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41.000 Unterschriften gegen den Pensionssicherungsbeitrag

Aktionen Rund 41.000 Unterschriften für die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages sind ein klares Signal. Schaffen es diverse Volksbegehren in letzter Zeit, oft mit Millionen Aufwand betrieben, gerade einmal auf etwas mehr als fünfzigtausend Unterschriften, so sieht man klar, welche Bedeutung diesem Anliegen zukommt. Die ÖGB-PensionistInnen kämpfen gegen diese soziale Ungerechtigkeit. Der vida – Vorsitzende Gottfried Winkler und der Vorsitzende der vida – PensionistInnen übergaben am 23. Mai die Unterschriften zusammen mit einer Petition Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Am 5. Juni wurde diese Petition bereits im zuständigen Ausschuss behandelt und auch einstimmig angenommen.

Dies ist durchaus als Zeichen zu werten, dass unsere Forderung über Parteigrenzen hinweg auf Zustimmung stößt. Nun werden die zuständigen Bundesministerien (Soziales, Beamte und Finanzen) um Stellungnahme zur Materie ersucht. Egal wie sich in Zukunft Regierungen zusammensetzen werden, die ÖGB-PensionistInnen werden in dieser Sache nicht locker lassen.

Soziale Ungerechtigkeiten zu beseitigen ist eine der vordringlichsten Aufgaben von Gewerkschaften. Der Dank gilt allen Unterstützerinnen und Unterstützern der Petition, über die weiteren Entwicklungen wird umgehend informiert.