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Der Schmäh von der „sozialen Heimatpartei“

OÖ Die burschenschaftlich geführte FPÖ präsentiert sich als „Soziale Heimatpartei“. Strache und Konsorten rühmen sich als Partei des „kleinen Mannes“, behaupten die Sorgen der Menschen zu kennen und sich gegen die „Großen da oben” zur Wehr zu setzen. Die politische Praxis zeigt allerdings das Gegenteil, wie sowohl ein Blick in die Programme der FPÖ und der Vergleich mit ihrer politischen Praxis zeigen und wie insbesondere die Regierungsbeteiligung der FPÖ in der schwarzblauen Ära von 2000 bis 2006 bewiesen hat. Der Terminus „Soziale Heimatpartei“ weist schon klar darauf hin, dass der soziale Anspruch der FPÖ nur für „unsere Leute“ gilt, also zugewanderte explizit ausschließt. Schlimmer noch dient diese Metapher dazu, die durch den neoliberalen Kapitalismus verunsicherten österreichischen Lohnabhängigen und Familien gegen Migrant_innen und Asylwerber_innen auszuspielen, diese als Sündenböcke hochzustilisieren und mit gezielter Fremdenfeindlichkeit politisch zu punkten.

Die wirtschaftspolitischen Forderungen im Programm der FPÖ belasten (vor allem weibliche) Arbeiter_innen und Arbeitslose und entsprechen den Interessen der Wirtschaftstreibenden. Betriebe sollen nicht entnommene Gewinne nicht versteuern müssen. Es soll keine Vermögensteuer, dafür aber eine ganz und gar nicht dem von der FPÖ propagierten Leistungsdenken entsprechende, sondern vielmehr gleichmacherische „Flat Tax” eingeführt werden und der Spitzensteuersatz soll gesenkt werden. Davon würden die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, denen ohnehin bereits 70 Prozent des Vermögens gehört, profitieren, Verlierer wären die „unteren“ 90 Prozent.

Gleichzeitig fordert die FPÖ, dass Monatseinkommen bis tausend Euro nicht mehr sozialversicherungspflichtig sind, indem die Geringfügigkeitsgrenze angehoben wird um damit vor allem „Leistungsbereite” für Zusatzeinkommen von den Sozialversicherungsbeträgen zu befreien. Von dieser Regelung würden Unternehmen profitieren, die für Einkommen bis zur Geringfügigkeit weniger an Sozialversicherungsbeiträgen zu entrichten hätten. Verlierer_innen wären alle Beschäftigten die weniger als tausend Euro monatlich verdienen. Dass das einzige Einkommen vieler Menschen monatlich tausend Euro nicht übersteigt, existiert in der Welt der „sozialen Heimatpartei” nicht. Somit würden hunderttausende Menschen den Anspruch auf Arbeitslosengeld, Pension und Leistungen aus der Krankenversicherung verlieren und müssten sich auf eigene Kosten selbst versichern.

Im Gleichklang mit Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, Sozialminister Hundstorfer, Neos und Grünen fordert die FPÖ den „Faktor Arbeit“ steuerlich zu entlasten, was auf eine Senkung der Lohnnebenkosten hinausläuft. Diese Lohnbestandteile sind Grundlage für die Finanzierung wichtiger sozialer Errungenschaften. So bedeuten etwa niedrigere Krankenkassenbeiträge unweigerlich eine schlechtere Gesundheitsversorgung oder mehr Selbstbehalte für die Menschen.

Entlarvend ist auch die Haltung der FPÖ zur bedarfsorientierten Mindestsicherung. Diese ist zwar durch die damit verbundenen Restriktionen kritisierenswert, doch die FPÖ sieht darin vor allem eine angeblich grob ungerechte Form der Umverteilung, welche die Zuwanderung von ausschließlich an unseren Sozialleistungen interessierten Menschen nach Österreich begünstigen würde. Eine völlig absurde Argumentation, entsteht der Anspruch auf Mindestsicherung doch erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich und muss vor einem Bezug der BOMS das vorhandene Vermögen weitgehend verbraucht, also etwa eine Eigentumswohnung verkauft werden und sich die Bezieher_innen sich dem AMS zur Verfügung halten und jedes beliebige Jobangebot annehmen müssen.

Während die FPÖ also gegen eine soziale Absicherung für die Ärmsten der Gesellschaft eintritt, „glänzt“ sie mit der Forderung nach einer eigenen Sozialversicherung für Ausländer_innen. Das ist nicht nur unsozial sondern auch unökonomisch, denn Migrant_innen zahlen aufgrund ihrer Altersstruktur mehr in das Sozialsystem ein, als sie an Leistungen daraus in Anspruch nehmen. Zudem würde eine solche „Ausländersozialversicherung“ unnötige Verwaltungskosten produzieren.

Während die Gewerkschaften die Reduktion der enormen Zahl von Überstunden durch eine Besteuerung fordern (die allerdings nicht in das laufende Regierungsprogramm aufgenommen wurde), will die FPÖ künftig zehn statt derzeit fünf Überstunden steuerfrei stellen. Damit würde der Anreiz, auf Kosten von Freizeit und Gesundheit noch länger zu arbeiten verstärkt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, etwa durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung, verhindert.

Nach den Vorstellungen der Strache-Partei sollten in Zukunft nicht nur die Kinderbetreuung sondern auch sonstige haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend gemacht werden können. Diese auch von konservativer Seite immer wieder erhobene Forderung würde nur gutverdienenden Haushalten nützen, indem nicht nur die Leihoma sondern auch die Putzfrau von der Steuer abgesetzt werden könnte.

Ihren unsozialen Charakter demonstriert die FPÖ auch mit der Ablehnung einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen, die bessere Bildungschancen für Kinder der „kleinen Leute“ bringen würde. Fremdenfeindliche Stimmungen werden schließlich mit der restriktiven Forderung nach Deutschaufnahmeprüfungen für 5- bis 6-jährige Kinder vor dem Schuleintritt bedient, während eine intensivere Betreuung von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache, etwa durch ein generelles zweites verpflichten- des Kindergartenjahr, abgelehnt werden.

Heute fordert die FPÖ eine Mindestpension, als Regierungspartei war sie 2003 mitverantwortlich für die schärfste Verschlechterung im Pensionssystem in der Zweiten Republik mit den Kernpunkten „Länger arbeiten, weniger Pension“ und mutete den Menschen eine massive Leistungskürzung zu. Wobei anzumerken ist, dass diese „Reform“ gemeinsam mit der ÖVP beschlossen, von der SPÖ nach ihrem Wiedereintritt in die Regierung 2006 aber nicht mehr in Frage gestellt wurde, womit die unsoziale Kumpanei der drei Parteien als politische Vollzugsorgane für die Wünsche des Kapitals deutlich wird.

Die langfristigen Auswirkungen dieser „Pensionsreform“ treffen vor allem die heute noch jungen Menschen. Diesen hat die FPÖ aber auch im Lehrlings- und Schulbereich ihr wahres Gesicht: Die Probezeit der Lehrlinge wurde verlängert, die Behaltefrist gekürzt, die Nachtarbeitszeit für Lehrlinge im Gastgewerbe verlängert. Die FPÖ hat außer Fremdenfeindlichkeit keine Vorschläge gegen die explodierende Jugendarbeitslosigkeit anzubieten, sie stimmte den Kürzungen im Schulwesen und der Einführung von Studiengebühren zu und forciert weitere Verschlechterungen wie etwa die Kürzung der Familienbeihilfe für „undisziplinierte” Jugendliche oder härtere Strafen für Schüler_innen.

Statt die Arbeitnehmer_innen steuerlich zu entlasten wurde unter schwarzblau die Körperschaftssteuer auf die Gewinne von Kapitalgesellschaften von 34 auf 25 Prozent gesenkt und die ominöse Gruppenbesteuerung als Zuckerl für die Konzerne eingeführt. Die einmalige Entlastung durch die Steuerreform von 2004 wurde von Gebührenerhöhungen sofort wieder aufgefressen und unter dem damals eingeführten hohen Eingangssteuersatz stöhnen die Bezieher_innen kleiner und mittlerer Einkommen noch heute. Unter Verantwortung der FPÖ wurden Ambulanzgebühren zu Lasten der Patient_innen eingeführt (allerdings vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben) und die Unfallrenten besteuert.

Das Programm der schwarzblauen Regierung zielte auch auf die Entmachtung von Gewerkschaften und Arbeiterkammern. Es wurde zudem versucht die Kollektivvertragspolitik der Gewerkschaften zu unterlaufen und die Ressourcen der Arbeiterkammern durch eine Kürzung der AK-Umlage zu beschneiden. Damit konnte sich die FPÖ aber ebenso wenig durchsetzen wie mit der periodisch erhobenen Forderung die Arbeiterkammern als gesetzlich verankerte Interessenvertretung mit dem ÖGB als vereinsmäßig organisierter freiwilliger Interessenvertretung zu fusionieren.

Zwischen 2000 und 2006 betrachteten insbesondere die Politiker_innen der FPÖ die Republik als Selbstbedienungsladen für ihre Klientel. Unter schwarzblau wurde die von den vorherigen rotschwarzen Regierungen begonnene Privatisierung der verstaatlichten Industrie vollendet. Die Vollprivatisierung der voestalpine und der Austria Tabak sowie die Privatisierung der 62.000 Bundeswohnungen sind die herausragenden Beispiele. Weitere unglaubliche Verflechtungen, dubiose Geschäfte und Absprachen kamen erst Jahre nach dem Scheitern des schwarzblauen Experiments zu Tage: Skandale rund um die Telekom Austria, Hypo Alpe Adria, verkaufte österreichische Staatsbürgerschaften, BUWOG etc.

Trotz dieser Bilanz glauben auch heute noch manche Funktionär_innen von SPÖ und ÖGB, die FPÖ würde ihnen in sozialen Fragen nahestehen. Nicht einmal die Forderung des früheren freiheitlichen Kärntner Landeshauptmanns Gerhard Dörfler, den ÖGB abzuschaffen, konnte daran etwas ändern. Die FPÖ bestätigt laufend ihre gewerkschaftsfeindliche Haltung aufs Neue: „Jeder Streik gefährdet die Produktivität, den Standort und damit die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer“, meinte der FPÖ-Funktionär Fritz Amann zum Metallerstreik. Der steirische FPÖ-Funktionär Hermann Talowski verlangte, jenen Beschäftigten, die aus der Kirche ausgetreten sind, keine Zuschläge mehr zu bezahlen, wenn sie an christlichen Feiertagen arbeiten.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Anspruch auf eine soziale Kompetenz der FPÖ weder durch ihr Partei- oder Wahlprogramm und schon gar nicht in der Bilanz der blauen Regierungsarbeit bestätigt wird. Die Floskel der „Sozialen Heimatpartei“ entlarvt sich vielmehr als Vehikel zur gezielten Wähler_innentäuschung, mit dem versucht wird die früher gängige plumpe Losung „Ausländer raus“ durch eine positive Formulierung neu aufzuwärmen.