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Charta ohne Kompetenz

Meinung Anita Kainz über den Europarat

Österreich hat vom November 2013 bis Mai 2014 den Vorsitz im Europarat. Aus diesem Anlass veranstaltete das Sozialministerium zu dem Thema „Frauen – Altersarmut“ vom 3. bis 4. April 2014 eine Konferenz in der Hofburg. Die TeilnehmerInnen kamen aus den verschiedensten Organisationen von den Mitgliedsstaaten des Europarates. Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und besteht aus 47 Mitgliedsstaaten. Er hat 1961die Europäische Sozialcharta herausgegeben. Diese Charta garantiert die Grundfreiheiten und –rechte des täglichen Lebens (www.coe.int/socialcharter). Der Haken an der Sache ist, dass der Europarat Vorschläge und Berichte für die einzelnen Staaten machen kann, aber keinerlei Rechte hat, etwas einzufordern oder die Nichterfüllung zu bestrafen. Diese wirklich wunderbaren Grundfreiheiten und –rechte stehen also nur auf dem Papier und bringen den betroffenen Menschen nichts.

Da in allen Mitgliedsstaaten kapitalistisch regiert wird, bestimmen die Wirtschaft, die Industrie und die Banken über das tägliche Leben der Menschen. Die Berufstätigen werden ausgenützt, denn es gibt immer mehr geringfügig und Teilzeitbeschäftigte, sowie prekäre Arbeitsverhältnisse. Davon sind in erster Linie Frauen betroffen, die dann eine Mindestpension erhalten und so in die Armut fallen.

Obwohl die Arbeitslosigkeit in ganz Europa steigt, fordern die Fachleute, dass das Pensionsantrittsalter angehoben werden soll, weil die Menschen immer älter werden. Natürlich meinen sie auch, dass die Menschen privat für ihr Alter vorsorgen sollen. Diese Fachleute sagen aber nicht, dass sich die meisten die Beiträge für eine Privatversicherung mit ihrem Einkommen gar nicht leisten können.

Alle Statistiken belegen, dass die Armut steigen wird und gleichzeitig die Reichen immer reicher werden. Es ist daher an der Zeit, dass eine Umverteilung stattfindet. Diejenigen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, müssen endlich zur Kasse gebeten werden, denn sonst wird es bald in vielen Ländern Europas zu sozialen Unruhen kommen. Besonders junge Menschen, die keine Zukunft mehr für sich sehen, fallen dann in die Hände von Rechtspopulisten, statt den Kapitalismus zu bekämpfen.

Anita Kainz ist GLB-Aktivistin in Wien und Landesvorsitzende des Zentralverbandes der Pensionist_innen in Wien