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Das Trommelfeuer nimmt zu

Meinung Leo Furtlehner zum „heißen Eisen“ Lohnnebenkosten

Schon vor der Wahl 2013 hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer angekündigt, die Koalition sei sich bereits „vollkommen einig, dass es die künftige Regierung schaffen muss, bei den Lohnnebenkosten etwas zu tun.“ Diesem Begehren wurde Rechnung getragen, das Regierungsprogramm bis 2018 sieht die Senkung der Dienstgeberbeiträge bei der Unfallversicherung und beim Insolvenz-Entgeltsfonds um jeweils 0,1 Prozent vor. Das soll in Summe den Unternehmen jährlich 200 Millionen Euro bringen.

In einer parteiübergreifenden Allianz trommeln Vertreter_innen aller sechs Parlamentsparteien unisono mit Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer für eine Senkung der Lohnnebenkosten.

Entlastung der Arbeit, aber wie?

Die dabei argumentierte „steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit“ wäre freilich notwendig, allerdings durch die Senkung der hohen Eingangsbesteuerung bei der Lohnsteuer von derzeit 36,5 Prozent bereits ab 11.000 Euro Jahreseinkommen. Das würde für hunderttausende Lohnabhängige mit kleinen oder mittleren Einkommen mehr netto und damit mehr Kaufkraft bedeuten.

Die Trommler für die Lohnnebenkostensenkung haben allerdings anderes im Sinn. So wie sie sich vehement gegen eine Gegenfinanzierung durch Besteuerung der Millionenvermögen, Erbschaften und Gewinne der Kapitalgesellschaften wenden und eine Steuerreform auf 2018 oder den Sankt-Nimmerleinstag vertagen wollen.

Leitls Weisheiten

WKO-Chef Leitl meint treuherzig, eine Senkung von Lohnnebenkosten würde mehr Beschäftigung bringen. Das ist freilich genauso ein Holler wie Leitls altes Credo, die Gewinne von heute seien die Arbeitsplätze von morgen.

Die Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Beschäftigte führte zu keiner bemerkbaren Bereitschaft der Unternehmen Menschen dieser Gruppe länger zu beschäftigen, wie auch die Blockade eines Bonus-Malus-Systems zur Beschäftigung älterer Menschen zeigt. Ziel einer Entlastung bei den Lohnnebenkosten ist demnach diese direkt zu den Profiten umzuleiten.

Mit den Fakten stehen Leitl & Konsorten auf Kriegsfuß, wenn sie die Senkung der Lohnnebenkosten mit den hohen Arbeitskosten im EU-Vergleich begründen wollen. Denn für den Wettbewerb sind nicht die Nebenkosten, sondern die gesamten Arbeitskosten entscheidend. Und laut Eurostat lagen die Arbeitskosten in der Privatwirtschaft pro Stunde 2012 in Schweden bei 42,2 Euro, gefolgt von Belgien (40,4), Dänemark (39,4), Frankreich (34,9), Luxemburg (34,5), den Niederlanden (31,4), Finnland (31,1) und Deutschland (31,0) und erst an neunter Stelle folgte Österreich mit 30,4 Euro pro Stunde.

Lohnbestandteile, kein Geschenk

Weil auch die meisten Betroffenen nicht wissen worum es geht: Lohnnebenkosten sind von den Beschäftigten erarbeitete Lohnbestandteile und kein Geschenk der Unternehmen. Sie sind eine wesentliche finanzielle Grundlage wichtiger sozialer Errungenschaften. Es handelt sich dabei nämlich um Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen für Feiertage, Entgelt für Ausfallzeiten, Rücklagen für Abfertigungen und Krankengeld und sind somit elementare Bestandteile des Einkommens und der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen. Weitere Lohnnebenkosten wie die Kommunalabgabe und Beiträge zur Berufsausbildung sind schließlich wichtige Grundlagen der Gemeindefinanzen bzw. eines funktionierenden Bildungssystems.

Eine Reduzierung oder gar Abschaffung von Lohnnebenkosten geht daher auf Kosten der sozialen Sicherheit und des Realeinkommens. Daher hat der GLB die Online-Petition „Lohnnebenkosten sind Lohnbestandteile! Kein Sozialabbau durch die Hintertür!“ gestartet, die unter http://www.glb.at/staticpages/index.php/petition unterstützt werden kann.

Leo Furtlehner ist verantwortlicher Redakteur der „Arbeit“