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Die Arbeiterkammer muss ihr politisches Gewicht einsetzen

OÖ Es ist paradox, dass die Servicefunktion der Arbeiterkammer allgemein anerkannt und frequentiert wird, gleichzeitig aber die politische Bedeutung dieser Interessenvertretung viel zu wenig gesehen wird, wie die geringe Wahlbeteiligung bei den AK-Wahlen zeigt, meint Thomas Erlach, Spitzenkandidat der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) bei der AK-Wahl in Oberösterreich. Als eine wesentliche Ursache dafür ortet Erlach, dass die sozialdemokratische Mehrheitsfraktion regelmäßig die Interessen der Lohnabhängigen der Parteiräson und Regierungslinie unterordnet: „Während die Unternehmerseite durch gezielte Nachverhandlungen eine Aufweichung des Regierungsprogramms zu ihren Gunsten erreicht hat, üben sich Arbeiterkammer und ÖGB als Interessenvertretung der Lohnabhängigen in sozialpartnerschaftlicher Unterwürfigkeit gegenüber Faymann & Spindelegger“ kritisiert Erlach.

Das Motto „Service Top, Politik Flop“ darf nach Meinung des GLB aber auf Dauer nicht gelten gelassen werden. Während Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung de facto die Sozialpartnerschaft schon aufgekündigt haben, halten AK und ÖGB immer noch an dieser überholten Politik fest. Unter die Räder kommen dabei die Lohnabhängigen, wie regelmäßige Belastungspakete der Regierung zeigen.

Die Indizien dafür sind eindeutig, wie aus diversen Studien der Arbeiterkammer selbst anschaulich aufgezeigt wird: Seit den 1990er Jahren bleiben die Lohnerhöhungen weit hinter der Produktivität zurück. Die Progression hat bewirkt, dass die Realeinkommen in diesem Zeitraum faktisch nicht gestiegen sind, während die großen Vermögen ins Astronomische steigen.

Während Kapital und Vermögen steuerlich immer mehr entlastet wurden müssen die Lohnabhängigen mit Lohn- und Mehrwertsteuer und anderen Massensteuern einen immer größeren Anteil des Budgets finanzieren. Zur Schonung der Spekulanten werden laufend Milliardenbeträge zur Rettung bankrotter Banken aus Steuergeldern der Lohnabhängigen verpulvert und die Staatsverschuldung hochgetrieben.

Als besonders empörend sieht der GLB den Umgang mit dem Mega-Skandal Hypo Alpe Adria: „Es ist unakzeptabel, dass die Lohnsteuerzahler_innen immer wieder aufs Neue zur Kasse gebeten werden, statt diese Bank endlich in den wohlverdienten Konkurs zu schicken und die früheren Eigentümer sowie die Käufer von windigen Hypo-Anleihen, die jahrelang millionenschwer abkassiert haben, zur Sanierung heranzuziehen“, so Erlach. Es ist höchst an der Zeit, dass die profunden Studien der Arbeiterkammer für eine Umverteilung zugunsten der Lohnabhängigen auch in eine politische Durchschlagskraft erreichen.

Der GLB ruft daher alle AK-Mitglieder auf, bei der Wahl vom 18. bis 31. März 2014 ihr demokratisches Grundrecht zu wählen wahrzunehmen und durch eine Stimme für die Liste 5 (GLB) eine kritische linke Opposition in die AK-Vollversammlung als Alternative zu den etablierten Regierungs- und Parlamentsfraktionen zu wählen.