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Egal, wer unter uns regiert

Meinung Anne Rieger über die Politik der FPÖ

…so kann man die Meinung nicht unerheblicher Teile der wirtschaftlich Herrschenden im Land während des Wahlkampfes um das Bundespräsidentenamt zusammenfassen. Einer Beteiligung der FPÖ an einer Regierung waren viele nicht abgeneigt. Die Signale der FPÖ „an die Wirtschaft werden von Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftsbund wohlwollend vernommen“ schrieb „Die Presse“ (30.4.16). Schon am Rande seiner Marktsondierungsreise in Indien im Februar sprach Wirtschaftsbund- und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl von „Demokratie neu denken“. Zum „Kurier“ meinte er, auch die FPÖ sei ein „Partner, mit dem man im parlamentarischen Prozess zusammen arbeiten“ könne (20.2.2016). Die Ausgrenzung der Blauen sei ohnehin falsch und in seinem Heimatbundesland Oberösterreich funktioniere die Zusammenarbeit mit den Blauen, zitiert der Kurier.

„Die IV OÖ sei, so erzählen politische Beobachter, schon komplett gekippt. Nämlich in Richtung FPÖ. Der Präsident der IV-OÖ, Axel Greiner, soll jedenfalls eine besonders gute Gesprächsbasis und offene Kooperationsbereitschaft mit den Freiheitlichen haben. Dass ÖVP-Wirtschaftslandesrat Michael Strugl im vergangenen Herbst vorpreschte und sich für eine Koalition in Oberösterreich mit der FPÖ aussprach, soll jedenfalls daher rühren. Strugl sei unter enormem Druck der oberösterreichischen Wirtschaft gestanden, heißt es“ (Die Presse 30.4.2016).

Soweit sei es in Salzburg noch nicht, aber der Salzburger IV-Präsident Rudolf Zrost habe zwar nicht die Koalitionspräferenz seiner Mitglieder kundtun wollen, seine persönliche Meinung aber schon: „Wenn eine andere Regierungskonstellation bereit ist zu reformieren, dann bin ich für eine andere Konstellation“.

Auch der steirische IV -Präsident Jochen Pildner-Steinburg, antwortete auf die Frage ob es unter seinen Mitgliedern den Wunsch nach einer Koalition mit den Blauen gäbe: „Offiziell wird sich nicht jeder dazu bekennen, aber die Zeichen gehen in die Richtung.“

Im ÖVP-nahen Wirtschaftsbund ist der Wiener Obmann Walter Ruck einer der potenziellen Nachfolger Christoph Leitls. Der Präsident will nächstes Jahr aufhören. Ruck habe gegenüber der FPÖ keine Berührungsängste, schrieb die Presse. Hinter vorgehaltener Hand habe es beim Wirtschaftsbund geheißen, dass rund die Hälfte der Mitglieder für eine Koalition mit der FPÖ seien, nach dem Motto: Die letzten wirtschaftspolitischen Reformen in Österreich hätten seinerzeit unter Schwarz-Blau stattgefunden.

Der steirische Wirtschaftskammer-Chef Josef Herk, ebenfalls mit guten Chancen Leitl nachzufolgen, meinte laut Presse „dass man der Wirtschaftspolitik der FPÖ schon einiges zutrauen kann“. Einzige Einschränkung: „Wenn man gegen den Gemeinsamen Markt ist, wird es schwierig.“

Hoffnungsträger und Hauptakteur ist dabei Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann-Stellvertreter in Oberösterreich. Der Bundesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ rüstet ökonomisch auf und sendet Signale an die Wirtschaft. Seine freiheitliche Strategie findet man in der Broschüre „Mut zur Wahrheit“. In der, mit dem früheren FPÖ-Nationalratsabgeordnet Alois Gradauer, im Vorjahr herausgegeben Broschüre fordert er u.a. der erste Krankenstandstag soll grundsätzlich als Urlaub gelten, die Ausgleichszulage für PensionistInnen und die Mindestsicherung soll auf maximal 65 Prozent des niedrigsten Kollektivvertrages gesenkt werden, d.h. absenken der Mindestpension von 870 auf 560 Euro, Ausgleichzulage erst ab dem 70. Lebensjahr.

In der Broschüre schreiben u.a. Vertreter der Industriellenvereinigung Joachim Haindl-Grutsch, Geschäftsführer der IV OÖ, neben Andreas Mölzer, Journalisten der „Presse“ wie Andreas Unterberger und Barbara Kolm, Präsidentin des Hayek-Instituts. Sie berät die FPÖ in Budgetfragen, berichtet Reinhard Teufel, Büroleiter von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der „Presse“. Auch Volkswirtschaftsprofessor Robert Holzmann, einst Senior Economist beim Internationalen Währungsfonds und der OECD sowie Weltbank-Experte, wird laut Presse für Währungspolitik zurate gezogen.

Wirtschaftsexperten von außerhalb der Partei behübschen die FPÖ und erleichtern den Kontakt zur Wirtschaft. Scheinbar unverständlich, folgt man der veröffentlichten Meinung, die die FPÖ als EU-feindlich darstellt. Aber schon der weichgewaschene Bundespräsidentenkandidat und stellvertretende Obmann der FPÖ, Norbert Hofer, hatte im Wahlkampf wiederholt erklärt, dass er nicht mehr für einen EU-Austritt stimmen würde.

Schaut man genauer hin, weiß man, warum es der Großindustrie egal ist, wer unter ihr regiert. Die FPÖ -Politiker setzen den unsozialen Kürzungskurs der EU Kommission gnadenlos um, wenn sie an der Macht sind. Gemeinsam mit der ÖVP wurde in Oberösterreich die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte von 914 auf 520 Euro beschlossen.

Das ist nichts Neues. Auch in den 2000er Jahren machte sich die FPÖ mit dem brutalen Sozialabbau einen Namen. Natürlich, die Herrschenden vergessen nicht, auf welche Diener sie sich verlassen können.

Anne Rieger ist Vorstandsmitglied des GLB-Steiermark