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Arbeiterkammer soll ihre Gesetzeskompetenz nützen

News Es ist löblich, wenn die Arbeiterkammer mit ihrem regelmäßigen Arbeitsklima-Index aufzeigt, dass bereits 34 Prozent der Beschäftigten auch in der Freizeit, 17 Prozent sogar im Urlaub, 14 Prozent im Krankenstand und 25 Prozent während einer Pflegefreistellung arbeiten müssen und dazu entsprechende Forderungen stellt. „Besser wäre es freilich, wenn die Arbeiterkammer nicht nur fordert, sondern ihre Kompetenz bei der Gesetzgebung wahrnimmt und durch entsprechende Gesetzesinitiativen klare Regelungen zugunsten der Lohnabhängigen durchsetzt“, meint Thomas Erlach, Betriebsratsvorsitzender von EXIT-sozial und Spitzenkandidat der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) bei der Arbeiterkammerwahl.

Vor allem das rasante Wachstum der All-in-Arbeitsverträge müsste für die Arbeiterkammer Anlass für eine Gesetzesinitiative sein. Laut Arbeitsklima-Index arbeiten bereits 18 Prozent nach einem solchen All-in-Vertrag. Nicht zuletzt damit verbunden ist, dass 17 Prozent ein Diensthandy, elf Prozent einen Dienstlaptop haben und bereits 36 Prozent außerhalb der Normalarbeitszeit mit Handy oder Laptop arbeiten, von 14 Prozent sogar täglich.

All-in-Verträge mögen für hochbezahlte Manager_innen lukrativ sein, für gewöhnliche Lohnabhängige bedeuten sie die Abwälzung aller Lasten der Unternehmen auf die Beschäftigten. Die zu einem fixen Grundgehalt bezahlte Überstundenpauschale deckt meist die wirklich geleisteten Überstunden nicht ab: „Wenn von den jährlich rund 300 Millionen geleisteten Überstunden mehr als 60 Millionen unbezahlt geleistet werden, so ist das unter anderem ein Ergebnis solcher Verträge“ kritisiert Erlach.

Der GLB weist auch darauf hin, dass der Wirtschaftsflügel der ÖVP erfolgreich Druck auf die Regierung gemacht hat und damit wesentliche Veränderungen des Regierungsprogramms zugunsten der Unternehmerseite erreicht hat: „Arbeiterkammern und Gewerkschaften sollten sich daran ein Beispiel nehmen und ihrerseits ebenso Druck auf die Regierung machen um Verbesserungen für die Lohnabhängigen zu erreichen“, so Erlach.

Ein wesentlicher Aspekt dabei ist auch unbezahlte Überstunden zu verhindern und den Wildwuchs von All-in-Verträgen radikal abzustellen. Erlach verweist dazu auch auf die Dringlichkeit einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung mit vollen Lohn- und Personalausgleich mit einer 30-Stundenwoche als neuen sozialpolitischen Standard.