GLB
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)

Diese Handelsabkommen machen die Reichen auf unsere Kosten noch reicher!

NewsRede von AK-Rat Thomas Erlach (GLB) bei der TTIP, CETA-Stoppen Demo in Linz am 17.9.2016.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
Es freut mich, dass heute so viele von Euch gekommen sind, um gemeinsam gegen mittlerweile schon 3 internationale Handelsverträge zu demonstrieren; TTIP, CETA Und TISA, die alle drei negative Auswirkungen auf uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben werden, wenn sie unterzeichnet werden sollten.


Wir stehen hier vor der Wirtschaftskammer, und ich habe mich gefragt, warum ist denn die Wirtschaftskammer so dahinter, dass diese Verträge unterschrieben werden. Die große Mehrheit ihrer Mitgliedsbetriebe ist nicht im Import/Export Geschäft tätig.
Die Schlüsselworte für die Antwort auf diese Frage sind Liberalisierung und Investitionsschutz. Hinter diesen beiden Überschriften verbergen sich Angriffe auf unsere Einkommen, und unsere arbeitsrechtlichen Standards.
Die Unternehmer wollen, dass wir weniger verdienen, die Unternehmer wollen Kollektivverträge und das Arbeitsrecht unterlaufen und dafür sorgen, dass es in Zukunft schlechter für uns wird. Wenn ausländische Unternehmen klagen können, weil zum Beispiel Kollektivvertragserhöhungen, oder gesetzliche Arbeitszeitregelungen ihre Gewinne etwas niedriger ausfallen lassen, dann erreicht die Wirtschaftskammer das, was sie in der Auseinandersetzung mit uns Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern bisher nicht durchsetzen konnten, durch das Hintertürchen.
Diese Handelsabkommen sollen die Reichen, noch reicher machen und zwar auf unsere Kosten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen
Das ist eine riesen Sauerei!
Das werden wir uns nicht gefallen lassen!
Wenn diese Handelsabkommen einmal unterschrieben sind, gibt es kein Zurück mehr. Der weitere Verlauf entzieht sich der demokratischen Kontrolle. Die Gespräche über die Umsetzung gehen an den Parlamenten und an den Gewerkschaften vorbei. Es wird dann in neu geschaffenen internationalen Gremien verhandelt, in denen die Konzerne bestens vertreten sind und wir nichts mehr mit zu reden haben. Die Demokratie bei Verträgen mit so großer Tragweite auszuschließen ist nicht akzeptabel.

Daher ist es wichtig, dass, im Interesse der Demokratie, im Interesse der sozialen Sicherheit, im Interesse unserer Einkommen und unserer Arbeitsbedingungen TTIP CETA und TISA gestoppt werden.
Danke für die Aufmerksamkeit

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