Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK

Die oö Sozialpolitik am Pranger

OÖ Ein Gruppe engagierter BetriebsrätInnen, die für die Hälfte der im oberösterreichischen Sozialbereich Beschäftigten stehen, stellt am 13.11.2013 von 11 bis 13 Uhr am Taubenmarkt einen Pranger auf, um die oberösterreichische Sozialpolitik wegen der schlechten Arbeit und Einkommensbedingungen, und der unbefriedigenden Finanzierungssituation anzuprangern. Nachstehend der Aufruf zu dieser Aktion: Wir, die BetriebsrätInnengemeinschaft der oberösterreichischen Sozialvereine, prangern öffentlich an, dass die Arbeitsbedingungen der MitarbeiterInnen im Sozialbereich aufgrund von Finanzierungsvorgaben der Sozialabteilung des Landes Oberösterreich jährlich schlechter werden.

Der enorme Kostendruck führt zu Reallohnverlusten. Außerdem muss immer mehr Arbeit von immer weniger MitarbeiterInnen erledigt werden. Die Grenzen des Möglichen sind schon überschritten. Burn-Out aufgrund von Überlastung ist zur Berufserkrankung geworden. Weiters werden ältere, langjährige MitarbeiterInnen von Ihren Arbeitsplätzen verdrängt, weil sie angeblich nicht mehr finanzierbar sind.

Zurückzuführen sind diese Missstände einerseits darauf, dass sich die Sozialabteilung beharrlich weigert, die in den jährlichen Kollektivvertragsverhandlungen festgelegten KV Erhöhungen in vollem Umfang zu finanzieren. Andererseits wird der Kollektivvertrag als Einsparungsinstrument missbraucht und die darin festgelegten Untergrenzen der Entlohnung stellen die Obergrenze der Finanzierung dar.

Das ist auch deshalb besonders problematisch, da der Kollektivvertrag und seine Erhöhungen im Gesetzesrang sind und sich die Landesregierung als Teil eines gesetzgebenden Gremiums weigert diese zu akzeptieren. Zusätzlich verschärft wird die Problematik durch das Normkostenmodell als Finanzierungskonzept der oberösterreichischen Sozialabteilung, das sich keineswegs an den realen Kosten der Sozialvereine orientiert, sondern lediglich Einsparungsideen zur Norm erhebt.

Geprägt vom Einsparungswillen der Geldgeber waren die Kollektivvertragsabschlüsse der letzten Jahre waren immer knapp an der Inflationsrate. Zu knapp! Die Inflation wird dabei gemäß dem Verbraucherpreisindex angenommen. Diese Zahl wird Anhand von 791 verschiedenen Preisen ermittelt, die nicht alle für die Beschäftigten im Sozialberreich relevant sind. Für uns Beschäftigte wesentlich aussagekräftiger ist der Miniwarenkorb, da dieser die Entwicklung von für uns relevanten Preisen des täglichen Bedarfs wie Mieten, Energie, Lebensmittel, abbildet.

Dieser liegt im Moment ca. vier Prozent. Es ist geradezu eine Verhöhnung der Beschäftigten, wenn angesichts wachsender Gewinne der Konzerne die Einkommen stagnieren, lediglich um jährlich zweistellige Renditen für die AnlegerInnen zu ermöglichen. Oder wenn Milliarden unserer Steuergelder aufgewandt werden, um die Wettschulden von Banken zu übernehmen, anstatt unser Sozialsystem dem Bedarf gemäß weiter auszubauen.

Darum stellen wir am 13.11.2013 am Taubenmarkt einen Pranger auf, um diese Missstände unter denen ca. 12.000 Beschäftigte in Oberösterreich leiden, öffentlich zu machen. Der Pranger war im Mittelalter eine sogenannte Schandstrafe. Was als Schande einzustufen ist, hat sich erfreulicherweise über die Jahrhunderte verändert. Heutzutage empfinden wir es als Schande, dass mit Beschäftigten im Sozialbereich, die einen so wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden in der Gesellschaft leisten, derart mies umgegangen wird.

Wir fordern daher:
- einen spürbaren Reallohnzuwachs
- Überarbeitung des Normkostenmodells. Es muss sich an den tatsächlichen Kosten der Sozialvereine orientieren.
- Die Kollektivvertrags- Erhöhung muss fixer Bestandteil der Finanzierung werden.
- Der Kollektivvertrag beschreibt die Untergrenze der Einkommen. Die Finanzierung muss Entlohnungen über der Untergrenze ermöglichen.

BetriebsrätInnengemeinschaft oberösterreichischer Sozialvereine
Infos: betriebsrätInnengemeinschaft@gmx.at