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AMS an die Kandare genommen

OÖ Leo Furtlehner über die Wünsche der Wirtschaftskammer

Den Ende April 2016 vorgemerkten 38.692 Arbeitslosen in Oberösterreich stünden 636.196 Beschäftigungsverhältnisse gegenüber, jubelte die Wirtschaftskammer OÖ in ihrer Wochenzeitung. Die Zunahme der Arbeitslosen um 1,9 Prozent gegenüber 2015 wurde eher verschämt vermerkt. Dass von der Rekordbeschäftigtenzahl 56.535, also fast neun Prozent „Geringfügige“ sind, erfuhr man nicht. Ebenso wenig, dass zur Arbeitslosenzahl weitere 10.107 Menschen in Schulung waren, die wirkliche offizielle Arbeitslosenzahl also eigentlich satte 48.799 betrug.

Als wesentlichster Fakt zur Schlagzeile „Arbeitsmarktpolitik braucht neue Ausrichtung“ fehlte freilich die Zahl der offenen Stellen: Nämlich magere 11.671, was auf eine offene Stelle mehr als vier Bewerber_innen bedeutet, das Argument „Wer arbeiten will, findet eine Arbeit“ wird also schon rein zahlenmäßig entlarvt.

Die „freie Marktwirtschaft“ als höfliche Umschreibung des Realkapitalismus kann sich als beste aller Gesellschaftsformen bejubeln: Aber sie schafft es immer weniger, den Menschen eine Arbeit zu bieten, noch viel weniger eine Arbeit, von der man auch anständig leben kann. Der Grundsatz, dass die Wirtschaft für die Menschen da sein soll, wird immer mehr pervertiert.

Um dieses Versagen nicht eingestehen zu müssen, setzt das System auf Repression. Und so nimmt das Kammer-Blatt das Arbeitsmarktservice (AMS) aufs Korn. Die Liste der Vorwürfe ist lang, denn die WKO will dem Grundsatz „Fördern und fordern“ zum Recht verhelfen. Dabei ist das „Fördern“ offenbar für die Unternehmen reserviert, das „Fordern“ an die Arbeitslosen gerichtet.

Da wird „fehlendes Engagement bzw. mangelnde Mobilität“ der Arbeitslosen beklagt, ebenso eine „ungenügende oder fehlende Sanktionierung“ von Arbeitsverweigerung. Die WKO kritisiert die „nicht stattfindende bezirksübergreifende Vermittlung“ von AMS-Regionalgeschäftsstellen und wirft diesen „ungenügende Kenntnis der vor Ort bestehenden Beschäftigungsmöglichkeiten“ und „zu großzügige Auslegung des Berufsschutzes“ vor. Zu kurz sind den Unternehmern Arbeitserprobungen und gesetzlichen Probezeiten.

Schließlich wird kritisiert, dass Oberösterreich „nur“ 12,8 Prozent der bundesweiten Sanktionen gegen Arbeitslose verzeichnet. Man hofft wohl im AMS-Bundesgeschäftsführer Herbert Buchinger (SPÖ) einen willfährigen Verbündeten zu finden. Hat doch Buchinger schon Anfang 2016 bei der Debatte um die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) gemeint, dass die Länder die möglichen Sanktionen nicht ausnützen und angeboten, tagesaktuell Daten zu liefern, um den BMS-Bezieher_innen – meist „Aufstocker_innen“ die durch Teilzeit, Geringfügigkeit oder Niedriglöhne trotz Vollzeitbeschäftigung so wenig verdienen, dass sie eine Aufzahlung brauchen – das karge Zubrot zu kappen.

Neben der Breitseite auf das AMS ist von „extrem hohen Lohn- und Lohnnebenkosten“ die Rede. Dass Österreich im EU-Vergleich bei den Arbeitskosten erst auf Platz neun rangiert, wird unterschlagen. Eine „überbordende Bürokratie“ wird beklagt. Meint die WKO damit etwa ihr eigenes mittelalterliches Innungs- und Zunftwesen? Hingegen kann sich das Mitleid in punkto Registrierkassen in Grenzen halten, ist es doch für Lohnabhängige selbstverständlich, dass ihnen Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben vom Einkommen abgezogen werden. Wobei gar nicht wenige Unternehmer es als Kavaliersdelikt sehen, diese Gelder nicht an Staat oder Sozialversicherung abzuführen, sondern als Körberlgeld zu betrachten.

Sogar von „Kriminalisierung der gesamten Wirtschaft“ ist die Rede, etwa wenn im AK-“Schwarzbuch“ die „Schwarzen Schafe“ beim Namen genannt werden. Und die Wirtschaft wünscht sich eine „signifikante Entlastung“ insbesondere bei den Sozialabgaben. Was im Klartext die Aushungerung der Sozialversicherung bedeuten würde.

Scheinheilig wird die zweithöchste Steuer- und Abgabenquote in der EU beklagt, dass von den Löhnen viel zuwenig im Börsel der Lohnabhängigen landet und „nur 14 Prozent der Sozialleistungen bei den einkommensschwächsten Haushalten“. Das ist dann wohl der Grund, warum man die Axt bei der Mindestsicherung ansetzt, damit noch weniger bei den Armen ankommt.

Aber halt, die BMS ist aus Unternehmersicht doch viel zu hoch, lohnt es sich doch gar nicht bei so viel Geld vom Staat einen Job anzunehmen, eine typische „Inaktivitätsfalle“. Dass der Niedriglohnsektor das eigentliche Problem ist, wird wohlweislich umschifft. 2014 hatten laut Arbeiterkammer 244.000 Beschäftigte in Österreich bei Vollzeitarbeit brutto weniger als 1.700 Euro, die aktuelle Mindestlohn-Forderung der Gewerkschaften, was netto 1.310 Euro bedeutet.

Die Wünsche der WKO sind simpel: Entlastung des Faktors Arbeit, sprich Senkung der Lohnnebenkosten. Abflachung der Lohnkurve, sprich niedrigere Löhne und Gehälter für ältere Beschäftigte. Flexibilisierung der Arbeitszeit, sprich Überstunden ohne Zuschläge. Verlagerung der Lösungskompetenz auf Betriebsebene, sprich Ausschaltung von Gewerkschaften und Arbeiterkammer. Arbeitsanreiz durch einen „Kombilohn Neu“, sprich Zuschüsse für die Unternehmen auf Kosten der Arbeitslosenversicherung. Jobs auf niedrigstem Niveau also, Hauptsache die Profite sichern und steigern.

Leo Furtlehner ist verantwortlicher Redakteur der „Arbeit“