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EU-Abschottungspolitik sofort beenden!

News In den letzten Tagen und Wochen ist das Mittelmeer neuerlich zum Massengrab für tausende Menschen geworden, die den Versuch, Europa zu erreichen, mit dem Leben bezahlt haben. Dazu kommen auch noch jene, die bereits vorher auf ihrer Flucht bereits in Afrika sterben, bevor sie die Küsten erreicht haben. Italien hatte wenigstens eine Zeitlang versucht, Schiffbrüchige zu retten, doch das Rettungsprogramm „Mare nostrum“ war den Herrschenden in Europa „zu teuer“ und es wurde nicht verlängert. Sie "vernichten" lieber die flüchtenden Menschen "mit dem nassen Tod". Während viele Menschen in Europa ehrlich entsetzt sind über die furchtbaren Schicksale der Flüchtlinge im Mittelmeer, fällt der EU-Kommission nichts Besseres ein, als die Abschottungsmaschinerie weiter und dichter zu spinnen. Beim eben stattgefundenen EU-Gipfel beließen es die Regierungschefs bei einer Schweigeminute.

Zum „bisschen mehr Seenotrettung“ kommen weitere Maßnahmen. Neben der Vernichtung vermeintlicher Schlepperboote soll es zu einer besseren Erfassung von Fingerabdrücken überlebender Flüchtlinge kommen, zu schnelleren Abschiebungen, zu Abschiebekooperationen mit den Herkunfts- und Transitländern und zu einer intensiveren Zusammenarbeit der Polizei und Grenzschutzbehörden.

Diese Abschottungspolitik der EU ist untragbar!

Der GLB fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich dagegen und damit für ein sofortiges Ende der Massenvernichtung von Menschen einzusetzen.
Wir sind gegen Auffanglager in Afrika, im Kriegs- und Katastrophengebiet, wie es die österreichische Innenministerin verlangt! Asylverfahren haben im Aufnahmeland unter der Kontrolle durch unabhängige, rechtsberatende NGOs stattzufinden.

Der GLB verlangt daher die Aufhebung der Visapflicht für Menschen aus Ländern, in denen Krieg und Verfolgung herrscht und die Öffnung legaler Wege zur Einreise in die EU, beispielsweise über reguläre und sichere Schiffspassagen. Dann gibt es für Schlepper und Schleuser, auf die Flüchtlinge derzeit angewiesen sind, auch keinen Markt mehr.

Einstimmig beschlossene Resolution der Klausur der GLB-Bundesleitung in Bad Hofgastein am 26.4.2015