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AK-Vollversammlung OÖ 28.5.2015: Bericht der AK-Kommunikation

OÖ Wechsel im AK-Vorstand: Herbert Kepplinger folgt Walter Hofstadler

Herbert Kepplinger folgt Walter Hofstadler nach dessen Pensionierung als Vorstandsmitglied in der Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich nach. Bereits seit April ist er Vorsitzender des Angestellten-Betriebsrates der voestalpine Stahl GmbH. Herbert Kepplinger (57) wuchs vorwiegend in Linz auf und lebt auch heute noch in der Landeshauptstadt. Er absolvierte eine Lehre zum Chemielaborant in der Voest und arbeitete in diesem Beruf bis 1990, danach als Sicherheitstechniker. Seit 1986 engagiert er sich in der voestalpine im Betriebsrat der Angestellten. In der Gewerkschaft der Privatangestellten - Druck, Journalismus, Papier ist Kepplinger stellvertretender Regionalvorsitzender in Oberösterreich und bundesweit Vorsitzender des Wirtschaftsbereichs Bergwerke und eisenerzeugende Industrie.

Nach dem Pensionsantritt von Walter Hofstadler im April des heurigen Jahres übernahm Kepplinger dessen Vorsitz im Angestelltenbetriebsrat der voestalpine Stahl GmbH. Mit der heutigen Wahl in der Vollversammlung folgt er ihm nun auch als Mitglied des Vorstands der Arbeiterkammer Oberösterreich nach.

Kepplinger setzt sich vor allem für den Erhalt der Industriearbeitsplätze und den Ausbau der Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen im Oberösterreich ein. Seine Freizeit verbringt er gerne in seinem Wochenendhaus und beim "Garteln".

Ex-Moskau-Korrespondent des ORF Dr. Franz Kössler referierte bei AK-Vollversammlung über Ukraine-Krise

Die letzten Jahre der Sowjetunion hat Dr. Franz Kössler als ORF-Korrespondent in Moskau erlebt, die danach folgenden politischen Umwälzungen kommentierte er von Washington aus. Bei der AK-Vollversammlung in Linz referierte der nach wie vor journalistisch tätige Robert-Hochner-Preisträger zum Thema "Die Ukraine und die EU -Droht ein neuer kalter Krieg?" Sein Fazit: "Ein Patentrezept zur Lösung der Krise gibt es nicht."

"Wir leben am Rande eines Krieges, der sehr nah ist", stellte Kössler fest und überraschte die anwesenden Kammerrätinnen und Kammerräte mit der Tatsache, dass es von Wien bis zur ukrainischen Grenze näher sei als von Wien nach Bregenz. Das Säbelrasseln sowohl aus Seiten Russlands als auch auf Seiten der NATO sei kaum zu überhören, immer öfter würden in Militärmanövern Kriegsszenarien durchgespielt.

Die Schuldfrage sei schwer zu klären: Die Maidan-Bewegung sei vom Westen organisiert gewesen und zudem von extremistischen Kräften durchsetzt, sagen die einen. Dass mit der Annektion der Krim Völkerrecht verletzt wurde, sei wohl unbestritten, doch die NATO-Osterweiterung und die Annäherung der Ukraine an die EU hätten Russlands Sicherheitsbedürfnis verletzt, argumentieren die anderen. Handfeste wirtschaftliche Interessen auf beiden Seiten - so führen viele russische Gas-Pipelines nach Europa durch die Ukraine - und Russlands Selbstbild als bedrohte Weltmacht seien weitere Zutaten für eine hochexplosive Gemengelage.

Was in Europa nach dem Zerfall der Sowjetunion als Demokratisierungsprozess gesehen worden sei, sei in Russland als Verfall und Demütigung wahrgenommen worden, sagte Kössler. Auf der anderen Seite sei es ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, wenn ein Mann wie Stepan Bandera, der im zweiten Weltkrieg an der Seite von Hitler-Deutschland gegen Russland gekämpft habe, jetzt in der Ukraine als Nationalheld gefeiert wird.

Franz Kössler schilderte drei Möglichkeiten für eine Lösung der Krise: erstens eine militärische, was zum Glück derzeit für niemanden als gangbare Option erscheint. Zweitens ein Sich-Abfinden mit der Krim als Teil Russlands und einer bündnisfreien Ukraine. Das setze allerdings ein besseres Vertrauensverhältnis zu Putin voraus. Und drittens die Option, die derzeit am Zug ist - Wirtschaftssanktionen. Diese träfen allerdings die Bevölkerung und hätten bei der Regierung bisher kein Umdenken bewirkt.

"Wir brauchen eine neue Sicherheitsstruktur, die auf die Ängste Polens und der baltischen Staaten vor weiteren Übergriffen Russlands ebenso Rücksicht nimmt wie auf das Sicherheitsbedürfnis Russlands, das sich zunehmend eingekesselt sieht", sagte Kössler abschließend. All diese Bedürfnisse auf einen Nenner zu bringen, sei nicht leicht, müsse aber Gegenstand diplomatischer Bemühungen sein

AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer: Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung sind keine verlässlichen Partner

Heftige Kritik übt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer bei seiner heutigen Rede zur Vollversammlung der AK Oberösterreich: Ob bei der Steuerreform, bei der Sonntagsöffnung oder beim Bonus-Malus-System - immer öfter verabschieden sich Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung von gemeinsam ausverhandelten Vereinbarungen. "So können wir die großen Probleme, beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt, nicht lösen", erklärt Kalliauer.

"Die Steuerreform ist ein Paket, das sich durchaus sehen lassen kann", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer in seiner Rede zur Vollversammlung der AK Oberösterreich. "Wenn aber jetzt einzelne kurz vor dem Zieleinlauf abbiegen und das Paket wieder aufschnüren wollen, dann ist das ärgerlich", so Kalliauer. Er fordert die Wirtschaft auf, gemeinsame Vereinbarungen einzuhalten, wie etwa die Steuerreform, die Allianz für den freien Sonntag oder das Bonus-Malus-System. "Da sind alle Sozialpartner mit am Tisch gesessen, haben zugestimmt und im Nachhinein verabschieden sie sich wieder von den Vereinbarungen", kritisiert Kalliauer, der auch den Aufschrei der Wirtschaftskammer wegen der Ablehnung des AMS-Budgets nicht versteht: "In Zeiten steigender und zunehmend struktureller Arbeitslosigkeit das Budget zu kürzen, ist grob fahrlässig", erklärt der AK-Präsident.

"Bei mehr als 400.000 Arbeitslosen ist es kein Trost, dass wir besser dastehen als andere Länder", so Kalliauer, der Maßnahmen gegen die Rekordarbeitslosigkeit und mehr Mut der zuständigen Politiker/-innen fordert. "Wir brauchen Konjunkturpakete und Investitionen in die Zukunft, müssen den zweiten Arbeitsmarkt stärken und auch über die Verteilung der Arbeit - Stichwort Arbeitszeitverkürzung - nachdenken", sagt der AK-Präsident. Auch die Steuerreform sei ein Impuls für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Umso unverständlicher ist es für Kalliauer, dass die Wirtschaft die Gegenfinanzierung wieder infrage stellt.

Besonders hob Kalliauer die Bedeutung der Arbeitnehmer/-innen für die Wirtschaft hervor: "Wir haben unzählige hoch qualifizierte, motivierte und flexible Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Umso weniger ist es einzusehen, dass sie oft respektlos behandelt werden", kritisiert Kalliauer das Gejammere über den angeblichen Fachkräftemangel, die mangelnde Bereitschaft vieler Betriebe, anständige Löhne und Gehälter zu zahlen, und den traurigen Umstand, dass viele Beschäftigte Monat für Monat um ihr Geld kämpfen müssen -das zeigt die Bilanz der AK Oberösterreich: Im Vorjahr wurden mehr als 120 Millionen Euro erstritten - Geld, das den Beschäftigten einfach vorenthalten wurde. Tatsächlich ist es noch viel mehr: "Die Menschen werden vorsichtiger, haben Angst um ihren Job. Die meisten kommen erst nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnis. Da sind viele Ansprüche schon verfallen", erklärt Präsident Kalliauer. Darum hat die AK Oberösterreich im vergangenen Jahr eine Parlamentarische Bürgerinitiative ins Leben gerufen und zwei Gesetzesänderungen gefordert:

Die Beschäftigten müssen verständigt werden, wenn eine Kontrolle zeigt, dass sie zu wenig Lohn oder Gehalt bekommen haben. Verfallsfristen von weniger als drei Jahren für nichtbezahlte Ansprüche von Arbeitnehmern/-innen sollen abgeschafft werden.

Diese brachte jetzt erste Erfolge: Zum einen wurde der Entgeltbegriff im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz erweitert und umfasst jetzt auch Überstunden und Sonderzahlungen. Zum anderen müssen Arbeitnehmer/-innen informiert werden, wenn es infolge einer Betriebsprüfung zu einem Strafbescheid kommt. "Ein schöner Erfolg. Aber wir werden dran bleiben und weiter für die Ziele unserer Bürgerinitiative kämpfen", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer

Die Debattenbeiträge bei der AK-Vollversammlung

Zum dritten Mal in dieser Funktionsperiode tagte heute die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich. Zum Referat des Präsidenten, Dr. Johann Kalliauer, sowie zu den eingebrachten Anträgen und Resolutionen gab es eine intensive Debatte. Insgesamt meldeten sich elf Vertreter/-innen der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/-innen (FSG), sechs des Österreichischen Arbeiternehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB), fünf der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) sowie je einer der Alternativen und Grünen Gewerkschafter/-innen/Unabhängige Gewerkschafter/-innen (AUGE/UG) sowie des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) zu Wort.

Die Diskussion eröffnete Anton Fuchs (FA), der auch als Stadtrat in Bad Ischl aktiv ist. Verärgert zeigte er sich über einen gemeinsamen Brief des Bad Ischler Bürgermeisters und Vizebürgermeisters an den Wirtschaftslandesrat, in dem sie darum ansuchten, während der Landesgartenschau die Geschäfte öffnen zu dürfen. Das widerspreche der gemeinsamen Forderung aller politischen Fraktionen nach einem arbeitsfreien Sonntag.

AUGE-Fraktionsvorsitzender Martin Gstöttner sprach sich ebenfalls deutlich gegen die Sonntagsöffnung aus. Er appellierte in diesem Zusammenhang an den Landeshauptmann, bestehende Lücken in der Landesverfassung zu schließen. Der Resolution des ÖAAB, der 100 Euro Gutschrift für die Gesundenuntersuchung von Über-40-Jährigen fordert, erteilte er eine Abfuhr. Die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel sollten besser in vorbeugende Maßnahmen investiert werden.

Thomas Erlach (GLB) begrüßte vor allem die Resolution der AUGE, in der die umfassende Verkürzung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit gefordert wird, und sprach sich für eine Senkung auf 30 Stunden pro Woche aus. Vehement argumentierte er auch gegen Kürzungen der Angebote im Sozialbereich. Diese würden unter anderem zu Kündigungen älterer Beschäftigter führen. Das Land Oberösterreich solle stattdessen nach dem Chancengleichheitsgesetz die Angebote im Sozialbereich bedarfsgerecht ausbauen.

Trixi Soder (FSG) bedankte sich bei Präsident Kalliauer für den kompromisslosen Einsatz gegen die Kürzungen der AMS-Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik. In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit sei eine ausreichende Finanzierung des "Zweiten Arbeitsmarktes" besonders wichtig. Dieser gebe Menschen, die aus dem 1. Arbeitsmarkt rausfallen, Würde und eine Perspektive. Eine längerfristige AMS-Budgetplanung forderte sie auch im Interesse der meist befristet Beschäftigten in den AMS-Maßnahmen, die oft nicht wüssten, ob sie im nächsten Monat noch Arbeit haben.

AK-Vizepräsidentin Christine Lengauer (FSG) trat Behauptungen entgegen, die Steuerreform würde Frauen wenig bringen. 70 Prozent der Frauen seien teilzeitbeschäftigt und gerade jenen unter ihnen, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen, käme die Vervierfachung der Negativsteuer besonders zugute. Weiters sprach sie sich für den raschen Ausbau echter Ganztagschulen mit verschränktem Unterricht aus, von denen vor allem benachteiligte Kinder am meisten profitieren würden.

Hermann Linkeseder (ÖAAB) bedankte sich für die gemeinsame Forderung aller Arbeitnehmerorganisationen nach höheren Gehältern für Pflegekräfte. Diese seien die Träger unseres Gesundheitswesen und für ihre schwere und verantwortungsvolle Tätigkeit unterbezahlt. Weiters forderte er, die Altersgrenze bis zu der Studenten/-innen Familienbeihilfe beziehen können, wieder auf 26 Jahre anzuheben. Die derzeitige Regelung benachteilige etwa HTL-Absolventen oder junge Menschen, die erst nach einer Arbeitsphase zu studieren beginnen.

Rudolf Kroiß (FA) gratulierte Präsident Kalliauer zu seiner Stellungnahme, dass es nicht einen Fachkräfte-, sondern einen Arbeitsplätzemangel gebe. Kroiß legte namens der FFA ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Arbeiterkammer ab; auch die diskutierte Absenkung der AK-Umlage sei - akkordiert mit FPÖ-Chef Strache - vom Tisch. Zu den Resolutionen und Anträgen meinte er, dass vieles nicht finanzierbar sei. Er kritisierte überdies die kalte Progression und warnte davor, dass diese die Erfolge der Steuerreform wieder zunichtemachen könnte.

Isidor Hofbauer (ÖAAB) hob die Nachteile von Schichtarbeit hervor:
Dass sie ungesund sei, dass sie die Lebenserwartung verkürze und dass sie Betroffene gesellschaftlich zu Menschen zweiter Klasse mache. Viele Unternehmen würden aber Schichtarbeitern/-innen schon spezielle Nachtschichttrainings anbieten und manche würden mehr Urlaub gewähren. Dass bei einer Pensionsleistung, die mit Nachtschwerarbeit begründet wird, Abschläge in Rechnung gestellt werden, hält Hofbauer für "eine klatschende Ohrfeige" ins Gesicht der Betroffenen. Diese Abschläge müssten abgeschafft werden.

Branko Novakovic (FSG) sagte unter Verweis auf die FSG-Resolution "Pflegepersonal stärken und besser entlohnen", dass Oberösterreich bei der Bezahlung der Pflegekräfte in der Rangliste der Bundesländer an letzter Stelle liege: "Wir haben hier ein gravierendes Problem." Die Arbeitsbelastung sei in den Pflegeberufen bis zu dreimal so hoch wie in anderen Berufen. Gerade in den letzten Jahren seien den Betroffenen zusätzliche Belastungen und Aufgaben aufgebürdet worden. In vielen Bereichen gebe es überdies keinen Personalschlüssel.

Hans-Karl Schaller (FSG) betonte, dass die Lohnsteuerreform ein großer Erfolg sei. Mit den mehr als 880.000 gesammelten Unterschriften hätten ÖGB und AK eine Entlastung von fünf Milliarden Euro durchsetzen können. Sehr positiv sei auch die starke Erhöhung der Negativsteuer für die Geringverdienenden. Es gelte nun, Angriffe auf die Beschäftigten abzuwehren, etwa wenn die Industriellenvereinigung Weihnachts- und Urlaubsgeld als "nicht mehr zeitgemäß" abschaffen wolle. Auch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA seien in ihrer derzeitigen Form Angriffe auf die Beschäftigten.

Albert Maringer (FSG) sprach zur Resolution 8 der FSG, die sich gegen die unverschämt hohen Profite der Pharmaindustrie richtet. Als Obmann der Gebietskrankenkasse Oberösterreich könne er, Maringer, nicht akzeptieren, dass die Pharmakonzerne und ihre Lobbyisten den Kassen Medikamente zu nicht nachvollziehbaren Preisen aufzwingen. Erwartet wird derzeit eine Steigerung der Medikamentenkosten um acht Prozent in nur einem Jahr. Diese unmoralische Gewinnmaximierung gehe zu Lasten der Patienten/-innen. Dem müsse die Politik durch Preisregulierung einen Riegel vorschieben.

AK-Vizepräsidentin Christine Lengauer (FSG) nahm auf zwei Resolutionen Bezug: Die Resolution 3 des ÖAAB zur Familienbeihilfe für Studierende sei nun um mehrere Gruppen ergänzt worden, die ursprünglich gefehlt hätten, etwa Studentinnen mit Kind, schwangere Studentinnen und Studierende mit Behinderung. In der jetzigen Form könne die Resolution angenommen werden. Die Resolution 3 der FA zur Elternkarenz bringe mehrere Fragen durcheinander. Über die Ausgestaltung des Kinderbetreuungsgeldes, wenn kein Partner vorhanden sei, gebe es derzeit länger dauernde Verhandlungen. Auch deshalb solle die Resolution zugewiesen werden.

Martha Fleschurz (FSG) schilderte die Personalsituation und die anstrengende Arbeit in Sozialeinrichtungen: in der psychischen Beratung, mit Obdachlosen oder mit Behinderten. Wenn nun das Land den dort Beschäftigten eine Abfindung bei Selbstkündigung offeriert und etliche Mitarbeiter/-innen das Angebot aufgrund der schwer durchzuhaltenden Belastungen auch annehmen, dann werde das ohne Nachbesetzungspflicht zu einem extremen Personalmangel führen.

Franz Brunnmair (ÖAAB) machte darauf aufmerksam, dass auch die mobilen Dienste bei den Pflegekräfte-Verhandlungen mit dem Land gleichberechtigt miteinbezogen werden müssen. Aber man müsse auch das Budget im Auge behalten, meinte er.

Gottfried Krenn (FA) sprach sich dafür aus, dass ein beruflicher Wiedereinstieg bzw. eine berufliche Integration von beeinträchtigen Menschen nicht über einen Zweiten, sondern gleich über den Ersten Arbeitsmarkt erfolgen soll. Dieser sollte dafür höher subventioniert werden.

Harald Voglsam (FSG) äußerte sich zum Thema Sonntagsöffnung und zur Kampagne der GPA-djp gegen den Vorstoß des Landes, die Sonntagsruhe in den Geschäften anzugreifen. Er bedankte sich bei den zig-tausenden Unterstützern/-innen und kündigt gleichzeitig an, wachsam zu bleiben, denn dies werde nicht der letzte Vorstoß gegen den freien Sonntag gewesen sein. Die Allianz für den freien Sonntag werde weiterkämpfen, versprach Voglsam.

Gerhard Knoll (FA) betonte, es sei sehr traurig, dass immer noch über die Unterschiede zwischen Arbeitern/-innen und Angestellten diskutiert werden müsse - gerade vor dem Hintergrund, dass überall Diskriminierung hineininterpretiert würde, während hingegen die Diskriminierung von Arbeitern/-innen gegenüber Angestellten tatsächlich real sei. Er fordert die rechtliche Gleichstellung.

Andreas Osterkorn (FSG) betonte die Wichtigkeit der Forderung der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen, das Betriebliche Eingliederungsmanagement gesetzlich zu verankern. Es sei nicht einzusehen, dass in einem Sozialstaat wie Österreich arbeitsunfähige Menschen durch alle sozialen Absicherungen fallen, obwohl sie - wie bei vielen Betroffenen der Fall - jahrzehntelang in das System eingezahlt hätten.

Thomas Erlach (GLB) hält eine Verwaltungsreform für kein taugliches Mittel, der kalten Progression entgegenzuwirken. Diese diene lediglich der Deregulierung zugunsten der Wirtschaft und auf Kosten der Arbeitnehmer/-innen. Zustimmung erhält der ÖAAB-Vorschlag, die Abschläge bei der Schwerarbeit abzuschaffen. Allerdings müsse die Schwerarbeitsregelung generell überarbeitet und um psychische Belastungen ergänzt werden.

AK-Vizepräsident Harald Dietinger (FSG) verwies darauf, dass 45 Arbeitsjahre jedenfalls genug sein müssen, unabhängig davon, ob jemand in die Schwerarbeiterregelung fällt, Bauarbeiter ist oder in der Nach arbeiten muss. Wären sich darüber alle Fraktionen und politischen Parteien einig, müsste man nicht über Abschläge und deren Abschaffung diskutieren.

Franz Bernroitner (ÖAAB) berichtete über das Wiedereingliederungsmanagement nach Krankenständen in seinem Betrieb:
Dort gibt es Krankenstandsrückkehrgespräche und einen sanften Wiedereinstieg mit verkürzter Arbeitszeit. Der FSG richtete Bernroitner aus, dass es aus seiner Sicht keines Ausbaus der Kinderbetreuung und ganztägiger Schulformen bedürfe, weil Oberösterreich hier gut dastehe.

Mag. Max Oberleitner (ÖAAB) lobte die gute Zusammenarbeit im Vorfeld der Vollversammlung. Leider funktioniere diese Zusammenarbeit vor allem nach innen, nach außen herrsche manchmal noch Klassenkampf. Oberleitner stellte klar, dass selbstverständlich auch der ÖAAB gegen eine weitere Ausweitung der Öffnungszeiten im Handel an Sonn- und Feiertagen sei.

Alois Silmbroth (ÖAAB) unterstrich die Forderung seiner Fraktion nach einer "Dienstfreistellung für Sitzungen im Rahmen der Selbstverwaltung". Das müsse endlich gesetzlich geregelt werden. Die ebenfalls vom ÖAAB eingebrachte Forderung nach einer Ausweitung des Jugendtickets auf Studierende würde vielen Arbeitnehmer-Familien eine finanzielle Entlastung bringen.

Martin Gstöttner (AUGE) erklärte, seine Fraktion werde die Resolutionen 1 bis 11 der FSG unterstützen. Im Zusammenhang mit den Ausführungen von Franz Bernroitner, der sich gegen einen Ausbau der Ganztagsschulen gewandt hatte, scherzte er: "Lieber qualitätsvolle Ganztagsschulen als beim benachbarten Bauern Karotten zupfen!"

Martha Fleschurz (FSG) bekräftigte, der BAGS-Kollektivvertrag sei enorm wichtig für Transitmitarbeiter/-innen in der Branche, da für diese nun endlich wichtige Regelungen wie die Einbindung in die Abfertigungskasse, Urlaubsansprüche und das Mindestbruttogehalt von 1350 Euro monatlich in der ersten Verwendungsgruppe Gültigkeit haben. Sie appellierte an die Vollversammlungsmitglieder, gemeinsam dafür zu kämpfen, sich einen qualitätsvollen Sozialbereich auch etwas kosten zu lassen und diesen Bereich nicht ausschließlich ehrenamtlichen Mitarbeitern/-innen zu überantworten.

Sabine Weichenberger (FA) sprach sich für die Unterstützung der FSG-Forderung aus, Krankenpflegeschüler/-innen in die Arbeitslosenversicherung einzubeziehen. Außerdem sei die ÖAAB-Resolution nach Dienstfreistellungen für Sitzungen im Rahmen der Selbstverwaltung zu unterstützen. Die Resolution ihrer Fraktion zur Verlängerung der Elternkarenz samt Kündigungsschutz auf 30 Monate -unabhängig vom erziehungsberechtigten Elternteil - sei deswegen so wichtig, weil das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehe.

Walter Schopf (FSG) sprach sich für die Idee des Sozialministers aus, einen Überstunden-Euro einzuführen. Denn in Österreich würde mit durchschnittlich 44 Wochenstunden mehr gearbeitet als im Rest Europas. 320 Millionen Überstunden jährlich würden geleistet, davon mehr als 100 Millionen unbezahlt. Außerdem stehe er klar hinter der Forderung, dass Arbeitnehmer/-innen unabhängig vom Alter nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Pension gehen können.

FSG-Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl betonte die Wichtigkeit der gemeinsamen Resolution, die sich gegen eine massive Erhöhung der Prozesskosten in Arbeitsrechtsfragen richtet. Schon jetzt würden die Gerichtsgebühren die Prozesskosten überschreiten. Das gefährde den Zugang sozial Schwacher zum Recht. Erfreut zeigt sich Stangl über parteiübergreifende Ablehnung der AMS-Bugetkürzungen in der AK-Vollversammlung. Gerade jetzt müssten die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik aufgestockt statt gekürzt werden.

Abschließend nahm AK-Präsident Johann Kalliauer zur abgelaufenen Debatte Stellung. Der gemeinsame erfolgreiche Widerstand gegen die Ausweitung der Sonntagarbeit weit über den Kreis der unmittelbar Betroffenen hinaus werde den Arbeitnehmern/-innen auch bei zukünftigen Auseinandersetzungen zu diesem Thema nützen. Er freue sich auch über das Bekenntnis aller Fraktionen zur aktuell geltenden Regelung der Kammerumlage, gerade weil manche Parteien auf parlamentarischer Ebene immer wieder die Kürzung bzw. gar die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft fordern. Und er versicherte, dass die FSG in der Bildungsdebatte weiter konsequent bei ihren Forderungen nach einem Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagschulen mit verschränktem Unterricht sowie nach einer gemeinsamen Schule aller 6- bis 14-Jährigen bleiben werde.

Arbeiterkammer Oberösterreich legt Rechnung: Spitzenleistungen bei reduziertem Aufwand

2014 war für Oberösterreichs Arbeitnehmer/-innen ein sehr schwieriges Jahr. Das zeigte sich auch in der hohen Inanspruchnahme des AK-Rechtsschutzes: In mehr als 328.000 Fällen konnte die AK ihren Mitgliedern Hilfe und Unterstützung bieten. Dabei erkämpfte sie die neue Rekordsumme von 120 Millionen Euro.

Bei einem mittleren Einkommen lag der Mitgliedsbeitrag der AK Oberösterreich 2014 bei 6,65 Euro netto pro Monat. Die Zahl der Mitglieder ist im Vorjahr auf 627.000 gestiegen. Rund ein Fünftel davon zahlt keine Beiträge. Die Einnahmen aus der Kammerumlage betrugen im Vorjahr 72,7 Millionen Euro.

"Die Spitzenleistungen, die wir unseren Mitgliedern gerade auch in schwierigen Zeiten bieten, beruhen auf soliden Finanzen", sagt AK-Direktor Josef Moser, MBA. "Um zusätzliche Leistungen zu ermöglichen, müssen wir die Mittel sparsam und effizient einsetzen."

Umfangreiches Leistungsangebot

Die Arbeiterkammer baut ihr Leistungsspektrum ständig aus. So gibt es nun das kostenlose Angebot einer elektronischen Bibliothek. Von Romanen über politische Bücher bis hin zu Fachliteratur und sogar Zeitschriften - unter den derzeit 22.000 Titeln ist alles zu finden. 8.300mal wurde 2014 der AK-Bildungsbonus zur Unterstützung beruflicher Bildungsmaßnahmen in Anspruch genommen. Mehr als zwei Millionen Abfragen spezieller Online-Angebote zu Konsumententhemen hat es im Vorjahr auf der Homepage der AK Oberösterreich gegeben.

Mit zahlreichen Berichten und Analysen, wie dem Arbeitsklimaindex, dem Bildungs- oder dem Frauenmonitor, meldet sich die Arbeiterkammer immer wieder öffentlich zu Wort. "Informationsarbeit ist eine unserer Kernaufgaben, deren Bedeutung in der Mediengesellschaft enorm zunimmt. Wir geben unseren Mitgliedern dadurch Orientierung und Wissen weiter", stellt AK-Direktor Moser fest.

Auf nachhaltige Energie umgestellt

Im Vorjahr wurde der Betriebs- und Verwaltungsaufwand real um 5,9 Prozent reduziert. "Wir haben beispielsweise deutlich günstigere Energielieferverträge ausverhandelt", erklärt AK-Direktor Moser. "Durch laufende Investitionen in unsere Infrastruktur wird die Energieeffizienz permanent verbessert. Alle unsere Gebäude haben wir auf nachhaltige Energie umgestellt."

Heute, am 28. Mai, legte der AK-Direktor den Mitgliedern der AK-Vollversammlung - also dem Arbeitnehmerparlament - den Rechnungsabschluss 2014 vor. Er wurde von der AK-Vollversammlung einstimmig genehmigt.

Beschlüsse über Resolutionen und Anträge

Der AK-Vollversammlung lagen 30 Resolutionen zur Beratung und Beschlussfassung vor. Eine Resolution brachten alle in der Vollversammlung vertretenen Gruppierungen gemeinsam ein: die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG), der Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB), die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE), der Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) und die Liste Perspektive (LP). Drei Resolutionen legten FSG, ÖAAB, FA und AUGE gemeinsam vor, eine Resolution FSG, ÖAAB, AUGE, GLB und LP gemeinsam. Weitere elf Resolutionen kamen von der FSG, fünf vom ÖAAB, jeweils drei von der FA und der AUGE, zwei vom GLB und eine von der LP.

Einstimmig angenommen wurden die Resolutionen "EU-Handelspolitik fair gestalten - TTIP und CETA stoppen" (FSG, ÖAAB, FA, AUGE, GLB, LP), "Arbeitsrechtliche Absicherung bei geminderter Arbeitsfähigkeit verbessern", "Arbeitgeber müssen Internatskosten der Lehrlinge übernehmen" und "Gefährdung des Rechtszuganges durch massive Erhöhung der Prozesskosten muss verhindert werden" (alle FSG, ÖAAB, FA und AUGE), "Fahrtkosten vom Wohnort zur Berufsschule außerhalb des Bundeslandes abdecken", "Pflegepersonal stärken und besser entlohnen", "Mit Preisregulierung gegen unverschämt hohe Profite der Pharmakonzerne vorgehen", "Gesundheit braucht Schutz, Kontrolle und Mitbestimmung" und "Krankenpflegeschülerinnen und -schüler in die Arbeitslosenversicherung einbeziehen" (alle FSG), "Dienstfreistellungen für Sitzungen im Rahmen der Selbstverwaltung" und "OÖVV Jugendticket Netz auch für Studenten öffnen" (beide ÖAAB), "Senkung Wahlalter für BVP-Wahlen" (AUGE) sowie "Bedarfsgerechter Ausbau der Leistungen nach dem Chancengleichheitsgesetz durch das Land Oberösterreich" (GLB).

Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen "Gegen die Rekordarbeitslosigkeit: mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik!" (FSG, ÖAAB, AUGE, GLB, LP), "Betriebliches Eingliederungsmanagement gesetzlich verankern", "Bund-Länder-Verhandlungen zur Mindestsicherung für Verbesserungen nutzen", "Qualitätsoffensive im Kindergarten", "Berufserfahrung für Höherqualifizierung anerkennen", "In die qualitätsvolle Ganztagsschule investieren" und "Für ein effizientes gesamtösterreichisches Schulsystem in Bundeszuständigkeit" (alle FSG) sowie "Familienbeihilfe für Studenten/-innen: Altersschranke öffnen" (ÖAAB).

Den zuständigen AK-Ausschüssen zur Abklärung und weiteren Behandlung zugewiesen wurden die Resolutionen "Abschläge bei ‚Schwerarbeiterpensionen‘ abschaffen" und "Ab 40: 100 Euro Gutschrift für die Gesundenuntersuchung" (beide ÖAAB), "Umsetzung der Verwaltungsreform als finanzielle Absicherung der Lohnsteuerreform 2015", "Beseitigung der Unterschiede von Angestellten und Arbeitern:
Angleichung der Arbeiter an Angestellte und Einführung des allgemeinen Begriffes Arbeitnehmer" und "Die Elternkarenz samt Kündigungsschutz ist auf 30 Monate zu erhöhen - unabhängig von dem erziehungsberechtigten Elternteil" (alle FA), "Für eine umfassende Verkürzung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit" und "Zur Kündigung angemeldete begünstigte Behinderte brauchen aktive Unterstützung" (beide AUGE), "Einführung einer Wertschöpfungsabgabe" (GLB) sowie "Einführung einer europaweiten gemeinsamen Amtssprache" (LP).

Bericht als Zusammenfassung der Aussendungen der AK-Kommunikation.