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Dürfen Beamte demonstrieren?

Meinung Horst Alic über die Beamtendemo in Wien

Wenn man die Kommentare zur Beamtendemonstration am 18. Dezember 2013 liest, so stößt man in den meisten Fällen auf Unverständnis gegenüber einer scheinbar privilegierten Kaste, die es auch noch wagt, auf die Straße zu gehen und den Verkehr in der Innenstadt zu behindern. Einer Berufsgruppe, die vermeintlich träge ist und wenig kundenorientiert arbeitet, die es sich in gut beheizten Stuben bequem gemacht hat, die so verstaubt sind, wie der gesamte Berufsstand. Komme, was da wolle, der Beamte bleibt reformfeindlich und stur. Menschen im öffentlichen Dienst wollen die Zeichen der Zeit nicht erkennen und auf Neuerungen nicht reagieren und das, obwohl sie ohnehin fürstlich entlohnt werden, kurz: es wird kein Klischee ausgelassen.

Hofräte sind eine Minderheit

Der Großteil der Betroffenen ist aber in niedere Gehaltsgruppen eingestuft, trägt - hoffentlich ohne Denkverbot über deren Sinnhaftigkeit - geduldig viele Reformen mit und das ohne Ärmelschoner, die sooft als Metapher für all das herhalten müssen. Die sind so veraltet wie die verwendeten Klischees und wären nur hinderlich für Exekutivbedienstete, Wasser- und Kanalarbeiter, Kranken - und Altenpfleger, Finanzbeamte, Sozialarbeiter, Kindergärtner, Müllmänner und alle anderen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes und deren weibliche Entsprechungen. Sie alle dienen der Öffentlichkeit, leisten qualitativ hochwertige Arbeit, auch in der Nacht, an Wochenenden und an Feiertagen! Den internationalen Vergleich brauchen sie nicht zu scheuen und sie haben es nicht notwendig, sich zu verstecken.

Immer wieder von seiner Berufsgruppe als Belastung für das Budget zu hören, und wenig Wertschätzung für geleistete Dienste am Bürger zu erhalten, schürt den Unmut und fordert Widerspruch. In Zusammenhang mit der Schuldenlast, die der Staat jedes Jahr von neuem trägt, wird immer wieder das Sparen von Beamten oder bei deren Entlohnung als Allheilmittel entdeckt und als erstes bedient.

Sparen heißt kürzen

„Wir sparen im öffentlichen Dienst“ heißt es. Kürzen wäre hier wohl das präzisere Wort. „Wir lagern aus“ heißt es dann. Man lässt Private vermeintlich billig erledigen, was in die Hoheitsverwaltung fällt. Billig sind hier aber nicht nur die Motive und die Argumentation, sondern billig heißt hier einfach nur schlecht bezahlt.

Schlecht bezahlt werden nämlich die, denen die ganze Last der Arbeit zufällt, denn die Arbeit an sich wird ja nicht weniger. Im Gegenteil gibt es für die Exekutive immer mehr zu tun, es werden die Gefängnisse nicht leerer, der Wasser – und Energieverbrauch sinkt nicht, und das Einsparen von Finanzbeamten sieht fast schon aus, als hätte es System. Bei Kranken und Altenpflege Personal zu kürzen, die Personaldecke da auszudünnen, wo direkt an der Bevölkerung Dienst geleistet wird, hieße bei der Arbeit am Menschen eine Kosten- Nutzenrechnung aufzustellen – die Phantasie realitätsfremder Bürokraten.

Dass Personal und Gehalt gekürzt wird, merkt man zuerst immer im unteren Einkommensbereich. Das Gesamtpaket ist bei näherer Betrachtung dann oft doch nicht so eine Entlastung für die Steuerzahler, wie ursprünglich angeboten. Eine einfache Rechnung, wenn man Gewinnstreben als Faktor mitberücksichtigt! Was bleibt ist neben der Ernüchterung ein Qualitätsverlust, den auszugleichen oft nicht nur Jahre dauert, sondern deutlich teurer ist, als ursprünglich veranschlagt.

Ja, natürlich kostet Dienst an der Öffentlichkeit, aber gerade das muss sich ein Staat leisten. Dafür zahlen wir Steuern und nicht für die Rettung von Bankaktionären. Die Regierenden dürfen weder an der Qualität der Dienstleistung der Beamten sparen, noch sich aus der Verantwortung ziehen. Hier ist nicht nur der öffentliche Dienst betroffen. Hier geht es um uns alle. Die Politik sollte auch daran denken, unsere Kaufkraft zu erhalten, bevor sie wieder einmal die Wirtschaft entfesselt.

Protest ist berechtigt

Ich bitte Wiener Bezirksverantwortliche hier nicht um Verständnis, wenn Beamte, wie andere auch von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen! Versuche von Behördenleitern, dies zu erschweren mögen die eine oder den anderen davon abgehalten haben, vielleicht vergisst man in einer höheren Verwendungsgruppe ja, dass man hier nicht Unter- sondern auch einfach nur Dienst-Nehmer ist.

Aber: es ist auf jeden Fall Recht, dass einige Zehntausend öffentlich Bedienstete ihren Unmut am Heldenplatz demonstrieren um auf die Situation aufmerksam zu machen. Nicht sie sind schuld, wenn Verkehr und der vorweihnachtliche Konsumrausch behindert wird, sondern die Regierenden, die sie in diese Situation bringen. Es würde weder den öffentlich Bediensteten noch Bürgern nützen, wenn Bedienstete irgendwo unauffällig in erzwungener Duldung verharren!

Horst Alic ist GLB-Aktivist bei der Justizwache in Graz und Stv. Bundesvorsitzender des GLB