GLB
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)

Die Regierung handelt zum nachhaltigen Schaden Österreichs

Fakten Ja, wir dürfen davon ausgehen, dass die Insolvenz der HYPO eventuell dann verkündet wird, wenn die Gelder an einflussreiche Anleihebesitzer im Umfeld politischer Parteien geflossen sind. Das lässt ja selbst die Regierung offen.

Wenn die Freunderln und mächtige Lobbyisten der internationalen Finanzwirtschaft bedient worden sind, werden Faymann und Spindelegger die Pleite vielleicht verkünden. Durch diese Verzögerungstaktik bürden die verantwortlichen Politiker den Steuerzahlern jedoch zusätzliche Lasten in Milliardenhöhe auf. Lasten, die dann einen nachhaltigen Schaden für die Republik Österreich mit sich bringen werden. Warum?

So würde beispielsweise bei einer sofortigen Insolvenz der Bank die BAWAG um jene 30 Millionen Anleihenrückzahlung der HYPO umfallen, die sie in den nächsten Tagen erwartet. So aber zahlt der Steuerzahler, der ja bereits bisher etliche Milliarden für die HYPO locker gemacht hat, dieses hochriskante Spekulationsgeschäft der BAWAG. Denn bereits bei der Zeichnung der Anleihe muss den Investoren bekannt gewesen sein, wie riskant dieses Geschäft mit der HYPO sein kann.

Versuchen Sie als Kunde einer Bank doch einmal eine riskante Fondsveranlagung zu tätigen und dann bei Verlusten, diese von der Bank zurückzufordern. Sie wissen, was man Ihnen mitteilen wird. Nur für die BAWAG und für alle anderen Investoren, die Geld spekulativ veranlagen, soll dieses Risiko vom Steuerzahler übernommen werden. Das ist nicht einzusehen, aber es hilft zu verstehen, warum unsere Regierungspolitiker die Insolvenz verschleppen.

Diese Insolvenzverschleppung birgt zudem weitere Gefahren. Sie lässt Anleihenbesitzer die nötige Zeit, ihre Anleihen aus Furcht vor einer Pleite zu verkaufen. Sie tun dies zwar unter dem Ausgabewert, also mit Verlusten, haben aber auf diese Weise den Großteil ihrer Investition gerettet. Internationale Hedgefonds jedoch, die diese Anleihen nun unter dem Wert kaufen, setzen nun alles auf die Auszahlung der Anleihe inklusive der Gewinne. Eine solche dürfen sie sich aber nur dann erwarten, wenn der Steuerzahler dafür aufkommt und die Bank nicht pleite geht.

Deshalb agieren plötzlich die internationalen Ratingagenturen, welche letztlich die Interessen des Finanzkapitals vertreten, und werten die Bonität der HYPO und der Länder, die auch am HYPO-Spiel beteiligt sind, saftig ab. Als Begründung schieben sie eine mögliche Insolvenz des Instituts vor. Der Druck der internationalen Finanzhaie auf die Politik eines Landes nimmt somit vor allem dadurch zu, weil unsere Regierungspolitiker dieses Szenario noch unterstützen und von unsicheren Auswirkungen auf den Finanzplatz Österreich sprechen anstatt die Insolvenz der Bank zügig abzuwickeln.

Ein abgekartetes Spiel im Interesse von mächtigen Leuten in Finanzmarktkreisen, ein Spiel zu Lasten der Steuerzahler. Zudem kommt, dass die Steuergelder für die HYPO auf diese Art außer Landes fließen, also nicht einmal eine Sekundärwirkung auf die österreichische Wirtschaft haben, und der Steuerzahler zur Unterstützung des internationalen Finanzkapitals gezwungen werden..
Kanzler Faymann, der so gerne davon spricht, dass man die Macht der Finanzwirtschaft brechen müsste, unterstützt diese in Wahrheit unter Mithilfe der von ihm auserwählten Experten, die für diese Geldabflüsse sorgen. Spindelegger leistet Schützenhilfe.

Das Hinauszögern der Insolvenz der Bank durch diese Regierung fügt dem Wirtschaftsstandort Österreichs nachhaltigen Schaden zu. Dieses neoliberale Meisterstück einer Geldumverteilung selbst in der ärgsten Krise ist der Hintergrund, warum nach fast fünf Jahren Verstaatlichung die „politischen Experten“ immer noch prüfen, welche Lösung für eine HYPO-Schadensabwicklung die beste sei.

Statt einen sofortigen Auszahlungsstopp von Geldern durch die HYPO zu verfügen, beginnt diese Regierung einen Raubzug gegen die Menschen in diesem Land und schädigt die Interessen Österreichs nachhaltig. Ob dem Kanzler auf lange Sicht sein Abtauchen vor der Bevölkerung und den Medien und dem Vizekanzler seine Beschwichtigungen in der Sache das politische Überleben sichern werden, sei dahingestellt. Zur Haftung für verursachte Schäden werden sie und die Regierung nach der österreichischen Gesetzeslage jedenfalls kaum heranzuziehen sein.

Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative

Quelle und Infos: http://www.steuerini.at