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Aversion der ÖGB-Führung gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, wie sie in einer Stellungnahme von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zur EU-Mindestlohnrichtlinie zum Ausdruck kommt. Denn nach allen bisherigen Erfahrungen wurde durch einen gesetzlichen Mindestlohn die Kompetenz der Gewerkschaften für Lohnverhandlungen mit der Unternehmerseite nicht in Frage gestellt, sondern eher gestärkt.
Berechtigt ist die Kritik Katzians nur insofern, als in der Richtlinie exakte Richtwerte und Zeitvorgaben dafür fehlen, wie Beschäftigte mindestens 50 Prozent des Durchschnittslohns oder 60 Prozent des Medianlohns im jeweiligen Mitgliedsland bekommen sollen. Auch ist offen, inwieweit die Mitgliedsstaaten mit einer KV-Abdeckung von weniger als 70 Prozent Aktionspläne zur Förderung von Kollektivverträgen und Sozialpartnervereinbarungen vorlegen.

Dass Österreich mit einer KV-Abdeckung von 98 Prozent Spitzenreiter in Europa (Schlusslicht ist Litauen mit nur sieben Prozent) ist darf für den ÖGB kein Ruhekissen darstellen. Wenn der Rückgang der KV-Deckungsrate in 22 von 27 EU-Ländern zeigt, dass die Gewerkschaften in der Defensive sind so spricht das durchaus für eine gesetzliche Regelung. Zumal bereits jetzt mehr als 20,5 Millionen Menschen in Europa, das ist ein Zehntel der Beschäftigten, in armutsgefährdeten Haushalten leben.

Wenn Katzian feststellt, dass „gesetzliche Mindestlöhne immer nur das zweitbeste Mittel sind, primäres Ziel der Initiative bleibt die Förderung der KV-Verhandlungen“ muss der ÖGB nämlich auch die Lohnpolitik der österreichischen Gewerkschaften hinterfragen. Laut einem Bericht der oö Arbeiterkammer, gestützt auf Daten der Statistik Austria, sind nämlich von 1997-2017 die Realeinkommen zwar bei den höheren Einkommen um 3,9 Prozent und bei den mittleren Einkommen um 0,4 Prozent gestiegen, bei den niedrigen Einkommen aber um 16,2 Prozent gesunken.

Eine Kehrseite der 98prozentigen KV-Abdeckung ist nämlich die Aufsplitterung auf aktuell 859 Kollektivverträge nach Branchen, Ländern und teilweise sogar einzelne Betriebe. Damit werden einheitliche Lohnverhandlungen zumindest für eine Branche und die für einen Erfolg wichtige Solidarisierung massiv erschwert. Davon abgesehen gibt es immer noch einzelne Bereiche, für die kein Kollektivvertrag besteht und auch die Ziele des ÖGB nach 1.700 Euro Mindestlohn brutto sind flächendeckend bei weitem nicht durchgesetzt.

Selbst die 2017 verkündete Sozialpartnereinigung auf einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.500 Euro wartet noch auf ihre Umsetzung. Mitte des heurigen Jahres hatte etwa ein Drittel der von der PRO-GE verhandelten Kollektivverträge Mindestlöhne unter 1.500 Euro. Damit zeigt sich, wie wenig die groß verkündete Einigung, tatsächlich wert war.

Erkinger erinnert dazu an die Forderung des GLB nach einem gesetzlichen Mindestlohn von aktuell 15 Euro pro Stunde steuerfrei und indexiert in Verbindung mit der Forderung nach der 30-Stundenwoche mit vollem Lohn- und Personalausgleich sowie der Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 80 Prozent des Aktivbezuges: „Ein gesetzlicher Mindestlohn hebt die Anforderung an die Gewerkschaften für Löhne entsprechend der Produktivitätsentwicklung und Teuerung zu kämpfen nicht auf, sichert aber ein Minimum auch in jenen Branchen mit einer schwachen gewerkschaftlichen Verhandlungsposition“, so Erkinger und verweist darauf, dass es bereits in 21 von 27 EU-Staaten einen gesetzlichen Mindestlohn gibt.

Ein entsprechend hoher Mindestlohn wäre nicht nur ein klarer Anreiz für eine existenzsichernde Arbeit, sondern würde auch zum Wegfall der Aufstockung niedriger Löhne durch die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) führen: „Es kann ja nicht Aufgabe des Staates sein, Niedriglöhne durch Aufstockung mittels Mindestsicherung aus Steuergeldern auszugleichen, damit sich die Unternehmen das Produktivitätswachstum voll unter den Nagel reißen können. Die hohe Produktivität der Arbeit muss sich auch in angemessenen Löhnen, von welchen man leben kann, niederschlagen. Daher ist eine rasche Realisierung höherer Mindestlöhne ein Muss und die Gewerkschaften müssen sich dafür mit aller Kraft einsetzen“ so Erkinger abschließend.