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AK-Wahl 2014: GLB als linke Alternative

News Als linke Alternative zu den etablierten AK-Fraktionen tritt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) bei der Arbeiterkammerwahl 2014 an. Diese Wahl hat am 27. Jänner in den drei westlichen Bundesländern Vorarlberg, Tirol und Salzburg begonnen und dauert bis 6. (Vorarlberg) bzw. 7. Februar (Tirol, Salzburg). Unter dem Motto „Mut zum Widerspruch“ ermuntert der GLB zum Widerstand gegen die Kapitaloffensive auf Kosten sozialer Errungenschaften, gegen die neoliberale Regierungspolitik, aber auch gegen die sozialpartnerschaftliche Unterordnung von Arbeiterkammer und ÖGB unter die EU-konforme Standortpolitik und Budgetsanierung und im Kampf um soziale Gerechtigkeit. Die wesentlichen Forderungen dazu hat der GLB in einer bundesweiten Wahlplattform formuliert.

Der GLB tritt in Vorarlberg als Liste 6 mit sieben Kandidaten und Andreas Spechtenhauser als Spitzenkandidat an. In Tirol ist der GLB ebenfalls die Liste 6 mit zwölf Kandidat_innen und Josef Stingl als Spitzenkandidat. Und in Salzburg tritt der GLB als Liste 5 mit 17 Kandidat_innen und Brigitte Promberger als Spitzenkandidatin an.

Der GLB bekennt sich zur AK als gesetzliche Interessenvertretung der Lohnabhängigen und tritt dafür ein, dass das politische Gewicht der AK ebenso effizient wird wie ihre allgemein anerkannten Servicefunktionen: „Die AK muss ihr politisches Gewicht ohne faule Kompromisse im Interesse der Lohnabhängigen einsetzen. Daher lehnt der GLB die sozialpartnerschaftliche Ein- und Unterordnung der AK unter die Interessen von Kapital und Regierung ab und weist auch die periodischen von Medien, Kapitalvertretungen und rechten Parteien auf diese wichtige Interessenvertretung sowie auf die AK-Umlage als Existenzgrundlage der AK abzuschaffen energisch zurück“, meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl und ruft auf, das Wahlrecht bei der AK-Wahl wahrzunehmen.

Als unglaubwürdig bezeichnet Stingl das Verhalten der Führungen von FSG und ÖAAB. So stimmen die Spitzengewerkschafter_innen von SPÖ und ÖVP dem rotschwarzen Regierungsprogramm 2013-2018 vollinhaltlich zu und Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger können sich darauf verlassen, dass die Spitzengewerkschafter_innen im Parlament die nächsten unsozialen Belastungspakete absegnen.

Gleichzeitig „entdecken“ die AK-Präsidenten im Wahlkampf Handlungsbedarf und lamentieren, dass die Entlastung der Lohnsteuerzahler_innen, wenn überhaupt, erst 2018 kommen soll, dass das Wohnen viel zu teuer ist und jammern über „Working Poor“ und Niedriglöhne. Dabei kann die Arbeiterkammer nicht nur Gesetzesentwürfe der Regierung begutachten, sondern auch selbst die Initiative dafür ergreifen: „Wo bleibt also eine AK-Gesetzesinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn, für eine eindeutige Mietzinsregelung oder für eine soziale Steuerreform?“ fragt Stingl.