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Damoklesschwert für Gutgläubige

Meinung Leo Furtlehner über Spekulationsgeschäfte mit Franken-Kredite

Der 18. Jänner 2015 war ein schwarzer Tag: 154.000 privaten Kreditnehmer_innen, vor allem Häuslbauer_innen, und hunderten öffentliche Körperschaften, vor allem Gemeinden, welchen die Banken in den 1990er Jahren Kredite in Schweizer Franken als das Nonplusultra der Finanzierung aufgeschwatzt haben, wurden der Schuldenstand schlagartig um gut 20 Prozent erhöht. Mit der Freigabe der seit 2011 verfolgten Kursbindung sank der Wert des Euro innerhalb weniger Stunden von 1,20 auf 1,05 Franken. Damit wurden nicht nur die Risiken von Häuslbauer_innen, sondern auch die verfehlte Finanzpolitik vieler Gebietskörperschaften durch Aufnahme von Fremdwährungskrediten im großen Stil einmal mehr drastisch deutlich gemacht.

Von 29,5 Mrd. noch aushaftenden solcher über österreichische Banken vergebenen Darlehen entfallen 24,9 Mrd. auf private Haushalte, 4,6 Mrd. Euro auf Unternehmen und öffentliche Körperschaften. Dazu kommen 13,7 Mrd. Euro Franken-Kredite, die von Tochtergesellschaften österreichischer Banken in Osteuropa vergeben wurden.

Fragwürdige Maßnahme

Da ist es auch kein Trost, dass sich die Schweiz mit ihrer demonstrativen Abkoppelung vom Euro ins eigene Knie geschossen hat. Durch diesen Schritt ist es nämlich nicht nur kaum mehr möglich in der Eidgenossenschaft Urlaub zu machen, sondern auch die Exportchancen der Schweizer Industrie haben sich drastisch verschlechtert und neben heftigen Turbulenzen an den Finanzmärkten wurden auch die Schweizer Konjunkturprognosen radikal gesenkt. Über eine Wertsteigerung freuen dürfen sich nur jene, die in Franken investiert haben.

Nach einem kurzfristigen Tiefststand von 1,04 Franken pro Euro im August 2011 wurde die Schweizer Währung bei 1,20 dirigistisch stabilisiert. Da Fremdwährungskredite aber endfällig bei einem Kurs zwischen 1,90 (1993) und 1,45 (2001) aufgenommen wurden und ein Kurs unter 1,45 CHF pro Euro von windigen Banken und Finanzberatern als ausgeschlossen galt, klafft eine gewaltige Lücke zwischen Kreditaufnahme und Endfälligkeit.

Durch die jetzt erfolgte Kursfreigabe haben sich nach den bereits seit 2008 durch die Kursentwicklung erfolgten Erhöhungen die Schulden betroffener Länder und Gemeinden neuerlich schlagartig erhöht: Stadt Wien 300, Land Steiermark 51, Land NÖ 50, Stadt Wiener Neustadt 40, Land Salzburg 12, Stadt Linz 12, Stadt Krems 6, Stadt Purkersdorf 4 Mio. Euro. Die seinerzeit als Argument für die Aufnahme solcher Fremdwährungskredite ins Treffen geführten Vorteile durch den Zinsgewinn wurden mittlerweile durch den Kursverfall aufgefressen, womit der Vorteil solcher Kredite obsolet geworden ist.

Zusatzrisiko Swap

Zusätzliche und aktuell nicht abschätzbare Risiken haben sich jene Gebietskörperschaften aufgehalst, die sich zur Absicherung der Rückzahlung laufender Fremdwährungskredite von dem Banken Swap-Geschäft als Wette auf den Franken-Kurs aufs Auge drücken ließen, wie etwa Linz (BAWAG-Forderung 418 Mio. Euro, Stand von 2014) und Sankt Pölten (Raiffeisen-Forderung 69 Mio. Euro). In den beiden Landeshauptstädten sind diese Swap-Geschäfte derzeit Gegenstand eines Rechtsstreits.

Mit der Franken-Misere wird aber auch einmal mehr die Schlitzohrigkeit der Banken deutlich. Ursprünglich wurden CHF-Kredite mit dem Argument verkauft, dass die dafür fälligen Zinsen weitaus niedriger waren als jene für Euro-Kredite und das Wechselkurs-Risiko wurde ganz blauäugig sowieso ausgeschlossen. Mittlerweile treffen freilich beide Faktoren nicht mehr zu. Der Kurs ist im Keller und verteuerte die Kreditsumme. Und durch die Zinspolitik der EZB sind derzeit Euro-Kredite extrem billig, ja sind sogar Negativzinsen im Gespräch.

Solche Negativzinsen werden für Franken-Kredite durch die zugrunde liegenden Referenzzinssätze, dem CHF-Libor plus Aufschlag, ab April 2015 fällig. Daher müsste die Bank den Kreditnehmer_innen Zinsen zahlen und nicht umgekehrt. Das freilich wollen die Banken vertragswidrig durch nachträgliche Änderung der Bedingungen verhindern. Der Wechselkursverlust kann freilich auch durch Negativzinsen nicht ausgeglichen werden.

Banken als Problem

Die spekulativen Finanzgeschäfte – und dazu gehören auch die als Nonplusultra angepriesenen Fremdwährungskredite – sind zum Damoklesschwert für die Gebietskörperschaften geworden. Für die Lösung der Misere gibt es kein Patentrezept. Ein Ausstieg vor Endfälligkeit laufender CHF-Geschäfte durch Umschichtung auf Euro-Kredite wird auch beim größten Optimismus auf eine Verbesserung des Kurses wahrscheinlich nur mit hohen Verlusten möglich sein.

Und dass die als „Aufrollung“ bezeichnete Verlängerung solcher Franken-Kredite nach Ablauf der Frist eine Lösung ist, wie etwa die Wiener Finanzstadträtin Brauner (SPÖ) meint, ändert nichts an der Grundproblematik der Verschuldung. Ganz davon abgesehen was passiert, wenn die Banken solche Kredite nicht verlängern und sie sofort in voller Höhe fällig werden.

Einmal mehr wird bestätigt, dass die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von den Banken abgekoppelt werden muss. Das verlangt deutlich höhere Mittel vor allem für die Gemeinden aus dem Finanzausgleich. Was wiederum eine Steuerreform erfordert, bei der Profite und Millionenvermögen entsprechend herangezogen und die Steuerschonung gegenüber den wirklich Vermögenden radikal abgebaut wird.

Leo Furtlehner ist verantwortlicher Redakteur der „Arbeit“