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AK-Vollversammlung OÖ 27.5.2014: Bericht der AK-Kommunikation

OÖ Erste und konstituierende Vollversammlung der XV. Funktionsperiode.

Kalliauer mit großer Mehrheit wieder zum AK-Präsidenten gewählt - Wahl der Gremien ohne Gegenstimme

Die AK-Vollversammlung wählte in ihrer konstituierenden Sitzung heute Dr. Johann Kalliauer (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, FSG) mit großer Mehrheit wieder zum Präsidenten. Er bekam die Stimmen von fünf der sechs wahlwerbenden Gruppen, das sind 99 von 110 Kammerräten/-innen. Lediglich die Freiheitlichen stimmten gegen ihn. Gewählt wurden auch die weiteren Organe der Arbeiterkammer (Vizepräsidenten/-in, Vorstand und Kontrollausschuss). Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, Landesrätin Mag.a Gertraud Jahn, Bürgermeister MMag. Klaus Luger und ProGe-Bundesvorsitzender NR Rainer Wimmer gratulierten den Gewählten. Dr. Johann Kalliauer ist seit 2003 Präsident der AK Oberösterreich und wurde mittlerweile zum dritten Mal von der Vollversammlung wiedergewählt: „Die weitgehende Geschlossenheit bei den Wahlen ist für mich eine taugliche und gute Grundlage für die weitere gemeinsame Arbeit.“

Zusammen mit vier Vizepräsidenten/-innen bildet er das Präsidium. Diese wurden gemäß dem Ergebnis der AK-Wahl Ende März nominiert: Harald Dietinger, Christine Lengauer und Erich Schwarz (FSG) sowie Helmut Feilmair vom Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB). Ihre Wahl erfolgte einstimmig.

Neu verteilt wurden nach den AK-Wahlen auch die Sitze im 15-köpfigen Vorstand der AK: Neben dem Präsidenten und den vier Vizepräsidenten/-innen verbleiben nach der Stärke der Fraktionen noch acht (bisher sechs) FSG-Mitglieder, ein (bisher drei) ÖAAB-Mitglied(er) und wie bisher ein Mitglied der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA). Josef Affengruber, Manfred Fadl, Herta Gruber, Walter Hofstadler, Sandra Saminger, Walter Schopf, Andreas Stangl, Andreas Wansch (FSG) und Franz Bernroitner (ÖAAB) bekamen ebenfalls die Stimmen aller Kammerräte/-innen. Manfred Pühringer (FA) wurde mehrheitlich bei elf Gegenstimmen gewählt.

Zuletzt wurde noch der Kontrollausschuss gewählt, der gemäß AK-Gesetz aus 15 Mitgliedern besteht. Jede Fraktion (FSG, ÖAAB, FA und AUGE/Alternative und Grüne GewerkschafterInnen) erhält zunächst einen Sitz, die verbleibenden elf Sitze verteilen sich gemäß dem Ergebnis der AK-Wahl. Insgesamt besteht der Kontrollausschuss demnach aus neun (bisher acht) FSG-Mitgliedern, drei (bisher vier) ÖAAB-Mitgliedern und wie bisher zwei FA-Mitgliedern und einem Vertreter der AUGE/UG. Die zur Wahl vorgeschlagenen Norbert Brettbacher, Peter Dorn, Martha Fleschurz, Erich Kaiser, Josef Krump, Erich Linner, Sylvia Luef, Josef Reichl, Helmut Woisetschläger (FSG), Ernst Brandstetter, Klaus Schatzl, Alois Silmbroth (ÖAAB), Gottfried Krenn, Siegfried Riedler (FA) und Gerhard Dober MSc (AUGE/UG) wurden einstimmig gewählt. Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB) und Liste Perspektive (LP) haben nach dem AK-Gesetz keinen Anspruch auf einen Sitz im Kontrollausschuss, weil sie bei der AK-Wahl nicht Fraktionsstärke erreicht haben.

Ehrengäste gratulierten und hoben Zusammenarbeit mit AK hervor

Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer gratulierte Dr. Johann Kalliauer sowie seinen Vizepräsidenten/-innen zur Wiederwahl und zum großen Vertrauen bei der AK-Wahl. Pühringer legte vor der Vollversammlung vier Bekenntnisse ab - zur aktiven Sozialpartnerschaft („lieferte wesentliche Beiträge zur Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik“), zur Vollbeschäftigung („wer dem Menschen die Arbeit nimmt, nimmt ihm auch seine Würde“), zum Wirtschafts- und insbesondere Industriestandort („die Industrie darf aus Europa und aus Österreich nicht wegziehen“) und zu sozial fairen Rahmenbedingungen („bei der Kinderbetreuung und beim Ausbau der ganztägigen Schulen sind wir ein gutes Stück weitergekommen“).

Landesrätin Mag.a Gertraud Jahn würdigte ebenfalls die Verdienste des Präsidenten („Du hast großartige Arbeit geleistet“) und gratulierte ihm zur Wiederwahl. Die Menschen haben große Sorgen, führte Jahn aus: Viele wissen nicht mehr, wie sie mit ihrem Einkommen über die Runde kommen sollen. Es gibt die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Der Arbeitsdruck steigt und viele machen sich Sorgen um die Zukunft der Kinder. Jahn wörtlich: „Vollbeschäftigung muss wieder zum Ziel dieser Gesellschaft werden. Es gilt alles zu tun, um diesen Sozialstaat zu sichern. Es braucht gerechte Verteilung von Vermögen und Steuern und es braucht wieder eine Kultur des Respekts in den Betrieben.“

Bürgermeister MMag. Klaus Luger beglückwünschte namens der Stadt Linz den wiedergewählten Präsidenten („Aufrechter Gang wird belohnt“) und hob hervor, dass die AK ein verlässlicher Partner ist, wenn es um den Zusammenhalt in der Gesellschaft geht. Er ging auch auf die vor einigen Wochen entfachte Standortdiskussion ein: „Wir haben um den Industriestandort zu ringen.“ Die Standortdrohungen bezeichnete er als „Spiel mit dem Feuer“. Er forderte einen Industriefonds zur strategischen Beteiligung an Betrieben, um den Standort abzusichern. Als positives Beispiel, wie so etwas funktionieren kann, nannte er das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft ProGe, NR Rainer Wimmer, gratulierte dem neuen alten Präsidenten („bei der Wahlauseinandersetzung hat man gesehen, mit wie viel Herzblut du für die Arbeitnehmer gekämpft hast“) und hob die österreichweit diskutierten Initiativen der AK Oberösterreich hervor. Er verwies u.a. auf den neuen „Reichtumsticker“ der AK OÖ. Dass die Wirtschaftskammer vor der AK-Wahl eine Kampagne gegen den AK-Präsidenten geführt hat, verwunderte ihn. Wimmer: „Die Sozialpartnerschaft ist keine Einbahnstraße. Und es geht hier nicht um Klassenkampf, wie die Wirtschaftskammer behauptet, sondern um Verteilungsgerechtigkeit.“

Schließlich gratulierte auch Direktor Dr. Josef Moser, MBA allen gewählten Mandatarinnen und Mandataren und ersuchte um sachliche und kooperative Zusammen- und Mitarbeit, denn es geht auch darum, das hohe Vertrauen in die AK zu sichern und zu stärken.

AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer: Menschen brauchen Arbeit, von der sie leben und die sie überleben können

Bei seiner Antrittsrede zur Vollversammlung in der AK Oberösterreich analysierte der alte und neue AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer die schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie das Verlangen der Arbeitnehmer/-innen nach mehr Gerechtigkeit, Sicherheit und Respekt. Die AK Oberösterreich werde auch in den kommenden Jahren Ecken und Kanten zeigen, aber jederzeit für konstruktive sozialpartnerschaftliche Gespräche auf Augenhöhe zur Verfügung stehen.

Dass in Österreich mehr als 400.000 Menschen ohne Arbeit dastehen, sei nicht zu akzeptieren, so Kalliauer. Daher erwartet er sich von der Bundesregierung Impulse, die die Konjunktur ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Zudem müsse die Arbeit gerechter verteilt werden - und zwar auf Männer und Frauen sowie Junge und Ältere.

„Die Menschen haben die ungerechte Verteilung satt“, sagt der AK-Präsident. Denn nicht nur die Arbeit, sondern auch Einkommen, Vermögen und Steuern sind ungerecht verteilt. Immer mehr Arbeitnehmer/-innen sind armutsgefährdet, obwohl sie Vollzeit arbeiten. Tausende kommen mit ihrem Einkommen nicht aus. Und dennoch buckeln die unselbständig Erwerbstätigen mit der Lohnsteuer den Großteil der Steuerlast. „Es ist nicht einzusehen, dass jene, die am meisten haben, dann auch noch steuerlich verschont bleiben“, sagt Kalliauer. Er fordert eine spürbare Erhöhung der Mindestlöhne und eine drastische Reform der Lohnsteuer.

Erfreut zeigt sich Kalliauer über die große Einigkeit aller Fraktionen in der Vollversammlung in der Frage der Finanzierung des Pensionssystems: „Wir brauchen ein solidarisches Pensionssystem, das auf einer gesetzlichen Grundlage basiert anstatt auf Spekulation“, fordert der AK-Präsident. „Wir erwarten uns Respekt vor den Leistungen, Anliegen und Rechten der Beschäftigten. Wenn der zu wünschen übrig lässt, werden wir auch weiterhin unangenehm sein und Ecken und Kanten zeigen“, kündigt Kalliauer an. Allerdings, so der AK-Präsident, sei die Arbeiterkammer jederzeit für einen fairen und konstruktiven Sozialpartnerdialog auf Augenhöhe und mit Handschlagqualität zu haben. Wenn jedoch Arbeitnehmerrechte systematisch missachtet werden, wird sich die AK Oberösterreich auch in Zukunft deutlich zu Wort melden.

Wie wichtig das ist, zeigt auch die Servicebilanz der AK Oberösterreich der vergangenen fünf Jahre: 1,7 Millionen Beratungen und mehr als 500 Millionen Euro Vertretungserfolg sind stolze Zahlen. „Diese Zahlen bringen zum Ausdruck, was unser ständiger Einsatz für die Interessen unserer rund 600.000 Mitglieder bringt“, sagt Kalliauer und verweist mit Stolz auf die seit Jahren hohen Vertrauenswerte der Arbeiterkammer.

„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben vor allem ein Grundanliegen: Arbeit, von der sie leben können und die sie überleben können. Unseren unermüdlichen Einsatz für faire Einkommen und gute Arbeitsbedingungen wissen die arbeitenden Menschen in Oberösterreich zu schätzen“, erklärt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Intensive Diskussionen bei der AK-Vollversammlung

Zum ersten Mal nach der AK-Wahl im März dieses Jahres trat heute die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich zusammen. Zu den eingebrachten Anträgen und Resolutionen gab es eine intensive, aber sachliche Diskussion. Insgesamt meldeten sich acht Vertreter/-innen der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/-innen (FSG), sechs des Österreichischen

Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB), vier der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), zwei der Alternativen und Grünen Gewerkschafter/-innen (AUGE) sowie ein Vertreter des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) zu Wort.

FSG-Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl bedankte sich im Namen aller neugewählten Funktionäre für die Wahl. Die im Bundesländer-Vergleich hohe Beteiligung an der AK-Wahl - trotz Boykottaufrufs der Industriellenvereinigung - sei ein Grund zum Feiern. Seine Fraktion habe sich immer um die Einbindung aller Fraktionen bemüht und daher auch die FA in den Vorstand einbezogen. Jetzt gelte es, die Differenzen aus dem Wahlkampf zu begraben und gemeinsam und effizient die Ansprüche aller Beschäftigten durchzusetzen.

Der neue Fraktionsvorsitzende des ÖAAB, Max Oberleitner dankte seinen Kollegen/-innen für das Vertrauen. Wie seinem Vorgänger Georg Bachmair sei ihm eine positive Grundhaltung zur gemeinsamen AK wichtig. Die einstimmige Zustimmung seiner Fraktion zur Wiederwahl des Präsidenten sei ein Signal, dass sie Zusammenarbeit sehr ernst nehme. Er wünsche sich einen fairen Umgang der Führung mit den Minderheitsfraktionen und deren Anträgen. Die AK solle geschlossen und unabhängig auftreten und neue Ideen zulassen.

Thomas Erlach (GLB) nannte es einen historischen Moment, dass der GLB erstmals seit 1989 wieder in der AK-Vollversammlung vertreten ist. Er wolle frischen Wind von links in die AK bringen und sich dafür einsetzen, dass diese kämpferischer werde. So trete er etwa dafür ein, Ausnahmen vom 8-Stunden-Tag zu reduzieren statt auszuweiten. Erlach forderte eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und kritisierte die Privatisierungspolitik. In der Vollversammlung wünschte er sich eine intensive, sachliche und faire Diskussion.

AUGE-Fraktionsvorsitzender Martin Gstöttner gratulierte der FSG zum tollen Wahlerfolg und lobte den fairen Wahlkampf aller Fraktionen. Er freue sich auch, sagte er, dass der GLB wieder und die Liste Perspektive erstmals in der Vollversammlung sind. Er deponierte, dass die Grünen auf Augenhöhe mitarbeiten möchten. Vorrangig sei dabei der Einsatz für eine Millionärssteuer. Gstöttner schloss mit einem „Pfui“ in Richtung Voest-Generaldirektor Eder wegen der Panikmache um den Wirtschaftsstandort.

FA-Fraktionsvorsitzender Rudolf Bachmaier gratulierte dem Präsidenten zur Wiederwahl und brachte seine persönliche Wertschätzung zum Ausdruck. Seine Fraktion habe den Präsidenten unter anderem aufgrund bestimmter Vorkommnisse im Wahlkampf nicht gewählt, erklärte er. Obwohl sich alle wahlwerbenden Gruppen massiv um eine hohe Beteiligung bei der AK-Wahl bemüht haben, sei diese für ihn enttäuschend niedrig ausgefallen.

Bis auf einige Dinge sei der AK-Wahlkampf durchaus fair verlaufen, sagte Rudolf Kroiß (FA). Kritik kam von ihm aber an den Kosten. Der Aufwand pro Wähler/-in müsse reduziert und dazu das AK-Wahlrecht reformiert werden. Er beanstandete auch, dass in der Vergangenheit mit den Anträgen der FA nicht wertschätzend umgegangen worden sei. Dies sei ein Grund gewesen, weshalb es diesmal von seiner Fraktion keine Vorschusslorbeeren für den Präsidenten gegeben habe.

Vizepräsident Helmut Feilmair (ÖAAB) betonte, dass er manchmal durchaus Verständnis für Wortmeldungen von Managern zur Standortsicherheit habe. Die Unterschiede in den einzelnen Ländern würden nämlich immer größer werden. Er forderte auch die Rücknahme der Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer, falls das Nulldefizit erreicht werde. Denn die Autofahrer würden ohnehin schon zu viel bezahlen. Die PKW-Kosten seien in Österreich doppelt so teuer wie in Deutschland. Außerdem verlangte Feilmair eine automatische Lohnsteuer-Bremse im Verfassungsrang.

Anton Fuchs (FA) gratulierte allen gewählten Mandataren und freute sich auf eine gedeihliche Zusammenarbeit: „Unsere Aufgabe ist es jetzt, die AK als demokratisches Instrument weiterzuentwickeln.“ Der immer wieder zitierte Klassenkampf komme nicht von den Arbeitnehmern, sondern von den Neoliberalen. Fuchs forderte eine rasche Steuerreform, denn durch die kalte Progression würden Lohnerhöhungen oft nicht in die Geldtasche der Arbeitnehmer fließen, sondern in das Säckel des Finanzministers.

Hans-Karl Schaller (FSG) sagte, mit dem Krankreden des Wirtschaftsstandortes müsse endlich Schluss sein. Dass der Standort gut sei, dafür gebe es eine Reihe von Argumenten: Sozialer Friede, funktionierende Sozialpartnerschaft, Lebensqualität (Wohnen, Sicherheit, Kultur, Umwelt u.a.m.), Bildungsstandards, gut ausgebaute Infrastruktur, Versorgung mit sauberem Wasser, stabile Stromversorgung und Innovationsstärke. Diese positiven Werte, die für den Standort sprechen, müssten besser vermittelt werden: Wer schon einmal an einem ausländischen Standort gesehen hat, dass es nur zwei Stunden am Tag Strom gibt, wisse Österreich noch besser zu schätzen.

Martin Gstöttner (AUGE) betonte in Anspielung auf seine Vorredner von den FA, dass es in der Arbeiterkammer selbstverständlich sein müsse, sich um die Anliegen der Migranten/-innen zu kümmern. Im Gegensatz zur FSG, die eine sechste Urlaubswoche nach 25 Arbeitsjahren fordert, wollen die Grünen Gewerkschafter/-innen sechs Wochen Urlaub ab dem ersten Tag für alle Arbeitnehmer/-innen. Zudem unterstrich Gstöttner die Forderung nach Vermögenssteuern.

Man dürfe nicht zusehen, wie die europäische Industrie durch Umweltauflagen bedroht werde, sagte Gerhard Knoll (FA). Daher sei ein Benchmark auf europäischer und globaler Ebene notwendig, um den Spagat zwischen Umweltschutz und Standortsicherung zu schaffen. Die FSG-Forderung nach einer Gesamtschule finde keine Zustimmung durch die FA. Denn wenig begabte Schüler/-innen würden eher profitieren, wenn sie unter Gelichgesinnten lernen. Gleiches gelte für Hochbegabte.

Mag. Max Oberleitner (ÖAAB) betonte, dass seine Fraktion einem Großteil der Anträge und Resolutionen zustimmen werde. Es gelte, Unterentlohnung und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Konjunktur anzukurbeln. Arbeit solle nicht teurer werden, weil sonst auch die Konsumenten/-innen draufzahlten - daher müsse die Lohnsteuer gesenkt werden. Eine Ausbildungspflicht bis 24 gehe dem ÖAAB zu weit, bis 18 Jahre würde reichen. Enttäuscht zeigte sich Oberleitner darüber, dass die FSG einem Pendlergipfel nicht zustimmen wird.

Isidor Hofbauer (ÖAAB) appellierte an alle Kammerrätinnen und Kammerräte, im Interesse der AK-Mitglieder die gute überfraktionelle Zusammenarbeit fortzusetzen. Die Darstellung in einer gemeinsamen Resolution von FSG, FA und AUGE, wonach der derzeitige Landesstellenvorsitzende der Pensionsversicherungsanstalt die Wirtschaftskammer vertrete, treffe nicht zu. Er sei nur Mitarbeiter der Wirtschaftskammer. Das habe aber mit der hohen Ablehnungsquote bei den Anträgen auf Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspensionen, die tatsächlich ein Problem sei, nichts zu tun. Darüber entscheide ja ein Gremium. Der ÖAAB werde deshalb gegen diese Resolution stimmen.

Johann Linsmaier (AUGE) nahm kritisch zur Aussage von AK-Präsident Kalliauer Stellung, es brauche mehr Wachstum. Was bringe es beispielsweise dem österreichischen Arbeitsmarkt, wenn die voestalpine in China investiere? Viel wichtiger als Wachstum sei, das Erwirtschaftete gerechter zu verteilen. Ihn störe, dass Kollege Schaller als Zentralbetriebsratsvorsitzender der voestalpine öffentlich erklärt habe, das Unternehmen müsse Kosten einsparen und die Belegschaft trage den Sparkurs mit. Solche Aussagen würden die Position der betrieblichen Interessenvertretung schwächen.

Alois Silmbroth (ÖAAB) meinte, es gehe vor allem um zwei Dinge: mehr Fairness in der Arbeitswelt und mehr Netto. Wer mit anderen Steuersätzen vergleiche, stelle fest, dass der Eingangssteuersatz viel zu hoch sei. Viele Nebenerwerbsbauern würden benachteiligt, weil sie zwar Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen müssten, aber im Ernstfall kein Arbeitslosengeld bekämen, wenn sie über bestimmte Erwerbsgrundflächen verfügten. Letztere seien oft nur größere Gärten. Diese Ungerechtigkeit gelte es zu beseitigen.

Walter Haberl (FSG) kritisierte, dass die FA in ihren Resolutionen zum Teil Unternehmerforderungen transportiere, was von der FSG nicht mitgetragen werden könne. Ein besonderes Anliegen seien ihm mehr ganztägige Schulangebote. Es sei erwiesen, dass unser Schulsystem nach sozialer Herkunft und nicht nach Intelligenz selektiere. Ganztagesschulen könnten dem entgegenwirken. Im Namen des ÖGB bedankte er sich bei allen Gewerkschaftern/-innen, die bei der AK Wahl gelaufen sind und für eine hohe Wahlbeteiligung gesorgt haben.

Hermann Linkeseder (ÖAAB) sagte der FSG-Resolution „Pflegemangel umgehend bekämpfen“ die Unterstützung seiner Fraktion zu. In der Pflege gebe es dringenden Handlungsbedarf. Es gebe zu wenig Personal, enormen Zeitdruck und schlechte Bezahlung. Es sei höchste Zeit das Pflegepersonal bei ihren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen zu unterstützen.

Thomas Erlach, diplômé (GLB) forderte einen Belastungsstopp für alle Beschäftigten im Sozialbereich. Von den 40.000 Arbeitnehmern/-innen in diesem Sektor seien 40 Prozent burn-out-gefährdet. Die Verknappung der Sozialbudgets gehe direkt zu Lasten der Beschäftigten. Die Umstrukturierungen der letzten Jahre müssten daher einer Sozialverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Weiters forderte er die sofortige Einstellung der Verhandlungen zum FreihandelsabkommenTTIP zwischen der EU und den USA.

Bettina Stadlbauer (FSG) präsentierte die ÖGB-Initiative zur Organisation von Arbeitslosen und stellte Missverständnisse zur geforderten „Ausbildungsgarantie“ richtig: Es gehe nicht um eine Pflicht der jungen Menschen, sondern darum, dass Jugendliche überhaupt eine Möglichkeit zur Ausbildung garantiert wird. In Richtung FA stellte sie die Frage, warum sich manche Kammerrätinnen und Kammerräte nicht für „Wege zu einem demokratischen Europa“ erwärmen können.

Präsident Dr. Johann Kalliauer (FSG) brachte angesichts der Debatten einige Klarstellungen ein: Die angestrebte Sonntagsöffnung müsse mit allen Mitteln bekämpft werden, das Bonus-Malus-System müsse einen tatsächlich wirksamen Malus in Höhe von 4- bis 500 Euro enthalten und die Gesamtschule solle endlich ohne Parteischeuklappen und ideologiefrei diskutiert werden.

Herta Gruber (FSG) sagte, dass ein solidarisches Gesundheitssystem allen Menschen den gleichen Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen ermöglichen müsse. Im Hinblick auf die Altersstruktur des Pflegepersonals meinte sie, dass der Beruf wieder attraktiv werden müsse - durch gute Arbeitsbedingungen, nötige Personalressourcen und entsprechende finanzielle Rahmenbedingungen. Die Arbeit in der Pflege sei mehr wert als derzeit bezahlt werde.

Sonja Reitinger (FSG) beklagte die extreme Arbeitsverdichtung in der Pflege, verursacht vor allem durch die Spitalsreform. Die Krankenhäuser seien personell permanent unter Plan. Dieser Arbeitsdruck führe zu psychischen Belastungen. Erfreut zeigte sich Reitinger über die Unterstützung durch den ÖAAB, stellte aber gleichzeitig die Frage, warum er bei den Protesten in den Ordensspitälern im vergangenen Jahr nicht dabei war.

Franz Bernroitner (ÖAAB) bekannte sich prinzipiell zu freien Sonn- und Feiertagen. Dem Landeshauptmann die Kompetenz der Sonderöffnung zu entziehen, gehe ihm aber zu weit. Vielmehr erwartete er sich Gespräche mit dem Landeshauptmann, in denen dieser aufgefordert werden soll, bei Sondergenehmigungen strenger vorzugehen. Weiters betonte Bernroitner, dass auch Beschäftigte in der Möbelbranche stark beansprucht sind und unter Muskel-Skelett-Erkrankungen leiden.

Stefan Laufenböck (FSG) zeigte sich unzufrieden mit der Forderung der AUGE, dass Lehrlinge maximal die Hälfte ihrer Internatskosten selbst bezahlen müssen. Besser wäre es, eine komplette Kostenübernahme durch die Betriebe zu fordern.

FSG-Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl wies darauf hin, dass die Absprachen zwischen den Fraktionen über die Resolutionen und Anträge völlig freiwillig und auf Augenhöhe erfolgen. Die FSG nehme es bei den Formulierungen genau, weil es ja um etwas gehe. Was die wirksame Bekämpfung der Unterentlohnung betreffe, sei es untragbar, wenn unterentlohnte Beschäftigte nach Kontrollen durch Gebietskrankenkasse oder Finanzamt nicht verständigt würden. Ein gemeinsamer Beschluss aller Fraktionen gegen Lohndumping wäre wichtig. Bei der Sonntagsarbeit gebe es eine sehr problematische Handhabung durch das Land: Beispielsweise sei die Verordnung wegen des Nikolomarktes in Bad Ischl rechtswidrig gewesen, weil kein überregionaler Bedarf bestanden habe. Die GPA-djp werde sich diese Vorgangsweise nicht länger gefallen lassen, sondern mit Demonstrationen antworten. In der Folge nahm Stangl zu mehreren Details von Resolutionen und Anträgen Stellung. Abschließend dankte er den anderen Fraktionsobleuten für die umfangreiche Arbeit mit den Resolutionen und Anträgen.

Beschlüsse über Resolutionen und Anträge

Der AK-Vollversammlung lagen 31 Resolutionen und ein Antrag zur Beratung und Beschlussfassung vor. Sechs Resolutionen wurden gemeinsam von den Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG), dem Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB) sowie den Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE) eingebracht, zwei Resolutionen gemeinsam von FSG, Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA) und AUGE. Zwölf weitere Resolutionen kamen von der FSG, fünf vom ÖAAB und zwei von den FA. Die AUGE legte zwei Resolutionen und einen Antrag vor. Der neu in der Vollversammlung vertretene Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) brachte zwei Resolutionen ein, die ebenfalls neue Liste Perspektive verzichtete auf Resolutionen bzw. Anträge.

Einstimmig angenommen wurden die Resolutionen „Unterentlohnung wirksam bekämpfen - vorenthaltenes Entgelt muss drei Jahre lang einklagbar sein“, „Rekordarbeitslosigkeit mit konjunkturbelebenden Maßnahmen bekämpfen“, „Arbeitslosigkeit und nicht Arbeitslose bekämpfen“, „Defizite im Pensionsrecht beseitigen“, „Arbeitsinspektion stärken“ (alle FSG, ÖAAB und AUGE), „Durch Ausbau des Arbeitsrechts mehr Fairness in die Arbeitswelt bringen“, „Pendlerentschädigung grundlegend reformieren“, „Lohnsteuer trotz Hypo-Lasten senken“, „Pflegemangel umgehend bekämpfen“, „Bestimmungen gegen Lohn- und Sozialdumping verschärfen“, „Entgeltsituation schwangerer Arbeitnehmerinnen durch Einbeziehung von Überstundenentgelt verbessern“, „Kündigungsschutz für begünstigt behinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern“, „Muskel-Skelett-Erkrankungen am Bau wirksam eindämmen“, „Neues Dienstrecht darf Kindergartenhelfer/-innen nicht benachteiligen“, „Für eine sozial-ökologische Industrie-, Klima- und Energiepolitik“ (alle FSG) und „Geheimverhandlungen über das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP beenden und Verhandlungsdokumente offenlegen“ (GLB).

Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen „Den Weg für ein soziales und demokratisches Europa frei machen“ (FSG, ÖAAB und AUGE), „Landesstellenvorsitzende der Pensionsversicherungsanstalt müssen Arbeitnehmervertreter/-innen sein“, „Verbot der Sonn- und Feiertagsöffnung im Handel durch Abschaffung der Ausnahmeregelungskompetenz der Landeshauptleute besser absichern“ (beide FSG, FA und AUGE), „Bonus-Malus-Modell muss Beschäftigung Älterer tatsächlich erhöhen - durch ambitionierte Ziele und spürbare Sanktionen“, „Recht auf Ausbildung umsetzen statt Jugendliche und deren Eltern zu bestrafen“ (beide FSG) und „Elternkarenz und Elternteilzeit für Väter erleichtern“ (ÖAAB).

Den zuständigen AK-Ausschüssen zur Abklärung und weiteren Behandlung zugewiesen wurden die Resolutionen „Pendler“, „Automatische Lohnsteuerbremse im Verfassungsrang“, „Rücknahme der Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer bei Erreichen des Nulldefizites“, „Arbeitslosengeld für Nebenerwerbslandwirte“ (alle ÖAAB), „Gestaffelte Abschlagsregelung bezüglich Schwerarbeiterpension“, „Steuerreform: der `Kalten Progression` entgegenwirken“ (beide FA), „Präzisierung Normtext § 6(3) Arbeitsplatzsicherungsgesetz“, „Kosten für Berufsschulinternat gerecht verteilen“ (beide AUGE), „Belastungsstopp für die Beschäftigten im Sozialbereich und Prüfung der Sozialverträglichkeit der Rahmenbedingungen“ (GLB) sowie der Antrag „Führerschein für Vorgesetzte“ (AUGE).

Arbeiterkammer Oberösterreich legt Rechnung: Höchste Leistungsqualität dank solider Finanzen

2013 war für Oberösterreichs Arbeitnehmer/-innen ein zwiespältiges Jahr: Es gab so viele Beschäftigte wie noch nie, aber auch die Zahl der Arbeitslosen stieg deutlich an. Die AK führte wieder rund 345.000 Beratungen durch. Für ihre Mitglieder erkämpfte sie im Vorjahr eine Rekordsumme von 118 Millionen Euro. Dank solider Finanzen kann die AK weiterhin höchste Leistungsqualität bieten, aber auch notwendige Investitionen tätigen und damit zur Arbeitsplatzsicherung beitragen.

Bei einem mittleren Einkommen lag der Mitgliedsbeitrag der AK Oberösterreich 2013 bei 6,53 Euro netto pro Monat. Cirka ein Fünftel der AK-Mitglieder ist beitragsfrei. Die Einnahmen aus der Kammerumlage betrugen im Vorjahr insgesamt 70,3 Millionen Euro gegenüber 67,8 Millionen Euro 2012. „Bei einer Inflationsrate von 2 Prozent bedeutet dies einen realen Zuwachs von 1,7 Prozent“, sagt AK-Direktor Dr. Josef Moser, MBA. „Die Zahl der AK-Mitglieder ist im Vergleich dazu um 3,1 Prozent gewachsen.“ Heute, am 27. Mai, legte er den Mitgliedern der AK-Vollversammlung - also dem Arbeitnehmerparlament - den Rechnungsabschluss 2013 vor.

118 Millionen Euro erkämpft

Der größte Teil der Mittel wurde erneut für Arbeits- und Sozialrechtsberatung, für Konsumentenberatung sowie für Bildung aufgewendet. Rund 118 Millionen Euro hat die AK 2013 in arbeitsrechtlichen oder Insolvenzverfahren für Mitglieder erkämpft - mehr als je zuvor. Würde man alle von der AK erbrachten Leistungen (also auch die zahlreichen kostenlosen Dienstleistungen und Angebote von der Konsumentenberatung bis zum Bildungsbonus) in Geld bewerten, würden die Mitglieder für jeden Euro Mitgliedsbeitrag (Kammerumlage) rund drei Euro retour bekommen.

AK-Investitionen sichern Arbeitsplätze

„Unsere 625.000 Mitglieder können sich darauf verlassen, dass wir ihnen in guten wie in schwierigen Zeiten höchste Leistungsqualität bieten“, stellt AK-Direktor Dr. Moser fest. „Deshalb ist uns Wirtschaftlichkeit so wichtig. Unsere Finanzen ermöglichen aber auch notwendige Investitionen: Der Umbau des AK-Bildungshauses Jägermayrhof und der AK-Bezirksstelle Eferding wurde 2013 vorbereitet. Heuer wird er durchgeführt und trägt zur Sicherung vieler heimischer Arbeitsplätze bei.“ Der Rechnungsabschluss 2013 wurde von der AK-Vollversammlung einstimmig genehmigt.

Bericht als Zusammenfassung der Aussendungen der AK-Kommunikation.