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AK-Vollversammlung OÖ 12.11.2014: Bericht der AK-Kommunikation

OÖ Wechsel im AK-Vorstand: Elfriede Schober folgt Walter Schopf

Elfriede Schober wurde von der Vollversammlung neu in den Vorstand der Arbeiterkammer Oberösterreich gewählt. Sie folgt Walter Schopf, der wieder in den Nationalrat eingezogen ist. Schober ist Betriebsratsvorsitzende bei Miba Sinter Austria in Vorchdorf. Elfriede Schober (44) wurde in Kirchdorf geboren und wuchs in Pettenbach auf. 1990 begann sie, in der Produktion von Miba Sinter Austria im Zwei-Schicht-Betrieb zu arbeiten. Schon zwei Jahre später wurde sie von ihren Kolleginnen und Kollegen zur Abteilungsbetriebsrätin gewählt. Im Jahr 2000 rückte sie zur stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden und heuer im Jänner zur Betriebsratsvorsitzenden in einem Männerbetrieb auf.

Schober setzt sich seit langem für bessere Arbeitsbedingungen ein. Ebenfalls besonders am Herzen liegen ihr eine gerechtere Verteilung u.a. durch deutlich höhere Vermögensbesteuerung, die Erhaltung des gesetzlichen Pensionssystems sowie die Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Elfriede Schober ist gern in der Natur, sie wandert viel. Zu ihren Hobbys gehören aber auch Lesen und Kinogehen.

AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer: Dramatische Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt

Die Arbeitslosigkeit hat ein Rekordniveau erreicht und steigt weiter. Eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht. Bei seiner Rede vor der Vollversammlung der AK Oberösterreich kritisierte AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer geplante Budgetkürzungen beim AMS und forderte dringende Maßnahmen gegen die Rekordarbeitslosigkeit.

„Wir haben jetzt schon eine Rekordarbeitslosigkeit. Die geplante Streichung von Budgetmitteln produziert aber weitere Arbeitslosigkeit. Alleine in den sozialökonomischen Betrieben sind in Oberösterreich 500 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose gefährdet“, zeigte Kalliauer auf. 15 bis 20 Millionen Euro will die Bundesregierung beim AMS und in der oberösterreichischen Arbeitsmarktpolitik einsparen. Das trifft vorwiegend Menschen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance haben.

Auch die erfolgreichen Metallausbildungszentren sind von Schließung bedroht. „Das ist angesichts des vielbeklagten Facharbeitermangels absurd“, so Präsident Kalliauer. Auch eine Belebung der Wirtschaft verlangte Kalliauer: „Eine Steuerreform, wie sie von AK und ÖGB vorgeschlagen wird, wäre neben den Aspekten von Gerechtigkeit und Verteilung ein sehr wichtiger Impuls für eine Konjunktur. Denn damit würde die Kaufkraft enorm gestärkt werden. Das Thema Steuerreform darf aus der Politik nicht mehr verschwinden.“

Wie diese Steuerreform gegenfinanziert werden soll, daraus machte der AK-Präsident keinen Hehl: „Jede Stunde steigt das Vermögen der reichsten zehn Prozent in Österreich um drei Millionen Euro, das Vermögen der restlichen 90 Prozent hingegen nur um eine Million Euro. Die Schere geht also immer weiter auseinander. Das ist der wichtigste Ansatzpunkt bei einer Steuerreform.“

Mit Stolz verwies der AK-Präsident in seiner Rede auch auf aktuelle Umfragewerte, die der AK ein hohes Vertrauen bei den Mitgliedern und eine hohe Beratungskompetenz attestieren. Heuer führten AK-Expertinnen und -Experten bereits 280.000 Beratungen durch. Aber auch die interessenspolitische Arbeit - zum Beispiel die Parlamentarische Bürgerinitiative zur KV-Unterentlohnung, die Thematisierung der missglückten Pensionsvorschuss-Neuregelung oder die Reparatur des Pendlerrechners - stößt bei den Mitgliedern auf sehr positiven Widerhall.

ÖGB-Präsident Foglar bei AK-Vollversammlung in Linz: „Umsteuern für Wachstum und Beschäftigung“

„Unser Lohnsteuermodell ist durchdacht, argumentierbar und finanzierbar. Die Regierung kann 882.184 Unterschriften nicht ignorieren. Wir dürfen uns dieses Modell nicht aufweichen lassen“, appellierte ÖGB-Präsident Erich Foglar an die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeiterkammer Oberösterreich bei deren Vollversammlung in Linz. Die „Lohnsteuer-Runter-Aktion“ bezeichnet er als Best-Practice-Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen ÖGB und Arbeiterkammer.

Ein Umsteuern sei in mehrfachem Sinne notwendig, sagte der ÖGB-Chef, und das nicht nur in Österreich, sondern auch auf europäischer Ebene. Der allgemeine Sparwahn verhinderte wichtige öffentliche Investitionen. Arbeitslosigkeit und Armut nehmen zu. Auf der anderen Seite habe vor allem die Steuerreform 2005 dazu geführt, dass immer weniger von den hart erkämpften Lohnerhöhungen in den Geldbörsen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleibe. Damals sei gleichzeitig die Körperschaftssteuer gesenkt worden, wodurch die Gewinneinnahmen explodiert seien. Diese Schieflage müsse jetzt endlich beseitig werden.

882.184 Unterschriften seien ein tolles Ergebnis, aber der schwierigste Teil stehe noch bevor, warnte Foglar: „Wir dürfen uns das Volumen und die Gegenfinanzierung nicht zerfleddern lassen.“ Begehrlichkeiten von verschiedenen Gruppen - wie eine Lohnnebenkostensenkung oder mehr Familienförderung - dürfen die Erleichterungen für Arbeitnehmer/-innen und Pensionisten/-innen nicht reduzieren. „Die Menschen haben nicht für eine Lohnneben-kostensenkung und nicht für mehr Familienförderung unterschrieben, sondern für eine Lohnsteuersenkung, die sie sich nicht selbst finanzieren müssen!“ In Richtung Wirtschaft sagte Foglar: „Wir können gerne über eine Lohnnebenkostensenkung reden. Aber dann bitte auf Basis einer Wertschöpfungsabgabe.“

Zu Themen wie Industriepolitik, Arbeitsmarkt oder Arbeitszeit sagte der ÖGB-Präsident: „Ich denke, wir brauchen ganz neue Herangehensweisen. Wir müssen uns die Fragen stellen: Können wir mit den alten Instrumenten noch etwas bewirken? Sind die alten Antworten noch brauchbar? Klar ist: Wir müssen uns schon jetzt mit den Herausforderungen beschäftigen, die vielleicht erst in Jahrzehnten auf uns zukommen.“

Intensive Debatte bei der AK-Vollversammlung

Zum zweiten Mal in dieser Funktionsperiode tagte heute die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich. Zum Referat des Präsidenten, Dr. Johann Kalliauer, sowie zu den eingebrachten Anträgen und Resolutionen gab es eine intensive Debatte. Insgesamt meldeten sich neun Vertreter/-innen der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/-innen (FSG), sieben des Österreichischen Arbeiternehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB), drei der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) sowie je einer der Alternativen und Grünen Gewerkschafter/-innen/Unabhängige Gewerkschafter/-innen (AUGE/UG) sowie des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) zu Wort.

Die Diskussion eröffnete ÖAAB-Fraktionsvorsitzender Max Oberleitner. Er nahm Stellung zum ÖGB/AK-Modell der Steuerentlastung und appellierte, dabei Familien verstärkt zu berücksichtigen. Eine Gegenfinanzierung der Steuerreform mittels Millionärssteuer sei nicht grundsätzlich abzulehnen, allerdings wolle der ÖAAB die Details dazu kennen. Es dürfe etwa nicht passieren, dass Felder von Bauernhöfen zum Verkehrswert gewertet würden, da sich dies negativ - in Form einer Preiserhöhung - auf die Konsumenten/-innen auswirken könne.

Thomas Erlach (GLB) forderte eine Stärkung der Regelungen zugunsten der Arbeitnehmer/-innen und nicht zugunsten der Industrie. Es sei genug Geld da und es sei Zeit, endlich die Vermögenssteuer einzuführen. Diese sei ebenso wie eine Erbschaftssteuer ein Muss. Er forderte eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, arbeitsmarktbelebende öffentliche Investitionen - vor allem in den Sozialbereich und den Wohnbau - sowie eine Stärkung der Kaufkraft durch eine kräftige Lohnerhöhung und die Einführung eines Mindestlohns.

AUGE-Fraktionsvorsitzender Martin Gstöttner sprach vom „hemmungslosen Kapitalismus“, der in den vergangenen 25 Jahren Einzug in Europa gehalten habe. Die Ungleichverteilung des Privatvermögens in Österreich sei unverschämt, deswegen sollten die Fraktionen in puncto Vermögenssteuer an einem Strang ziehen. Der Kritik seines vorhergehenden Redners Thomas Erlach an der Forderung der NEOS nach der Einführung eines 12-Stunden-Arbeitstages schloss er sich an. Außerdem richtete er seine Kritik gegen den Vorstandsvorsitzenden der voestalpine, Wolfgang Eder: Dessen Zick-Zack-Kurs und das Schlechtreden des Wirtschaftsstandortes Linz sei inakzeptabel.

FSG-Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl dankte Präsident Foglar für sein klares Bekenntnis, dass sich der ÖGB sein Steuermodell nicht „zerfledern“ lasse. Außerdem wies er darauf hin, dass die Mitarbeiter/-innen von ÖBB und Asfinag Angst haben, dass ihre Arbeitsplätze durch Managementfehler in der ÖIAG vernichtet werden. Zur Informationspflicht bei Unterentlohnung merkte Stangl an, dass die Beschäftigten ein Recht darauf haben, darüber Bescheid zu wissen, wenn ihre Arbeitgeber Beiträge nachzahlen müssen. Zuletzt zeigte er sich noch stolz darüber, dass die AK Verschärfungen im Lohn- und Sozialdumpinggesetz erreichen konnte.

Rudolf Bachmaier (FA) berichtete, dass er viele Leute kenne, die schon in jungen Jahren Schulden gemacht haben, um sich ein Haus zu bauen. Diese Leute hätten viel gearbeitet, um Kredite abzuzahlen, hätten den Konsum gefördert und für Wachstum gesorgt. Darum dürften sie jetzt nicht durch eine Vermögenssteuer auf Eigenheime belastet werden.

Hans-Karl Schaller (FSG) skizzierte die größten Probleme für die Beschäftigten: steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Reallöhne, und eine auf Rekordhoch befindliche Abgabenquote der Arbeitnehmer/-innen. Darum seien die Menschen zornig und eine Steuerreform unerlässlich, zumal schon mehrmals über Nacht viele Milliarden Euro für die Banken, Eurofighter oder den Euro-Rettungsschirm da waren. Außerdem berichtete er über die Lohnverhandlungen: Die Arbeitgeber versuchten mit allen Mitteln, die Kollektivverträge auszuhebeln. Das dürften sich die Gewerkschaften nicht gefallen lassen.

Präsident Johann Kalliauer (FSG) thematisierte den Widerspruch zwischen steigender Beschäftigung auf der einen und mehr Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite. Es gebe zwar zusätzliche Arbeitsplätze - allerdings in unterschiedlichen Qualitäten. Er stellte die Frage in den Raum, wie die Arbeitnehmervertretungen auf diese Entwicklungen reagieren und wie sie mit diesem Strukturwandel umgehen sollten. Diesen Herausforderungen müsse sich die Gewerkschaftsbewegung stellen.

Beatrix Soder (FSG) bedankte sich für die Einbringung der dringlichen Resolution „Mittel für die Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit aufstocken statt kürzen“. Auch ihr sei das ein wichtiges Anliegen. Durch ihre Betriebsrats-Tätigkeit im FAB (Verein zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung) wisse sie aus unmittelbarer Erfahrung: Es kann jeden von uns treffen, dass er plötzlich nicht mehr am Arbeitsmarkt mithalten kann und Unterstützung durch einen sozialökonomischen Betrieb braucht, wo nicht nur Arbeit, sondern auch Wertschätzung garantiert ist. Derartige Instrumente müssten forciert werden, so ihre Forderung.

Branko Novakovic (FSG) betonte ebenfalls die Wichtigkeit der dringlichen Resolution zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit. Ihm sei das Thema ein besonderes Anliegen, denn gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit bräuchten wir wirksame Mittel zur Beschäftigung. Er ersuchte deshalb alle anwesenden Kammerrätinnen und Kammerräte, den Antrag zu unterstützen.

Thomas Erlach (GLB) wies darauf hin, dass die Kollektivverträge oft nicht nur im privatwirtschaftlichen Bereich, sondern auch im Sozialbereich missachtet würden. Hier müsse die öffentliche Hand ihrer Verantwortung durch ausreichende Finanzierung gerecht werden. Er ersuche, die beiden GLB-Resolutionen - für leistbares Wohnen und für den Arbeitsmarktzugang von Asylwerbern - zu unterstützen. Dass die FSG zwar mit den FA, aber nicht mit dem GLB gemeinsame Anträge einzubringen bereit sei, verwundere ihn.

ÖAAB-Fraktionsvorsitzender Max Oberleitner lobte die gute und sachliche Zusammenarbeit mit der Mehrheitsfraktion. Er regte an, wieder einmal den Sozialminister zu einer Vollversammlung einzuladen. Der ÖAAB trage alle FSG-Resolutionen mit, außer jene, die eine Bindung der Mittel für Schulen an den Sozialindex fordere. Besonders wichtig seien dem ÖAAB neben einer spürbaren Lohnsteuerentlastung der arbeitsfreie Sonntag sowie eine bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf den Pensionsanspruch.

AUGE-Fraktionsvorsitzender Martin Gstöttner dankte ebenfalls für die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen. Die AUGE strebe eine umfassende Transparenz der Löhne und Gehälter an. Dem Vorschlag des ÖAAB, den arbeitsfreien Sonntag in der Bundesverfassung zu verankern, könne man nur uneingeschränkt zustimmen. Allerdings müsste auch dem Landeshauptmann die Möglichkeit zu Ausnahmeverordnungen genommen werden. Bei der AUGE-Resolution, die einen Urlaubsanspruch für Arbeitslose verlange, gehe es nicht um Luxus, sondern um notwendige Regeneration.

Walter Haberl (FSG) kritisierte die geplante Kürzung von AMS-Mitteln angesichts steigender Arbeitslosigkeit. Es werde vor allem dort gekürzt, wo die Mittel am dringendsten gebraucht werden, kaum jedoch bei den fragwürdigen Einstellungshilfen an Unternehmen. Das gehöre dringend geändert. Das Arbeitsverbot für Asylwerber/-innen bezeichnete Haberl als Menschenrechtsverletzung. Eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber/-innen würde auch die illegale Beschäftigung zurückdrängen.

Hermann Linkeseder (ÖAAB) forderte die AK auf, sich verstärkt für die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege einzusetzen. Der Pflegebedarf in den nächsten Jahren werde massiv steigen und die Pflegekräfte in den Spitälern seien durch die Übernahme organisatorischer und bisher ärztlicher Aufgaben massiv belastet. Zusätzliches Personal und eine bessere Entlohnung seinen dringend nötig.

Vizepräsident Helmut Feilmair (ÖAAB) nahm den Vorsitzenden der oberösterreichischen Pensionsversicherung gegen die Forderung in Schutz, diese Funktion müsse mit einem Arbeitnehmervertreter besetzt werden. Der derzeitige Vorsitzende, der von den Arbeitgebern nominiert worden war, sei selber Arbeitnehmer, Betriebsrat und ein Fachmann, der seine Aufgaben gut erledige und auch Arbeitnehmeranliegen vertrete.

Vizepräsidentin Christine Lengauer (FSG) machte sich für die Resolution „Wirksame Maßnahmen für gerechtere Einkommen in den Betrieben setzen“ stark. Zwischen den Median-Einkommen der Männer und jenen der Frauen betrage der Unterschied in Oberösterreich rund 1000 Euro pro Monat. In Fällen sexueller Belästigung sei es wichtig, dass eine Richterin den Vorsitz führe und dass zumindest eine der zwei Laienrichter/-innen weiblich sei.

Sonja Reitinger (FSG) rief zur überparteilichen Geschlossenheit auf, um die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern. Immer mehr ärztliche Tätigkeiten würden auf das Pflegepersonal übertragen, die Burn-Out-Betroffenen in den Spitälern und Altenheimen würden immer jünger. „Es gehe nicht nur um unsere Arbeitsbedingungen, es geht auch um das Wohl der Patientinnen und Patienten!“

Jürgen Schulz (ÖAAB) warb für die Annahme der gemeinsamen ÖAAB-AUGE-Resolution, damit Jugendliche, die ein Berufsfindungspraktikum in einem Spital machen, auch in den Genuss von Ermäßigungen beim OÖ. Verkehrsverbund kommen.

Birgit Berndl (ÖAAB) kritisierte die FSG für die Resolution, in der diese eine Mittelanbindung für Schulen an den Sozialindex fordert. Diese sei nicht ausgereift und durchdacht. Außerdem fürchte sie, dass bei der Schuleinschreibung sensible Daten wie das Einkommen und der Beruf der Eltern, Migrationshintergrund und Umgangssprache offen gelegt werden müssten.

Gerhard Knoll (FA) sprach sich für den Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll aus. Dieses sei utopisch und nicht umsetzbar. Die aktuelle Klimapolitik hemme die europäische Wirtschaft und schwäche auch das Wachstum in Österreich. Längerfristig seien aufgrund der Emissionsbeschränkungen Arbeitsplätze in Österreich in Gefahr, weil Wirtschaftsbetriebe absiedeln würden. Außerdem sprach er sich für einen Verschlankungsprozess im „aufgeblähten Verwaltungsapparat“ der sozialen Krankenversicherungen in Österreich aus.

Rudolf Kroiß (FA) sah in der aktuellen österreichischen Asylpolitik eine Realitätsverweigerung. Der Arbeitsmarktzugang für Asylwerber/-innen sei abzulehnen, die bestehende Regelung beizubehalten. Letztere stellten Schutzmaßnahmen dar. Ein Konjunkturpaket sei begrüßenswert, dieses dürfe aber die künftige Generation nicht belasten. Der Aufnahme des arbeitsfreien Sonntags in die Bundesverfassung sei grundsätzlich zuzustimmen. Allerdings sei offen, wie Ausnahmeregelungen, etwa für den Blaulichtbereich, aussehen sollen.

Stefan Mayr (ÖAAB) hielt ein Plädoyer für den arbeitsfreien Sonntag. Die Sonntagsöffnung im Handel dürfe auf keinen Fall aufgeweicht werden, die Gewerkschaft müsse dagegen vehement auftreten. Denn ohne Sonntag, der Ruhe und Kraft gibt, gebe es nur mehr Werktage. Gearbeitet werden dürfe nur in Bereichen, in denen es dringend nötig ist, nicht aber im Handel. Denn das würde Stress und Hektik in unserer Gesellschaft weiter beschleunigen.

Hans Karl Schaller (FSG) erklärte, dass die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen gegen einen Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll sind. Vielmehr sei es wichtig, auf die EU-Zielsetzungen bis 2030 einzuwirken. Denn es sei kontraproduktiv für das Klima, wenn die Industrieproduktion wegen der Klimaschutzziele und zu hoher Auflagen von Europa in andere Erdteile mit geringeren Standards verlagert werde.

Alois Silmbroth (ÖAAB) kritisierte seinen Vorredner Gerhard Knoll (FA) für dessen Forderung nach einem Verschlankungsprozess im „aufgeblähten Verwaltungsapparat“ der sozialen Krankenversicherungen in Österreich. Er zeigte sich verwundert, dass er in diesem Haus jemals für die Selbstverwaltung plädieren müsse und unterstellte Knoll, dass dieser sich „hinten und vorne nicht auskennt“.

Harald Dietinger (FSG) bekräftigte die Forderung, dass der Vorsitzende der oberösterreichischen Pensionsversicherungsanstalt aus der Arbeitnehmerkurie kommen muss. Nur so könne garantiert werden, dass die Interessen der Versicherten im Vordergrund stehen. Der jetzige Vorsitzende möge zwar Arbeitnehmer sein, als Angestellter der Wirtschaftskammer sei er aber mit Sicherheit kein Vertreter der Arbeitnehmerinteressen.

Rudolf Bachmaier (FA) lobte die gute Vorbereitung der Vollversammlung und wünschte sich, dass die Treffen der Fraktionsvorsitzenden bereits in der Phase der Erstellung der Resolutionen stattfinden, um noch mehr gemeinsame Resolutionen zustande zu bringen.

Präsident Johann Kalliauer verwahrte sich gegen Aussagen, die Selbstverwaltung in der sozialen Krankenversicherung sei Verschwendung. Es gehe um Aufwandsentschädigungen, keineswegs um hohe Beträge. „Lassen wir uns die Selbstverwaltung nicht zerstören“, plädierte Kalliauer an alle Kammerräte.

Abschließend nahm FSG-Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl zu der Debatte über die Anträge und Resolutionen Stellung. Besonders wichtig sei ihm eine breite Unterstützung des FSG-Dringlichkeitsantrages gegen die Kürzung von AMS-Mitteln. Dutzende Unternehmen, die wertvolle Leistungen für Arbeitssuchende anbieten, seinen davon betroffen. Er forderte die Vollversammlung auf, den Kampf um einen Ausbau statt einer Kürzung der AMS-Mittel aufzunehmen und ein klares Signal zu setzen, „dass wir uns das nicht gefallen lassen.“ Erfreut zeigte sich Stangl über das Bekenntnis des ÖAAB zum arbeitsfreien Sonntag und forderte ihn auf, auf den - derselben Partei zugehörigen - Landeshauptmann einzuwirken, keine Ausnahmen für Sonntagsöffnungen mehr zu bewilligen. Schließlich bedankte sich Stangl bei allen Fraktionen für die sehr gute Zusammenarbeit im Vorfeld dieser Vollversammlung.

Beschlüsse über Resolutionen und Anträge

Der AK-Vollversammlung lagen eine dringliche Resolution sowie 28 Resolutionen zur Beratung und Beschlussfassung vor. Drei Resolutionen wurden von vier in der Vollversammlung vertretenen Fraktionen (FSG, ÖAAB, FA und AUGE) eingebracht, eine Resolution gemeinsam von FSG, ÖAAB und AUGE sowie eine Resolution gemeinsam von ÖAAB und AUGE. Von der FSG kamen die dringliche Resolution sowie elf Resolutionen. Der ÖAAB legte fünf Resolutionen, die FA zwei, die AUGE drei und der GLB zwei vor.

Einstimmig angenommen wurden die Resolutionen „40 Jahre Arbeitsverfassungsgesetz: Betriebliche Mitbestimmung ausbauen, Rechte des Betriebsrates stärken“, „Lohnsteuersenkung nicht auf Kosten der Beschäftigten gegenfinanzieren“ und „Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen: Ausgleichstaxe massiv anheben“ (alle FSG, ÖAAB, FA und AUGE), die dringliche Resolution „Mittel für die Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit aufstocken statt kürzen“ sowie die Resolutionen „Arbeitslosenversicherungsgesetz an Realitäten des Arbeitsmarktes anpassen“, „Vergabe öffentlicher Aufträge: Bestbieterprinzip verankern“, „Klare gesetzliche Regelungen für Inkassobüros schaffen“, „Nicht auf Kosten der Pflegekräfte sparen“, „Die Zukunft der AUVA und ihrer Beschäftigten sichern“, „Wirksame Maßnahmen für gerechtere Einkommen in den Betrieben setzen“ (alle FSG) sowie „Arbeitsfreien Sonntag unverzüglich in der Bundesverfassung verankern“ und „Mit der Berufsreifeprüfung im Ausland studieren“ (beide ÖAAB).

Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen „Die soziale Krankenversicherung und ihre Selbstverwaltung konsequent absichern“ (FSG, ÖAAB, AUGE), „Rekordarbeitslosigkeit mit Konjunkturimpulsen senken“, „Schul- und Studienbeihilfen gerechter gestalten“, „Mittel für Schulen an Sozialindex binden“, „Geschlechtsneutrale/diskriminierungsfreie Stellenausschreibungen: Strafantragsrechte ausdehnen, Strafrahmen anheben“, „Bei arbeitsgerichtlichen Verfahren zu sexueller Belästigung gegen Frauen mindestens eine Laienrichterin bestellen“ (alle FSG) sowie „Maßnahmen für ein leistbares Wohnen“ (GLB).

Dem AK-Vorstand bzw. den zuständigen AK-Ausschüssen zur Abklärung und weiteren Behandlung zugewiesen wurden die Resolutionen „Oö. Verkehrsverbund: Angebote für Teilzeitbeschäftigte und Berufsfindungspraktikanten ausweiten“ (ÖAAB, AUGE), „Pensionen: Vier volle Jahre für jedes Kind“, „Arbeitslosengeld für 'Nebenberufler'„ (beide ÖAAB), „Urlaubsanspruch bei Erwerbsarbeitslosigkeit“, „Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen“ (beide AUGE) sowie „Arbeitsverbote für AsylwerberInnen aufheben“ (GLB).

Mehrheitlich abgelehnt wurden die Resolutionen „Arbeitnehmer/-innen dringend entlasten“ (ÖAAB), „Ausstieg aus Kyoto-Protokoll“, „Keine Aufhebung oder Erleichterung der Zugangsbeschränkung von Asylwerbern für den österreichischen Arbeitsmarkt“ (beide FA) sowie „Steuerreform nicht auf Kosten sozialer Sicherheit - Gegenfinanzierung stärker über Vermögenssteuern!“ (AUGE).

AK-Vollversammlung beschließt Budget für 2015: Noch mehr Mittel für den kostenlosen Rechtsschutz

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich hat heute den Budgetvoranschlag für das Jahr 2015 in Höhe von knapp 77 Millionen Euro einstimmig angenommen. Der Budgetanteil der kostenlosen Rechtsberatung und -vertretung für AK-Mitglieder wächst. „In diesen schwierigen Zeiten mit steigender Arbeitslosigkeit und wachsender Unsicherheit im Arbeitsleben bieten wir als verlässlicher Partner hochwertiges Service“, betont AK-Direktor Dr. Josef Moser, MBA.

Die Einnahmen der Arbeiterkammer Oberösterreich kommen fast zur Gänze aus den Beiträgen ihrer Mitglieder. „Für das Jahr 2015 kalkulieren wir mit einer Entwicklung der Einnahmen knapp unter der Inflationsrate“, stellt AK-Direktor Moser fest. „Um trotzdem noch mehr Leistungen für unsere Mitglieder finanzieren zu können, achten wir besonders auf Effizienz und Sparsamkeit.“

Wie schon in den Jahren zuvor wird auch 2015 wieder die arbeits- und sozialrechtliche Beratung und Vertretung der AK-Mitglieder im Mittelpunkt stehen. „Für die enorme Nachfrage sind 29,7 Millionen Euro vorgesehen. Im Gesamtbudget werden die Kosten für den Rechtsschutz fast 39 Prozent betragen“, sagt Moser.

Der AK-Direktor verweist auf die hervorragende Beurteilung des AK-Beratungsangebotes: „Seit Jahren ergeben regelmäßige Befragungen Spitzenwerte. Weit mehr als 90 Prozent der Mitglieder, die mit uns Kontakt hatten, waren zufrieden oder sehr zufrieden. Wir versuchen aber, noch besser zu werden.“

Auch die übrigen AK-Leistungen werden ausreichend dotiert. Für Bildung, Kultur und Jugend sieht die AK Oberösterreich 2015 insgesamt 15,4 Millionen Euro vor. Damit kann das hohe Niveau der Angebote gehalten werden: „Das reicht von der finanziellen Förderung beruflicher Weiterbildung über die Dialog-Workshops, an denen jährlich rund 11.000 Schülerinnen und Schüler teilnehmen, bis hin zur Bildungsberatung“, informiert der AK-Direktor. Für den Konsumentenschutz sowie für wirtschaftspolitische und wissenschaftliche Expertisen wird die AK Oberösterreich im nächsten Jahr rund 10,1 Millionen Euro ausgeben.

„Die Beiträge unserer Mitglieder sind gut angelegt“, stellt AK-Direktor Moser fest. „Allein im Arbeits- und Sozialrecht erkämpfen wir Jahr für Jahr deutlich mehr, als unser Gesamtbudget ausmacht. Werden alle Leistungen der AK Oberösterreich in Geld bewertet, fließt die von den Mitgliedern geleistete Kammerumlage in etwa dreifacher Höhe wieder an sie zurück.“

Bericht als Zusammenfassung der Aussendungen der AK-Kommunikation.