GLB
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)

Die Folgen des Börseganges

GPF Ein Interview mit Robert Hobek über die Situation der Post

Arbeit: Lieber Robert, als Vorsitzender der Personalvertretung am Postamt Wien-Liesing kannst du uns ja einiges über die Arbeitsverhältnisse bei der Post erzählen:

Hobek: Ein Thema, das alle Dienststellen betrifft, ist die bis 2018 geplante völlige Umstrukturierung der Post. Es ist zu befürchten, dass noch mehr Dienstleistungen von der mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehenden Post zu privaten Anbietern ausgelagert wird. Da stellt sich die Frage, wie künftig etwa Arbeitsverträge aussehen. Hier werden wir als Personalvertretung nur erfolgreich sein, wenn wir die Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen und über Fraktionsgrenzen hinweg arbeiten. Auf meiner Dienststelle versuchen wir das nach Jahren persönlicher Vorbehalte und profitieren davon.

Arbeit: Die Post hat eine bedeutende infrastrukturelle Funktion in unserem Land. Welche Auswirkung hat die Privatisierung auf die Kunden der Post? In welcher Weise macht sich die Privatisierung der Post für die Menschen bemerkbar?

Hobek: Wie die Post ja immer sagt, „bringt sie allen was“: den Beschäftigten die Folgen von Personalabbau, erhöhte Arbeitsbelastung durch Gewichtszunahme bei Werbesendungen – den Kundinnen und Kunden Gebührenerhöhungen bei verschlechterter Versorgung – durch das Schließen von Postämtern.

Arbeit: Einerseits ist die Post jetzt eine AG, andererseits drängen sich immer mehr andere Anbieter auf den Markt. Wie wirkt sich das für die Bediensteten der Post aus?

Hobek: Natürlich steigt dadurch der Druck auf die Beschäftigten. Zumal es ja die Post selbst ist, die hier ebenfalls mitmischt und als Eigentümer der feibra auf dem Markt tätig ist. Hier möchte ich aber etwas zurückgreifen. Zum Stopfen von Budgetlöchern wurde schon immer gerne auf die Gewinne öffentlicher Unternehmen zurückgegriffen. Nach dem EU-Beitritt wurden die Forderungen der EU nach einer Liberalisierung des Postmarktes immer lauter.

Es war die Schwarz-Blaue Koalition, die dann die „grandiose Idee“ des Börseganges der Post umgesetzt und damit den Weg zur Privatisierung eröffnet hat. Der GLB hat sich immer dagegen ausgesprochen. Wir fordern nach wie vor, dass die Post ins öffentliche Eigentum zurückgeführt wird und dies auch verfassungsmäßig gesichert wird.

Inzwischen stehen wir zumindest in der Frage der Folgen des Börseganges nicht mehr alleine da, auch in den anderen Fraktionen der Gewerkschaft und in der AK wird dieser inzwischen von vielen als schwerer Fehler gesehen. Da die Rufe seitens der Post-Manager nach weiterer Privatisierung immer lauter werden, ist es umso wichtiger, dagegen gemeinsam – über alle Fraktionsgrenzen hinweg – vorzugehen.

Arbeit: Für die Infrastruktur eines Landes hat die Post ja eine essenzielle Aufgabe. Kann ein privater Betrieb dieses Bedürfnis ausreichend befriedigen? Ein privater Betrieb muss sich ja der Konkurrenz des freien Marktes stellen und Profit machen. Gibt es hier einen grundlegenden Interessenskonflikt von öffentlichen und privaten Interessen?

Hobek: Gewinne machen möchten beide. Eigentlich gibt es eine Universaldienstverordnung, die sicherstellen soll, dass Postleistungen für alle – bis auf die höchsten Berge und tiefsten Täler des Landes – auch erreichbar sind. Das ist für private Betriebe z.B. bezüglich der Zustellung kaum möglich, diese möchten sich lieber die Rosinen herauspicken – nach dem Motto „dort, wo es Profit zu holen gibt, arbeiten wir – den Rest überlassen wir der Post“ – so geht´s natürlich nicht. Allerdings muss man neuerdings auch die Post daran erinnern, dass sie ihre flächendeckende Versorgung einhalten muss.

Arbeit: Was haben wir in Zukunft zu erwarten? Kann eine, europaweit gesehen, relativ kleine Dienstleistungseinrichtung den europäischen Konkurrenzkampf überstehen?

Hobek: Kleine Einheiten nicht, allerdings mischt die Post AG im internationalen Geschäft ohnehin kräftig mit. Bei der kapitalistischen Postliberalisierung, die so etwas ermöglicht, wird aber weder auf Beschäftigte noch auf Kundinnen und Kunden Rücksicht genommen. Deswegen müssen wir auch auf internationaler Ebene, gemeinsam mit anderen Gewerkschaften – im Weltgewerkschaftsbund, aber auch darüber hinaus – kämpfen.

Robert Hobek ist Briefzusteller, PV-Vorsitzender am Postamt 1230 Wien und GLB-Arbeiterkammerrat in Wien. Das Gespräch führte für „Die Arbeit“ Michael Heindl.

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