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Eine vergebene Chance an den Verteilungsverhältnissen etwas zu ändern

Salzburg Betriebsratsvorsitzender Gerd Haslinger hat namens des Betriebsrates von EZA Fairer Handel im Zusammenhang mit der Steuerreform einen Brief an ÖGB-Präsident Erich Foglar, GPA-djp-Vorsitzenden Wolfgang Katzian und die Salzburger ÖGB-Funktionäre Pichler, Hirschbichler, Forcher und Huber geschrieben. Liebe KollegInnen, ich schreibe Euch in meiner Funktion als Betriebsratsvorsitzender der EZA Fairer Handel. Wir haben – als Handelsbetrieb mit über 70 MitarbeiterInnen– einen Organisationsgrad von über 90 Prozent. Ich denke, ich brauche Euch nicht erklären was das bedeutet – hoffe aber es bewirkt, dass Ihr mein Schreiben weiterlest.

Dieser Tage versendet Ihr ein Mail an alle Gewerkschaftsmitglieder unter dem Titel „Wir lassen uns die Steuerreform nicht schlecht reden“. Wir empfinden den Titel dieses Briefes und Tenor weiter Teile des Inhalts eine Frechheit und werden unseren organisierten KollegInnen diese – Eure – Sichtweise nicht als unsere kommunizieren.

Wir haben die Kampagne „Lohnsteuer runter“ VOLLINHALTLICH unterstützt – in mehreren Betriebsversammlungen und in Beiträgen in unserer Betriebszeitung. Wenn Ihr Euch Eure (und die der AK) Unterlagen genau durchlest, werdet Ihr sehen, dass die Kommunikation NICHT ausschließlich aufs mehr „netto vom brutto im Börsel“ gerichtet war, sondern dass Ihr auch dargestellt habt, WER denn dieses Börsel füllen soll.

Zahlenmaterial gibt es dazu genug, ich denke, dass muss ich Euch nicht aufzählen, steht ja auf diversen Homepages (ÖGB, AK….), wunderschön aufbereitet, ihr kennt sicherlich auch die Daten der österreichischen Armutskonferenz zum Thema Vermögensverteilung. Die österreichische Lage ist dabei ziemlich ident mit der internationalen, ihr wisst natürlich auch, dass die OECD bereits für 2016 prognostizierte, dass nur 1 Prozent der Bevölkerung mehr Vermögen besitzen wird, als der Rest der Welt zusammengenommen.

Wenn Kollege Foglar dann der Presse zur Steuerreform die ohne „Reichensteuern“ auskommt diktiert: „Das stört mich nicht. Ganz offen: Die Leute haben für niedrigere Lohnsteuern unterschrieben“, dann verleugnet er damit eine wesentliche Funktion von Steuern: nämlich eine Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen (das hab ich übrigens in der Gewerkschaftsschule gelernt). Ach ja da gibt’s ja auch das schöne Wort der SteuerGERECHTIGKEIT (wie oft hat das die AK irgendwohin geschrieben?).

Eine aktuelle Studie des Internationale Währungsfonds, sicherlich alles andere als ein Hort der Revolution, stellt fest dass der sinkende Einfluss der Gewerkschaften in den Industrieländern die soziale Ungleichheit verschärft. Aufgabe der Gewerkschaften sei es, für eine „gerechtere“ Lohnverteilung zu sorgen. Das ist natürlich nicht die offizielle Position des IWF – aber dass eine IWF-finanzierte Studie zu diesen Ergebnissen kommt und nicht in der Schublade verschwindet lässt tief blicken. Die Steuerreform rüttelt an diesen Verhältnissen nicht, auch in Zukunft wird Österreich wahrscheinlich die höchste Vermögensungleichheit in der Eurozone aufweisen, wollen wir wetten?

Klar, auf die Vermögen wird ja weiterhin als Quelle weitgehend verzichtet. Vermögenssteuern sind weitgehend inexistent oder lächerlich (KESt-Erhöhung auf Dividenden mit 2,5 Prozent mehr), die Erbschaftssteuer ein Witz mit Lachzwang. Männer werden doppelt so viel vom neuen Kuchen bekommen als Frauen und die Betrugsbekämpfung ist die Hauptsäule der „Reform“ – komisch und ich dachte, dass sei eigentlich sowieso eine der Kernaufgaben der Finanz. Auch das lässt sehr tief blicken, das Wording dazu sowieso. „Vermögenssteuer“ ist ein Unwort, da spricht man lieber von Reichensteuern und damit sich da auch möglichst wenige fürchten müssen von Millionärssteuer.

Das alles kratzt Euch nicht – Hauptsache es bleibt mehr Netto vom Brutto im Börsel. Klar, das freut alle – man könnte aber schon festhalten, dass mehr drinnen gewesen wäre und dass es NICHT egal ist, woher das Geld kommt und dass endlich ALLE zur Kasse gebeten werden. Dass Ihr das Gejammere einiger weniger Wirtschaftstreibender dann als Beleg für die wohl „kompromisslose“ Vertretung der ArbeitnehmerInneninteressen hernehmt ist erbärmlich – passt aber ins Bild.

Ich habe als überzeugtes Gewerkschaftsmitglied und Betriebsrat die Funktion einer Gewerkschaft NIE auf die monetären Anreize beschränkt begriffen– ganz im Gegensatz zu vielen Kampagnen die ihr fahrt. Ob das die Kollektivvertragsverhandlungen sind (und ihre Ergebnisse die seit Jahren zu Reallohnverlusten führen) oder die Besserstellungen durch die ÖGB-Card. Vielleicht solltet Ihr auch mal darüber nachdenken ob sinkende Mitgliedszahlen auch was damit zu tun haben könnten, dass ein darüberhinausgehendes Profil der Gewerkschaften manchmal nur mehr mit der Lupe wahrnehmbar ist.

Hund die bellen beißen nicht, sagt ein altes Sprichwort. Schade, dass das scheinbar auch für meine Interessensvertretung zutrifft. Und schade, dass ich – wieder mal – den kämpferischen Tönen aufgesessen bin. Nein, ich werde nicht zur AK-Veranstaltung mit AK-Direktor Muhm gehen (den ich an und für sich schätze, gerade wegen der Inhalte die er vertritt). Ich will mir nämlich nicht erklären lassen, warum das Ergebnis der Steuerreform etwas mit den Ursprungsforderungen zu tun hat, warum jetzt mehr Gerechtigkeit in Österreich herrscht. Verarschen kann ich mich selber und für wie auch immer geartete „Gleichschaltung“ – aus welchem Grund auch immer – bin ich schon zu alt. So alt, dass die Begrifflichkeit „Situationselastisch“ für mich in erster Linie weh tut.

Wir werden unseren KollegInnen die Steuerreform als das präsentieren was sie ist: Ein Senkung der Lohnsteuer, ein schönes Mehr im Börsel (das teilweise von anderen Effekten aufgefressen werden wird) aber vor allem als große, vergebene Chance an den herrschenden Verteilungsverhältnissen etwas zu ändern. Genau diese Position hab ich mir von Euch erwartet – scheinbar geht das nicht etwas so darzustellen wie es Realität ist. Schönfärberei nennt man das, schade. Ich sehe das als Gelegenheit, Menschen darin zu schulen gesellschaftliche Verhältnisse zu erkennen und daraus richtige Forderungen abzuleiten.

Mir ist es lieber unsere KollegInnen ehrlich zu behandeln, sie ernst zu nehmen, ihnen nichts vorzumachen – und auch weiterhin in den Spiegel schauen zu können. Und ich bin stolz darauf, dass meine BetriebsratskollegInnen das genau so sehen – unabhängig der politischen Anschauungen. Würde mich freuen, wenn Ihr mal darüber nachdenken könntet.

Mit momentan ziemlich unsolidarischem, stinksaurem Gruß!
Gerd Haslinger
Betriebsratsvorsitzender EZA Fairer Handel
Im Namen des gesamten Betriebsrates